Der Hauptausschuss Kleve will Parkgebühren am Tiergarten Kleve erheben. Aber der Bürgermeister wird das offiziell beanstanden.

Der Tiergarten Kleve hatte eine Erhöhung seines Betriebskostenzuschusses von heute 150.000 auf 475.000 Euro beantragt. Die Politiker im Hauptausschuss gewährten mehrheitlich 200.000 Euro – man wolle sich den restlichen Mehrbedarf vom Tiergartenleiter erst begründen lassen. Zudem sollen Parkgebühren am Tiergarten Kleve eingeführt werden – 60 Prozent der Einnahmen würden an den Tiergarten fließen.

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Dies allerdings werde er offiziell beanstanden müssen, kündigte der Bürgermeister an. Denn laut Straßenverkehrsrecht dürfen Parkgebühren nur erhoben werden, wenn sie die Verkehrsverhältnisse vor Ort verbessern.