Klinik-Nordteil

Bedburg-Hau: Gemeinde hält Bürgerbegehren für unzulässig

Der Nordteil der LVR-Klinik in Bedburg-Hau mit seinen denkmalgeschützten Häusern und alten Bäumen soll teilweise neu bebaut werden.

Der Nordteil der LVR-Klinik in Bedburg-Hau mit seinen denkmalgeschützten Häusern und alten Bäumen soll teilweise neu bebaut werden.

Foto: Astrid Hoyer-Holderberg

Bedburg-Hau.  Klinik-Nordteil: Die Gemeinde Bedburg-Hau sieht das Bürgerbegehren für unzulässig an. Nächste Woche entscheidet der Rat darüber.

Die Gemeindeverwaltung Bedburg-Hau hält das Bürgerbegehren, das die geplante Bebauung des Nordteils der LVR-Klinik verhindern möchte, für unzulässig. Der Rat wird am Donnerstag, 22. Oktober, in einer kurzfristig einberufenen Sitzung um 17 Uhr in der Mehrzweckhalle Till darüber entscheiden.

Die rechtliche Prüfung des Bürgerbegehrens durch Rechtsanwälte hat aus Sicht der Verwaltung verschiedene Mängel ergeben, die in einer ausführlichen Vorlage den Ratsmitgliedern präsentiert werden. Demnach habe die Bürgerinitiative zwar trotz Kopierfehlern die erforderliche Mindestanzahl von 969 Unterschriften knapp erreicht. Schwerer wiegen nach Meinung der Bedburg-Hauer Verwaltung zwei andere Mängel: die Formulierung der Fragestellung und der Zeitpunkt der Einreichung der Unterschriftenlisten.

Diskussion über Fragestellung

Es wird beanstandet, dass die Fragestellung „Soll der LVR-Klinikwald (Nordteil) erhalten bleiben, nicht für Wohn/Mischgebiete gerodet und die überwiegende Restwaldfläche zu Rasenflächen mit Einzelbäumen (Park) umgestaltet werden?“ je nach Trennung der einzelnen Fragen unterschiedlich ausgelegt werden könne. „Insbesondere führt die Verbindung der einzelnen Fragen mit einem ,und’ zu dem Ergebnis, dass die letzte Frage dem Anliegen der ersten beiden Fragestellungen zuwider läuft“, stellt die Verwaltung fest. Zudem sei nicht erkennbar, welches Gebiet die Bürgerinitiative genau meint.

Das Bürgerbegehren richte sich im Ergebnis gegen den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan – auch wenn dieser wörtlich nicht benannt werde. Die Einreichung der Unterschriftenlisten am 7. August sei nicht mehr in der Phase der Einleitung des Bauleitverfahrens – und damit zu spät – erfolgt, argumentiert die Gemeindeverwaltung.

Sollte der Rat in der kommenden Woche dieser Position folgen und die Unzulässigkeit beschließen, könnte in dieser Frage kein zweites Bürgerbegehren angestoßen werden. „Ich kann mir dann gut vorstellen, dass die Bürgerinitiative dagegen vorgehen wird“, sagte Kämmerer Georg Fischer gegenüber der NRZ. „Das wäre natürlich möglich.“

Günter van Meegen: „Begründungen sind abwegig und teilweise widersprüchlich“

Tatsächlich läuft die Gruppe mit den Vertretungsberechtigten Günter van Meegen, Verena Welbers und Theo Janßen bereits Sturm gegen den Beschlussvorschlag. „Die Begründungen sind abwegig und teilweise widersprüchlich“, meinte van Meegen im Gespräch mit der NRZ.

Er verwies auf den Leitfaden „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid NRW“, an dem sich die Bürgerinitiative bei der Formulierung der Abstimmungsfrage orientiert habe. „Ich verstehe nicht, warum die Fragen unterschiedlich ausgelegt werden können. Und ich weiß auch nicht, wie wir die Fläche genauer hätten beschreiben können“, sagte Günter van Meegen.

Bürgerinitiative würde gegen Ratsbeschluss klagen

Die Verwaltung berücksichtige zudem nicht, dass sich das Bürgerbegehren nicht explizit auf den Bebauungsplan beziehe, sondern gegen jeglichen Eingriff in den Waldbestand. „Deshalb kommt der Bebauungsplan auch nicht in der Fragestellung vor“, stellt die Bürgerinitiative fest. Das Bürgerbegehren sei am 16. Juni und damit während der Einleitung des Bauleitverfahrens angemeldet worden. „Es zählt der Tag der Anmeldung zum Bürgerbegehren und nicht der Tag der Unterschrifteneinreichung“, heißt es in dem schriftlichen Widerspruch, den Günter van Meegen bereits im Rathaus abgegeben hat.

Gegen den eventuell erfolgenden Ratsbeschluss werde die Bürgerinitiative Rechtsmittel einlegen, kündigte er bereits an. „Unser Anliegen ist klar definiert: Der Klinikwald soll erhalten bleiben und nicht, durch was auch immer, Schaden nehmen.“

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