Baumfällung

Bedburg-Hau Klinik: Bürgerinitiative verzichtet auf Klage

Der nördliche Teil des LVR-Klinikgeländes ist an zwei Privatleute verkauft. Sie wollen dort bauen lassen und dafür Bäume fällen.

Der nördliche Teil des LVR-Klinikgeländes ist an zwei Privatleute verkauft. Sie wollen dort bauen lassen und dafür Bäume fällen.

Foto: Astrid Hoyer-Holderberg

Bedburg-Hau.  Eine Klage gegen Baumfällungen auf LVR.-Klinik-Gelände Bedburg-Hau wäre zwar zulässig, aber würde wahrscheinlich abgewiesen.

Die Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren LVR-Klinik Nordteil „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ hat den Ratsbeschluss vom 22. Oktober und den Bescheid der Gemeindeverwaltung vom 30. Oktober mit der Feststellung, dass das Bürgerbegehren der Initiative unzulässig sei, von einem Fachanwalt überprüfen lassen. Im Ergebnis sagt das Rechtsgutachten aus, dass eine Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht auf Zulassung des Bürgerbegehrens zwar zulässig ist, die Erfolgsaussicht der Klage jedoch sehr gering sein dürfte. Die Initiative wird also keine Klage einreichen. Das teilen die Vertretungsberechtigten Verena Welbers, Günter van Meegen, Theo Janßen mit.

Ein Bürgerbegehren ist unzulässig gegen die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen mit Ausnahme der Entscheidung über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens. Auch wenn sich dies Bürgerbegehren eher gegen die Einleitung des Bauleitplanverfahrens wendet, sei die Wahrscheinlichkeit der Abweisung hoch. „Durch die schnelle Aufstellung eines B-Plans werden sehr oft Bürgerbegehren unterlaufen“, beklagt die Initiativler. Sie reden deshalb von „Unfairness“ der Ratsvertreter. „Egal, wann wir ein Bürgerbegehren durchgeführt hätten, wäre dieses durch den Aufstellungsbeschluss torpediert worden. Ein Votum der Bürgerschaft war nicht gewünscht“ und auch eine Bürgerversammlung, die „rechtzeitig vor dem Aufstellungsbeschluss stattfinden sollte, wurde nicht durchgeführt.“

Zurzeit laufen die Vorbereitungen für den Bau der neuen Forensik im Klinik Süd-Teil. Eine große Waldfläche werde weichen müssen und führe vor Augen, was im Nord-Teil geschehen werde. „Viele mit uns können nicht verstehen, warum Wald in Bauland umgewandelt werden soll“, verweist die Initiative auf alternative Ackerflächen und den Klimawandel.

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