Parken

Bekommen deutsche Parksünder in Nimwegen bald die Kralle?

In Nimwegen denkt man über den Einsatz von Parkkrallen für deutsche Parksünder nach.

In Nimwegen denkt man über den Einsatz von Parkkrallen für deutsche Parksünder nach.

Foto: Kerstin Bögeholz

Kreis Kleve/Nimwegen.   Das deutsche Kraftfahrtbundesamt teilt niederländischen Städten nicht mehr die Namen von Parksündern mit. Nun denkt Nijmegen über Maßnahmen nach.

Deutsche Besucher müssen in Nimwegen in Zukunft schneller mit einer Parkkralle am Auto rechnen, wenn sie im Parkverbot stehen oder die zulässige Parkzeit überschritten haben. Grund ist eine Änderung zum Austausch von Steuerdaten, die auf europäischer Ebene durchgeführt worden ist. Seit Ende 2018 teilt das deutsche Kraftfahrtbundesamt den niederländischen Kommunen nicht mehr die Namen der Halter mit. Für diese bisherige Praxis gebe es keine Rechtsgrundlage mehr, so Stephan Immen, Sprecher des Amtes in Flensburg.

Änderungen beim Datenaustausch

Diese Regelung gilt jedoch nur für Parkgelder, die die niederländischen Gemeinden erheben. Im Nachbarland werden „Knöllchen“ als eine kommunale Steuer betrachtet und fallen daher in die Steuergesetzgebung. Wer auf einem privaten Parkplatz steht oder sich im Straßenverkehr falsch verhält, der muss auch in Zukunft damit rechnen, einen Bescheid nach Hause geschickt zu bekommen „In diesem Bereich tauschen wir weiterhin die Daten mit den niederländischen Behörden aus“, so Stephan Immen vom Kraftfahrtbundesamt.

Die deutschen Kommunen in der Grenzregion haben dieses Problem im Übrigen nicht. Niederländische Parksünder erhalten nach wie vor ein Knöllchen für eine Ordnungswidrigkeit. Für die deutschen Kommune stellt dies keine Steuer dar, sondern ein Verwarngeld.

3876 Verwarngelder in Kleve

Die Stadt Kleve hat im vergangenen Jahr 3827 Verwarngelder gegen niederländische Halter ausgesprochen, davon sind 82 noch nicht beglichen. Die Daten werden vom Kraftfahrtbundesamt zur Verfügung gestellt. Gleiches gilt auch für die Stadt Emmerich. Sprecher Tim Terhorst: „Innerhalb eines Tages erhalten wir die benötigten Informationen.“ Wenn die Niederländer allerdings nicht bezahlen, dann wird es auch für die deutschen Behörden schwer, die Gelder einzufordern. In der Regel seien Niederländer aber bereit, die Verwarnungen auch zu bezahlen.

Für eine niederländische Stadt wie Nimwegen geht es um viel Geld. Sprecher Freico Amberg erklärt, dass seine Stadt in der Vergangenheit jährlich 100.000 Euro mit ausländischen Parksündern eingenommen habe, auf Landesebene gehe es um Millionenbeträge. Er wisse, dass die Polizei bereits heute bei notorischen Parksündern die Parkkralle einsetze. Die Stadtverwaltung denke jetzt darüber nach, dies in Zukunft auch zu tun. „Allerdings wollen wir lieber eine andere Lösung. Auf Landesebene möchten wir ein Abkommen mit Deutschland erzielen, um auch in Zukunft den Austausch von Daten gewährleisten zu können“, so Amberg. „Aber wenn sich gar nichts tut, dann werden wir auch die Parkkralle einsetzen müssen.“

Änderungen sind komplizier

Die Erhebung von Parkgeldern sei die einzige Steuer, die niederländischen Kommunen zustehe. Daher möchte man diese auch ungern aufgeben. Selbst aus der Steuer eine Gebühr zu machen sei schwierig: „Das ist sehr kompliziert und durch internationale und nationale Gesetze geregelt“, so Amsberg

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