Minoritenplatz

„CDU bekommt keine Mehrheit“

Jörg Cosar (links) und Udo Janssen wollen dem Investor noch eine Chance geben.

Jörg Cosar (links) und Udo Janssen wollen dem Investor noch eine Chance geben.

Foto: WAZ FotoPool

Kleve.   Christdemokraten wollen Sontowski im November noch eine Chance geben.Für Grüne, SPD, FDP, OK und Linke ist der Zug aber abgefahren

Die CDU-Fraktion möchte dem möglichen Investor Sontowski noch einmal eine allerletzte Chance geben. Das Unternehmen soll sich noch einmal vor der Ratssitzung im November den Fraktionen präsentieren. Ursächlich für diesen Sinneswandel ist die Presseberichterstattung der NRZ über die Expo-Real. Projektleiter Thomas Riek hatte hier die emotionale Diskussion der Klever Politik angeprangert, die nicht auf Fakten basiere. Diesen Schuh wollten sich die Christdemokraten aber nicht anziehen. Und wollen daher noch einmal eine Präsentation.

Die Vorschläge der CDU kommen bei den anderen Fraktionen nicht gut an. Sowohl SPD, Grüne, FDP, OK und Linke wollen das Verfahren mit Sontowski jetzt beenden. „Die CDU wird keine Mehrheit bekommen“, sagt Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) im NRZ-Gespräch. Sie denkt, dass die CDU das Verfahren aus rechtlichen Gründen bis zum Ende aufrecht erhalten möchte.

SPD: „Wir haben uns positioniert“

Auch für SPD-Chef Josef Gietemann ist die Sache gegessen: „Was die CDU macht, ist uns im Prinzip egal. Ich weiß nicht, was das jetzt noch soll. Wir haben uns vor zwei Wochen eindeutig positioniert und dabei bleibt es auch. Wir werden jetzt nicht wankelmütig.“ Daniel Rütter (FDP): „Mich überrascht, dass die CDU das Verfahren jetzt noch weiterführen möchte. Wir wollen das jetzt so schnell wie möglich beenden und einen Neustart.“

Eine eigene Mehrheit hat die CDU nicht. Die CDU besitzt mit dem Bürgermeister 24 Stimmen, die Oppositionsparteien haben mit den Grünen 25 Stimmen.

Auf der gestrigen CDU-Pressekonferenz hieß es, dass man von Sontowski eine überzeugende Präsentation haben wolle: Gewünscht werde eine 3-D-Darstellung mit virtuellem Rundgang. „Das kann jedes Küchenstudio“, sagte Fraktionschef Udo Janssen. Man wolle zudem die genaue Fassedengestaltung vorgelegt bekommen und Sontowski solle auch Aussagen über die Garantien für die Beständigkeit des Projektes treffen. Zudem wolle man wissen, wie die Verwaltung des Geschäftshauses künftig aussieht. Janssen: „Bevor wir einen Abschluss machen, wollen wir die Mietverträge sehen.“

Die CDU-Fraktion möchte schlussendlich im Dezember eine Entscheidung treffen. Die Stimmung in der Partei sei nicht wohlwollend. Aber Sontowski soll noch eine Chance erhalten.

KOMMENTAR

„Die CDU weiß nicht, was sie will“

„Die Stimmung in der CDU hat sich von wohlwollend zustimmend auf negativ bis maximal neutral entwickelt.“ Was für ein toller Satz. Er bringt die ganze Wankelmütigkeit der CDU-Kleve in Sachen Minoritenplatzbebauung zum Ausdruck. Wohlwollend-negativ-maximal neutral?!? Und im nächsten Monat doch eine leicht positive Stimmung mit wohlwollender Tendenz? Weiß die CDU eigentlich noch was sie will?

Der Investor Sontowski & Partner sollte zum 30. Juni liefern. Und zwar vollständig. Das hat er nicht getan. Neue architektonische Entwürfe liegen beim Architekten offenbar nicht in der Schublade. Er hat lange genug Zeit gehabt, sich mit den Vorgaben des Klever Rates auseinander zu setzen. Wäre dem Investor ernsthaft an Kleve gelegen, hätte er schon zum verabredeten Termin eine vollständige Präsentation geliefert – und nicht die Hälfte vergessen. Das ist dem Rat der Stadt Kleve gegenüber respektlos. Jetzt aber noch einmal auf die beleidigten Sprüche von Sontowski zu reagieren und ihm noch einmal eine Chance einzuräumen, ist halber Kram.

Aber so wie es aussieht, hat die CDU in dieser Frage alleine eh nichts zu bestellen. Für die anderen Parteien ist das Geschäftshaus bereits ad acta gelegt.

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