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Dauerhaftes Wohnen in Kalkars Siedlung Oybaum bleibt offen

In der letzten Sitzung des Rates Kalkar vor der Sommerpause war der Zuschauerbereich im Ratssaal bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele Anwohner der Wochenendhaus-Siedlung Oybaum waren gekommen.

Foto: Niklas Preuten

In der letzten Sitzung des Rates Kalkar vor der Sommerpause war der Zuschauerbereich im Ratssaal bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele Anwohner der Wochenendhaus-Siedlung Oybaum waren gekommen. Foto: Niklas Preuten

Kalkar.   Kalkars Rat stimmt für kleine Änderungen im Bebauungsplan für die Siedlung Oybaum. Verwaltung prüft die Möglichkeit des dauerhaften Wohnens.

Punkt für Punkt arbeitete sich der Rat der Stadt Kalkar durch die Tagesordnung seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Nach 45 Minuten setzte plötzlich aufgeregtes Murmeln im Zuschauerbereich ein. Was nüchtern unter „22. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 027 - Erholungsgebiet Oybaum“ gefasst war, hatte am Donnerstagabend zahlreiche Bewohner der Wochenendhaus-Siedlung Oybaum in Kalkar-Appeldoorn in den Ratssaal gezogen.

Sie erlebten mit, wie der Rat einstimmig für eine nachträgliche Genehmigung von bereits errichteten Garagen und Carports sowie bis zu 95 Quadratmeter großen Gebäuden stimmte. Die Frage, ob das derzeit illegale dauerhafte Wohnen rechtlich erlaubt werden kann, bleibt dagegen offen.

Keine einfache Lösung in Sicht

Stadtoberbaurat Frank Sundermann schilderte noch einmal die missliche Lage, in die Stadt und Anwohner nach „15 Jahren verfahrensrechtlicher Ruhe“ aktuell hineingeraten sind. Das Wohnen in der Siedlung Oybaum ist nur am Wochenende erlaubt, doch fast niemand der 250 Bewohner hält sich daran. Die Stadt Kalkar duldete diesen Zustand, und auch der Kreis Kleve als Aufsichtsbehörde setzte den Bebauungsplan nicht konsequent um. Jetzt liegt das Problem jedoch wieder auf dem Tisch (die NRZ berichtete mehrfach).

Die Anwohner hoffen wegen einer Novellierung des Baugesetzbuches, eine Legalisierung des dauerhaften Wohnens zu erreichen. Die Verwaltung sieht dies jedoch skeptisch. Auch eine Aufhebung des Bebauungsplans sei diskutiert worden, so Sundermann. „Eine einfache Lösung gibt es allerdings nicht.“

Der Stadtoberbaurat kündigte eine interne Prüfung der Verwaltung über den Sommer an, um eine „gesicherte Grundlage zu schaffen“. Zudem sollen der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag um Rat gefragt werden.

Bürgermeisterin Britta Schulz sprach die Oybaum-Anwohner im Zuschauerbereich direkt an: „Ihre Situation ist sicher nicht angenehm. Wir werden alles daran setzen, sie zu verbessen und ein dauerhaftes Wohnen zu ermöglichen. Ganz einfach ist das aber nicht.“

Einstimmige Beschlüsse

In einem ersten Schritt nahm der Rat die Änderung des Bebauungsplans in Sachen Häusergröße und Carports in den Blick (siehe Box). „Wir versuchen, die baurechtlichen Verfehlungen zu heilen“, sagte Sundermann. Der Ratsbeschluss sieht eine Offenlage und die Bitte um Stellungnahme unter anderem des Kreises Kleve vor.

Auch die anderen Beschlüsse fasste der Rat einstimmig. Unter anderem soll sich der Freizeitpark Wunderland erweitern und die Calcarer Tafel ihre Anlieferrampe in der Gocher Straße überdachen dürfen. Zudem machten die Ratsmitglieder den Weg frei für eine Anschubfinanzierung in Höhe von 22 610 Euro für den Bürgerbus Kalkar und die Übernahme eventueller Defizite aus dem Betrieb.

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