Klimaschutz

Der Kreis Kleve will mehr für den Klimaschutz tun

Landwirte bekommen die Folgen des Klimawandels schnell zu spüren. 2018 war extrem trocken. Und auch in diesem Jahr haben sich die Grundwasserstände noch nicht erholt.

Landwirte bekommen die Folgen des Klimawandels schnell zu spüren. 2018 war extrem trocken. Und auch in diesem Jahr haben sich die Grundwasserstände noch nicht erholt.

Foto: Friso Gentsch / dpa

Kreis Kleve.  Ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP sieht allerdings keine Konzepte für eine aktive Klimapolitik vor. 500.000 Euro werden ausgegeben.

Der Kreis Kleve möchte mehr für den Klima- und Naturschutz tun. Dies beschloss am Donnerstagabend der Kreistag mit den mehrheitlichen Stimmen von CDU, FDP und SPD. Die Piraten und die AfD enthielten sich und die Grünen lehnten einen gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und SPD ab. Ihnen gehen die Bemühungen des Kreistages nicht weit genug. Die Grünen forderten die Erstellung eines „Masterplanes Klimaschutz“ für alle Handlungsfelder der Kreisverwaltung und ihrer Gesellschaften. Zudem forderten sie die Ausrufung des „Klimanotstandes“. Dies war allerdings gegen die mehrheitlichen Stimmen von CDU und FDP nicht durchzusetzen.

500.000 Euro für Sofortmaßnahmen

Im Wesentlichen folgte der Kreistag jetzt dem Antrag der CDU. Demnach stellte der Kreistag fest: „1. Klimapolitik geht uns alle an. 2. Klimapolitik ist wesentlich für die Zukunft der Menschheit, Nachhaltigkeit darf kein Lippenbekenntnis sein. 3. Klimapolitik muss im Einklang mit wirtschaftlicher Prosperität, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie der sozialen Sicherung der Bürger stehen. 4. Jeder einzelne ist gefordert einen Beitrag zu leisten, Bürgerengagement ist ein ganz wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. 5. Wir benötigen einen intensiven gesellschaftlichen Dialog auf allen Ebenen des Zusammenlebens. 6. Der Kreis Kleve setz wie bisher auch in Zukunft auf zusätzliche wirksame Maßnahmen. Gleichzeitig lehnt er bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und weitere bürokratische Hemmnisse ab.“

Berufskolleg soll erneuert werden

Neben diesen allgemeinen Aussagen wurden zwei Sätze des SPD-Antrages übernommen. Darin begrüßt der Kreistag die Aktivitäten zum Klimaschutz. Und die Verwaltung wird beauftragt, die bisher angestoßenen und durchgeführten Maßnahmen fortzusetzen und im Sinne einer Klimaoffensive auszubauen und zu erweitern, wo immer es möglich ist.“

Neben diesen politischen Statements beschloss der Kreistag mit sofortiger Wirkung 500.000 Euro für Sofortmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es um die Anlage von Blühstreifen oder die Begrünung von Liegenschaften des Kreises. Im Haushalt 2020 sollen dann Gelder für energetische Erneuerungen des Berufskollegs in Goch bereitgestellt werden. SPD-Fraktionschef Jürgen Franken geht von vier bis fünf Millionen Euro aus.

Zwei Stunden Diskussion

Im Kreistag wurde zwei Stunden lang über den Klimaschutz geredet. Vor allem die Grünen würden sich deutlich mehr Maßnahmen wünschen und verbindliche Zusagen. Die Sozialdemokraten hätten den Grünen-Antrag unterstützt. Jürgen Franken sagte: „Es gibt weltweit einen Klimanotstand. Die Menschheit ist dabei, der Welt den Todesstoß zu versetzen.“

CDU und FDP sahen es nüchterner. Es nütze nichts, einen Klimanotstand auszurufen. Dies sei nur Symbolpolitik, es komme auf konkrete Taten an. Letztlich trage Deutschland mit seinen Emissionen nur zu zwei Prozent zu den weltweiten Emissionen bei. „Realismus ist keine Resignation“, sagte FDP-Fraktionschef Ralf Klapdor. Grünen-Mitglied Elke Währisch-Große sah in den Äußerungen von CDU und FDP lediglich eine Blockadehaltung und reine Symbolpolitik.

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