Politik

Die Stadt Kalkar ist pleite

Forum Kalkar hatte zur Versammlung eingeladen

Forum Kalkar hatte zur Versammlung eingeladen

Foto: NRZ

Kalkar.   Das Forum Kalkar lud zum Bürgerinfo nach Wissel. Bürgermeisterin: Die Stadt ist pleite. Höhere Steuern und weniger Leistungen sind kaum zu vermeiden

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Nichts Schönes bekamen die etwa 20 Bürgerinnen und Bürger zu hören, die der Einladung des Forum Kalkar ins Wisseler Dünencafé gefolgt waren. „De facto ist diese Stadt pleite“, sagte Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz. „Der Bürger wird nicht nur zur Kasse gebeten, er wird auch auf das eine oder andere verzichten müssen.“ Auf etwa 27 Millionen Euro bezifferte Dirk Altenburg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Forum Kalkar, den angehäuften Schuldenberg der Stadt und der stadteigenen Gesellschaften. Darunter etwa 10 Millionen Euro Kassenkredite, denen keinerlei Wert gegenübersteht. „Außerdem haben wir in jedem Gebäude riesigen Sanierungsbedarf, den wir niemals bezahlen können“, so Schulz.

Dabei ist klar: Alles, was der Rat jetzt auf den Weg bringt, wird sich erst in Jahren positiv auswirken. Unmut wird es aber sofort geben. Etwa, wenn man wirklich die Grundsteuer B so massiv erhöht, dass jeder Haushalt pro Jahr 100 Euro mehr belastet wird. Oder wenn man eine Grundschule in Appeldorn oder eine Begegnungsstätte in Emmericher Eyland schließt, die Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden senkt oder die Wisseler Dünen verkauft. Sogar die Leichenhallen tauchen in den Überlegungen auf: Tut’s nicht eine einzige für alle Friedhöfe?

Das alles ist weder beschlossen noch weiß man, ob etwas davon überhaupt eine Mehrheit im Rat findet. Aber: „Ich wünsche mir mutige Entscheidungen des Rates“, sagt die Bürgermeisterin. „Und ich befürchte, dass wir sie nicht bekommen.“ Was dann droht, ist das Haushaltssicherungskonzept, bei dem das Land massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingreift. „Dann treffen andere die Entscheidungen, die wir hätten treffen müssen“, so Altenburg. Mit dem Unterschied, dass die kommunalen Politiker dann ihre Hände in vermeintlicher Unschuld waschen können. Die Folterzangen legen dann ja andere an.

Dabei sieht die Bürgermeisterin durchaus die Absurdität, dass die Bürger ja eigentlich Steuern bezahlen, um die Leistungen zu erhalten, die künftig vielleicht wegfallen. „ Doch selbst wenn die Grundschule Appeldorn geschlossen würde, dauere es Jahre, bis die Immobilie oder das Grundstück veräußert würde und der Kommune Geld zuflösse. Ganz zu schweigen vom Nachnutzungskonzept des Wisseler Sees. Das geht über 30 Jahre. Selbst um einem Investor den Betrieb einer Wasserskianlage im See zu ermöglichen, muss man erst noch Flächennutzungsplan und Bebauungsplan ändern.

Aber zumindest beginnen möchte Altenburg all die vielen kleinen und großen Maßnahmen, die Geld einsparen und neues beschaffen. Das müsse man auch ganz klar kommunizieren. Britta Schulz: „Wir sind angetreten für offene und ehrliche Politik. Wir haben nie gesagt, dass sie schön wird.“

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