Klimapolitik

Die Stadt Kleve will im Juni den Klimanotstand ausrufen

Die Fridyas for Future-Bewegung scheint in Kleve Wirkung zu zeigen.

Die Fridyas for Future-Bewegung scheint in Kleve Wirkung zu zeigen.

kleve.   Politiker haben sich dafür ausgesprochen, den Klimaschutz zu fördern. Im Juni könnte Kleve als erste NRW-Kommune den Klimanotstand ausrufen.

In der Klever Politik zeichnet sich eine große Mehrheit für die Unterstützung der Resolution „Ausrufung des Klimanotstandes“ ab. Parteiübergreifend wurde jetzt betont, dass Kleve noch weitere Anstrengungen unternehmen möchte, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu unterstützen. „Wir sind an einem Punkt, wo wir nicht mehr nur reden können, sondern handeln müssen“, sagte der Vorsitzende des Umwelt- und Verkehrsausschusses, Michael Bay.

Die Schüler Daniel Boßmann-van Husen und Jannik Berbalk trugen am Mittwochabend im Rathaus ihre Anliegen vor und präsentierten zugleich einen langen Forderungskatalog, der umgesetzt werden sollte. Die Jugendlichen appellierten an die Politik, bei jeder Entscheidung darüber nachzudenken, welche Folgen dies für den Klimawandel haben wird. „Der Klimaschutz gehört ins Tagesgeschäft“, sagte Daniel Boßmann-van Husen. Denn: „Wir rasen auf eine Klimakrise zu. Der Dürresommer 2018 hat gezeigt, dass der Klimawandel uns auch in Kleve betrifft.“

Zahlreiche Maßnahmen aufgezeigt

Die von den Schülern vorgeschlagenen Maßnahmen sind vielfältig: ein nachhaltiger Wohnungsbau, Grünstreifen für Insekten, neue Fahrradstraßen, das Park-&-Ride-System ausbauen, eine Begrenzung der Flächenversiegelung für Gewerbe, ein Stopp der Versiegelung von Vorgärten (Steingärten), Ausweisung von Wildwiesen, Ausbau des Anruf-Sammeltaxis, Ausbau von Fahrradwegen, Einführung eines Bürgertickets (50 Euro Jahresticket), Bürgerwindrad, Begrenzung der Ausfuhr von Gülle, Projekt zur Nutzung des Trinkwassers (anstatt des Kaufs im Supermarkt), Umstellung auf 100 Prozent erneuerbarer Energien für städtische Gebäude und eine Förderung von nachhaltigen Energiekonzepten (Photovoltaik).

Michael Kumbrink (SPD) stellte sich hinter das Ansinnen der Jugendlichen: „Wir unterstützen auch den Begriff ,Klimanotstand’. Wir sehen, dass der Klimawandel weltweit zu Katastrophen führt. Der Beginn eines Klimanotstandes ist sichtbar.“ Kumbrink erinnerte daran, dass die Stadt nicht untätig ist. So haben die Stadtwerke in den vergangenen Jahren bereits 250.000 Buchen im Reichswald gepflanzt. Und dies ist auch bitter notwendig: „Denn in fünf bis zehn Jahren wird es keine Fichten mehr im Wald geben, für diese Bäume gibt es zu wenig Wasser.“

Kumbrink: „Das ist für uns eine Verpflichtung“

Werner Verhoeven (CDU) sagte, allen sei klar, dass sich der Klimawandel vollzieht. Die Bewahrung der Schöpfung sei ein wichtiges Ziel für die CDU: „Es wird in Kleve auch schon einiges getan.“ Verhoeven erinnerte an den Umbau des Klärwerks und die Errichtung der E-Radbahn. „Wir verschließen nicht die Augen davor. Wir wollen uns aber nicht bei jeder Maßnahme einer Bindung unterwerfen.“ Die CDU verstehe dies als Appell, den Klimaschutz mitzudenken.

Das sieht Detlev Koken (Grüne) anders: „Wir müssen in Kleve deutlich mehr machen. Für mich ist das kein Appell, sondern ein dringender Notfall.“ Auch Michael Kumbrink hält eine beschlossene Resolution für bindend: „Wenn wir uns dafür entscheiden, dann ist das für uns eine Verpflichtung und nicht nur symbolisch.“

Rütter: „Die Zeit der Symbolpolitik ist längst vorbei“

Daniel Rütter (FDP) wünscht sich jetzt eine Diskussion über konkrete Maßnahmen: „Die Zeit der Symbolpolitik ist schon längst vorbei.“

Die Kleve Stadtverwaltung wird nun bis zur nächsten Ratssitzung am 26. Juni eine Vorlage erarbeiten, in der man die Resolution des Klimanotstandes unterstützt und konkrete Vorschläge für Maßnahmen formuliert. Der Ausschuss stimmte einstimmig (bei zwei Enthaltungen) für den Vorschlag. „Kleve könnte damit die erste Kommune in Nordrhein-Westfalen sein, die diese Resolution verabschiedet“, freute sich Michael Bay.

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