Wochenendhaussiedlung

Ein Hoffnungsschimmer für die Oybaum-Bewohner

Fast alle Zuschauer bei der Sitzung des Kalkarer Bauausschusses im voll besetzten Ratssaal waren Anwohner der Oybaum-Siedlung.

Fast alle Zuschauer bei der Sitzung des Kalkarer Bauausschusses im voll besetzten Ratssaal waren Anwohner der Oybaum-Siedlung.

Foto: Astrid Hoyer-Holderberg

Kalkar.   Die Stadt Kalkar versucht die Deutung, dass die neue „angemessene Weiterentwicklung“ von Wochenendhausgebieten auch Dauerwohnen bedeutet.

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Vier Verwaltungsleute, zehn Politiker, ein Saal voller Bürger, fast alle vom Oybaum: Der Bauausschuss in Kalkar tagte. Wie kann es gelingen, das Wohnen in den mit Lebenslang-Qualität gebauten Wochenendhäusern in der Oybaum-Siedlung als Daueradresse zu legalisieren? Das Ziel brachte sie alle zusammen.

Fachbereichsleiter Frank Sundermann erzählte von dem Fünkchen Hoffnung. Wie auch die Bürger als Initiative es bereits getan haben, gab nun die Stadtverwaltung eine Stellungnahme an das Land ab. „In der Tat“, so Sundermann, änderte die neue Landesregierung den Landesentwicklungsplan (LEP) für eine „angemessene Weiterentwicklung vorhandener Standorte“ von Ferien- oder Wochenendhausgebieten (da wird fein unterschieden). „Das ist aber kein Selbstläufer“, warnte er. „Es bedarf immer noch einer Begründung“, dass damit aus Kalkarer Sicht nicht allein die Erweiterung der Freizeitnutzung gemeint sein kann. Die Stadt definiert es so: Dauerwohnen dann nachträglich zu ermöglichen, wenn es seit Jahrzehnten bestehe, wenn die Gegend dadurch geprägt ist, wenn die Erschließung gesichert ist. Einstimmig wurde beschlossen, dieses Schreiben loszuschicken – und der Saal applaudierte.

Der Kreis hält sich raus

Damit werde Kalkar sicher nicht alle 300 Campinganlagen in NRW verändern, wohl aber ebenfalls Betroffenen helfen wie Kerken mit dem Eyllersee. Auch die schicken einen gleichlautenden Brief – im Beteiligungsverfahren LEP bis 15. Juli – ans Land. Der Kreis halte sich ausdrücklich aus dem Thema raus. Klar wurde: Viele andere Kommunen in NRW harrten bewegungslos aus, ob sich das Problem von selber löse, bevor sie bei sich eine Lawine lostreten.

In Kalkar waren sich alle einig: Die Entscheidung kann jetzt „nur von oben nach unten“ erfolgen. Auf politischer Ebene. Landtagsabgeordnete sind informiert, auch wenn sie sich bisher nicht sichtbar engagierten, wie beklagt wurde. „Die haben da oben die Schlüssel zu drehen“, so Dirk Altenburg (Forum).

Der Kalkarer Ausschuss wandte wieder das bürgerfreundliche Instrument der Sitzungsunterbrechung an, um die Oybaum-Anlieger zu Wort kommen zu lassen. Die Verwaltung erklärte, dass sie seit Monaten all die anderen Vorschläge der Bürgerinitiative längst geprüft und als nutzlos verworfen habe (Bebauungsplanänderung etc.). Zwei von den drei Anwohnern, die „ins offene Messer gelaufen sind“, schilderten ihre Lage. Bürgermeisterin Schulz sicherte zu, nach Rücksprache mit Kreis und Bauministerin Ina Scharrenbach gelte zumindest für die anderen, die keine „Nutzungsuntersagung“ erhielten, die „Stichtagsregelung“: Wer bis zum 5. April 2017 seinen Erstwohnsitz anmeldete, kann bleiben.

Juristischer Beistand angeregt

Ausschussvorsitzender Carsten Naß regte für die CDU an, einen Rechtsbeistand zu beauftragen, auch wenn der viel Geld koste – er schätzte 300 Euro Stundenlohn, wobei niemand wisse, wie viele Stunden ein Jurist brauche. Carsten Naß: „Wir sind mit unserem Latein am Ende.“ Allerdings war ihm klar, dass die Stadt nicht für einzelne Bürger rechtlich tätig werden darf, es müsse also um die Beratung der Kommune gehen. Bürgermeisterin Britta Schulz war nicht generell dagegen, überlegte aber, was ein Anwalt bringen solle: „Wir klagen ja nicht. Gegen wen denn?“

Der CDU ging es darum, auch später nachzuweisen, dass diese Generation Ratsmitglieder alles versucht habe, die Fehler, die vor und seit 20 Jahren gemacht wurden, zu lösen. Laut Naß müsse ein Anwalt raten, „wie wir aus der Nummer raus kommen. In welchem Schlamassel wir sitzen, das wissen wir schon. Das aufzuarbeiten hätte keinen Nutzwert“. Stadtbaurat Sundermann sagte zu, bis zur Ratssitzung in 14 Tagen unverbindlich eine erste Einschätzung einzuholen, ob juristischer Beistand Sinn mache und wie viel er kosten möge.

Die offizielle Umwandlung in ein Ferienhausgebiet als allerletzte Idee braucht die Stadt nicht mehr zu verfolgen. Im Flächennutzungsplan ist dies sowieso vorgesehen. Eigentlich will man ja genau das nicht. Carsten Naß: „Wir brauchen Zeit für das Verfahren. Das wird nicht in Wochen oder Monaten abgeschlossen sein“.

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