Kleve-Wardhausen. Die Vereinigte Wählergemeinschaft legt eine Resolution für den Erhalt der Schleuse in Kleve vor. Die Landesregierung soll mehr Druck machen.
Die Gruppe der Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreis Kleve hat eine Resolution für die Erhaltung des Schifffahrtsweges nach Kleve vorbereitet. Am kommenden Donnerstag soll die Resolution im Kreisausschuss eingebracht werden und dann später besprochen werden.
Das Land NRW soll sich zum Erhalt der Schleuse bekennen
In der Resolution fordert der Kreistag Kleve alle für den Betrieb des Schifffahrtsweges Rhein-Kleve verantwortlichen Personen und Institutionen auf, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um eine dauerhafte und nachhaltige finanzielle Ausstattung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zu gewährleisten. Die Resolution richtet sich an die Landesregierung NRW, an den Landtag und an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Kreises Kleve. Das Land solle sich klar zum Erhalt der Schleuse bekennen.
Der VWG-Vorsitzende Ralf Janssen weist auf ein Gutachten für die Unterhaltungspflicht des Bundes für Bundeswasserstraßen hin. Darin stellt der Gutachter Prof. Rüdiger Breuer klar, dass der Bund nicht durch eine einseitige Willenserklärung (nämlich die Unterlassung der Unterhaltspflicht) sich seiner Pflichten entledigen kann. Ob dem allerdings tatsächlich so ist, könne nur die Landesregierung feststellen, so Janssen.
Verkehrswege müssen offen gehalten werden
Die Vereinigte Wählergemeinschaft ist nicht nur für den Erhalt der Schleuse in Kleve-Brienen, sondern auch für weitere Nutzung des Spoykanals und des Griethausener Altrheins. Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels müsse man sich auch diese Verkehrswege offen halten. Der Kreis solle der bisherigen Pflichtverletzung des Bundes entschieden entgegentreten.
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