Erst überall sparen, dann Steuern erhöhen

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Kalkar. Es wäre kein gutes Zeichen an die Bürger, wenn man erst die Steuern erhöht und dann über Einsparungen beschließt. Zu der Erkenntnis kam auch das Forum Kalkar und einigte sich im Hauptausschuss mit allen anderen Fraktionen, dass man erst zum 1.1.2017 Steuern anheben will. Das hatten alle anderen gefordert. Das Forum erweiterte den Vorschlag: Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss mögen alle eine konzertierte Aktion auf den Weg bringen: Gleichzeitig eine „Nachhaltigkeitssatzung“ beschließen, die sei verlässlicher als eine freiwillige Haushaltssicherung. „Damit legen wir uns selbst Fesseln an“, so Lutz Kühnen, Forum.

Drittens will man Einsparvorschläge vorlegen. Ihre Ideen dazu wollte die CDU zwar schon am Donnerstagabend nennen, kam aber zu diesem Thema nicht zu Wort.

So sehr sich einerseits die Parlamentarier um Einigkeit bemühen, so sehr knirscht es doch, wenn es ums Geld geht. Vorwürfe, was die CDU früher, das Forum neulich und alle demnächst verursachen, bremste schließlich Bürgermeisterin Britta Schulz aus: „Gegenseitige Schuldzuweisungen lösen die Probleme nicht.“ Willibald Kunisch stichelte Richtung, die brauche für Sparvorschläge nicht etwa mehr Personal (Streitpunkt Stellenplan), sondern kreativere Leute. Bürgermeisterin Schulz schlagfertig: „Ist ja schade, dass Sie nicht in der Verwaltung arbeiten“.

Über Steuererhöhungen wird noch zu streiten sein. Sowohl über die Höhe als auch darüber, welche denn angehoben werden. Grundsteuer B, das wollen alle. Aber nur einige auch die Gewerbesteuererhöhung. Die FDP will sogar die Grundsteuer A anheben, die bisher noch gar nicht im Gespräch war, denn: „41 Prozent der Kalkarer Grünflächen werden für Bioanlagen genutzt,“ so Boris Gulan.

CDU und Grüne taten sich schwer, den Nachtragshaushalt zu genehmigen. Wilhelm Wolters sah auch nach über 20 Jahren Erfahrung im Rat nicht ein, weshalb man jetzt über eine Million Euro einplanen solle, und die Verwaltung danach erst die Details für die Schulumbauten plane. Fachbereichsleiter Frank Sundermann bat darum, das Geld bereit zu stellen, damit man damit arbeiten könne und die Sanierungen der Kalkarer Schulen zum Schuljahr 2017/18 fertig würden. Die CDU wollte das im Herbst noch mal diskutieren, zumal sie immer noch nicht verstünden, warum die Grundschule ins Gymnasium soll (mit eigenem Eingang und eigenem Schulhof) und nicht in die Hauptschule (für die erst ein Schulhof gebaut werden müsste). Und bisher sei die Hauptschule ja auch ohne zweiten Fluchtweg ausgekommen. Kämmerer Stefan Jaspers mahnte: „Wenn wir den Beschluss um drei Monate aufschieben, verzögert sich der Bau um zwölf Monate“ wegen der Rhythmen bei Schulbauten. Jaspers erinnerte, das Umzugspläne und Groß-Kostenschätzung mit allen Schulleitern und Facharchitekten abgeklopft seien.

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