Landwirtschaft

Es wird weiter um den Klever Kuhstall gestritten

Der Mega-Kuhstall am Oraniendeich in Griethausen.

Der Mega-Kuhstall am Oraniendeich in Griethausen.

Foto: Thorsten Lindekamp

Kleve-Griethausen.   Streit um die Erweiterung eines Kuhstalls: Ein Landwirt klagte gegen eine Stilllegungsverfügung - und stellte einen neuen Genehmigungsantrag.

Die juristische Auseinandersetzung über die Erweiterung des Kuhstalles am Oraniendeich in Kleve (wir berichteten) ist noch nicht vorbei. Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Genehmigung für die Erweiterung des Kuhstall aufgehoben hatte und dieses Urteil vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt worden ist, geht es jetzt um die Frage, inwiefern der Tierbestand in der Mega-Stallung reduziert werden muss.

Diesbezüglich hat die Bezirksregierung am 30. März 2016 eine Stilllegungsverfügung zur kontinuierlichen Rückführung der Tierzahl um 191 Kühe innerhalb von zwei Jahren auf den genehmigten Bestand von 599 Kühen erlassen. Wie die Bezirksregierung am Donnerstag der NRZ schriftlich mitteilte, wurde gegen diese Stilllegungsverfügung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage vom Betreiber eingereicht. Damit die Tierzahl trotz des Klageverfahrens dennoch reduziert wird, hat die Bezirksregierung am 10. November ein Zwangsgeld angedroht. Auch diese Zwangsgeldandrohung wurde beklagt, ebenfalls beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. „Entscheidungen des Gerichts liegen bis heute nicht vor“, so die Bezirksregierung.

Ordnungsrechtliche Mittel seien ausgeschöpft

Ob der Tierbestand bereits reduziert wurde, kann die Bezirksregierung zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantworten, da der Eigentümer gemäß den Anordnungen aus der Stilllegungsverfügung den Bestand erst in den nächsten Wochen erneut darlegen muss. Die Bezirksregierung betont gegenüber der NRZ, dass sie die ihr zur Verfügung stehenden ordnungsrechtlichen Mittel zur Reduktion des Tierbestandes umfassend ausgeschöpft habe.

Für die Erweiterung des bestehenden Laufstalles und der bestehenden Fahrsiloanlage habe der Betreiber im Übrigen einen neuen Genehmigungsantrag eingereicht. Der Antragseingang wurde durch die Bezirksregierung am 1. März 2017 bestätigt. „Der Antrag befindet sich zurzeit in der Vollständigkeitsprüfung. Es wurden Unterlagen nachgefordert“, heißt es aus Düsseldorf.

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