Politik

Europa nach links rücken

Rede und Antowrt auf dem Podium in Keeken: NRZ-Redaktionsleiter Andreas Gebbink, Halima El Karouni, PvdA-Kandidatin Kati Piri und der EU-Abgeordente Jens Geier (SPD).

Rede und Antowrt auf dem Podium in Keeken: NRZ-Redaktionsleiter Andreas Gebbink, Halima El Karouni, PvdA-Kandidatin Kati Piri und der EU-Abgeordente Jens Geier (SPD).

Foto: Jens WachterStorm

Kleve.   Die Klever SPD und ihre niederländische Schwesterpartei PvdA brachtensich auf der Homüschenmühl in Stimmung

Die Parteivorstände der SPD Kleve und der PvdA Nijmegen hatten am Freitag, dem internationalen Europatag, zu einem internationalen Treffen auf der Homüschenmühl eingeladen. Die liegt gerade noch in Keeken, aber fast schon in den Niederlanden und ist daher für diesen Zweck prädestiniert. „Durch Europa weht ein kalter, nationalistischer Wind“, sagte einleitend Willem van het Hekke, der auf der Homüschenmühl wohnt und bei der Klever Kommunalwahl für die SPD antritt.

Um das Thema Menschenrechte ging es dann auch bei den Gesprächen auf dem Podium. Halima El Karouni von der PvdA und Andreas Gebbink, Redaktionsleiter der NRZ in Kleve, konnten hierzu die beiden Europaabgeordneten Jens Geier (SPD) und Kati Piri (PvdA) befragen. Piri, selber Tochter ungarischer Flüchtlinge, plädierte für einheitliche Regeln bei den Asylverfahren. Geier ging noch weiter: „Die Einwanderungspolitik darf nicht von Nützlichkeitserwägungen bestimmt werden“, sagte er. Deutschland lasse die Länder an den EU-Außengrenzen mit dem Problem allein. Bei uns gebe es zudem die irrationale Angst, Horden von Nichtdeutschen würden in unsere Sozialsysteme einwandern.

Mehr Kontrolle über FInanzminister

Aber auch nach innen müsse Europa Menschenrechtstandards garantieren, meinte Piri: „Wir brauchen ein Monitoring für Mitgliedsländer“, sagte sie mit Blick vor allem auf die Situation von Sinti und Roma in Ungarn. Piri: „Es kann nicht sein, dass wir mit China und Russland über Menschenrechte reden und sie in unseren eigenen Ländern nicht einhalten.“

Das zweites Thema betraf das Verhältnis von Ökonomie und Sozialstaat. Im Hinblick auf die Euro-Krise habe die EU bereits eine Menge unternommen, sagte Jens Geier. Man habe die Eigenkapitalquote der Banken erhöht, Hedgefonds gezähmt, die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln unattraktiv gemacht. „Es darf nie wieder passieren, dass Steuerzahler für Bankenrisiken haften“, sagte Geier. Er lobte die Europäische Zentralbank, die eingegriffen habe, als die Staatschefs zu Entscheidungen unfähig gewesen seien. Wichtig sei künftig, dass die Finanzminister einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Das EU-Parlament müsse also stärker werden. Kati Piri betonte, man dürfe nicht nur die Stabilitätskriterien der Währungsunion betrachten, sondern müsse den Blick auf Armut und soziale Ungleichgewichte lenken.

Viele der mehr als hundert Besucher begriffen die Diskussion offenbar als akustischen Hintergrund für ihr geselliges Beisammensein. Am Ende gab es aber einhelligen Applaus für den Klever SPD-Vorsitzenden Josef Gietemann, der die Anhänger von SPD und PvdA dazu aufrief, Europa wieder mehr nach links zu rücken.

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