Politik Kalkar

Forum: Steuererhöhung wird nötig

Wenn die Grundschule ins Gymnasium und das in die Hauptschule umzieht, kostet es erst einmal Geld, bevor sich Positives auswirkt. 

Wenn die Grundschule ins Gymnasium und das in die Hauptschule umzieht, kostet es erst einmal Geld, bevor sich Positives auswirkt. 

Foto: WAZ FotoPool

Kalkar.   Wählergemeinschaft will aber Gewerbesteuer senken. Den Verschleiß aufhalten.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Das Forum Kalkar möchte anpacken, wo es nötig ist. Auch wenn es dem Bürger weh tut. In einem ambitionierten Flyer informiert die Wählergemeinschaft ihre Mitbürger über den Doppelhaushalt, die finanzielle Lage der Stadt, „wo es hakt und knirscht“, sagt Fraktionssprecher Lutz Kühnen. Das Forum plant, die Grundsteuer B für Grundstücksbesitzer anzuheben. „Den allermeisten ist nicht bewusst, wie tief der Karren im Dreck steckt“, sagt Lutz Kühnen.

„Es gibt drei Bereiche, aus denen sich das Elend zusammen setzt“, so Kühnen. Das jährliche strukturelle Defizit des Haushalts um die 2 Millionen Euro. Der zweite dicke Batzen seien die Kassenkredite (bis 10 Mio genehmigt von Stadtrat). Drittens das, „was noch nicht genannt, aber jedem bewusst ist: der Investitionsstau in öffentliche Immobilien und Infrastruktur, also in Straßen, Gebäude, Einrichtungen. Da ist in den letzten Jahren deutlich zu wenig passiert“, sieht Kühnen. Durch das freiwillige Haushaltssicherungskonzept begrenzt die Politik ihre Ausgaben für diesen Bereich auf 250.000 Euro und legt „sich selbst Ketten an“. Das sei lobenswert, aber „die Summe reicht nicht aus, um den Verschleiß aufzuhalten. Der Investitions-Stau wird immer größer“, fürchtet das Forum.

An erster Stelle müsse man das struktuelle Defizit bearbeiten, weil es in die Kassenkredite hinein wirkt. Helfen könnten Erlöse durch den Verkauf der Wisseler Dünen – an eine Organisation, die die Fläche aber weiter den Bürgern zugänglich machen solle, „eine Win-win-Situation“, erhoffen sich das Forum und die Verwaltung davon. Auch interkommunale Zusammenarbeit wurde bereits angeschoben. Das seien aber Früchte, die viel Zeit zur Reife brauchten.

Das Forum beklagt, dass ab dem Jahr 2011 nichts beschlossen worden sei, was Geld für die Stadt einbringe. Die CDU habe nur Einsparungen gefordert. „Unpopuläre Entscheidungen sind aber nie getroffen worden. Wir sind bereit dazu und suchen politische Mitstreiter“ im Rat. Lutz Kühnen: „Ich habe ausdrücklich dem CDU-Fraktionsvorsitzender gesagt: Wir vom Forum haben den schwarzen Peter in die Hand genommen, sie müssen eigentlich nur noch mitmachen.“

Was die 10 Millionen Kassenkredite angehe, sei absehbar, dass die Zinsen eher steigen als sinken. Ein Prozent mehr mache eben gleich 100 000 Euro aus, erinnert das Forum. „Die sind dann wieder weg für nix und wieder nix“, ärgert sich Kühnen. Den Haushalt zu konsolidieren, funktioniere nur über Mehreinnahmen. „Das soziale gerechteste Medium ist die Grundsteuer B. Im Gegensatz zur Gewerbesteuer ist sie auch verlässlicher“, so der Fraktionsvorsitzende

Von jetzt 429 Prozent würde das Forum den Satz auf 575 anheben wollen, das brächte 650.000 Euro, wenn man es rückwirkend für dieses Jahr beschlösse. Wenn das Forum für diese Idee keine Mehrheit fände, appelliert es, dann aber ab Januar 2017 die Steuer zu erhöhen. „Wir müssen beginnen, die Kassenkredite abzuzahlen“.

Man stünde dann immer noch „recht prächtig im Vergleich zu umliegenden Kommunen“ da. „In Goch hat der Kämmerer die Steuererhöhung vorgeschlagen. Hier in Kalkar kommt sie von uns Politikern“, vergleicht Kühnen.

Um „Zeichen zu setzen für mehr Wachstum“ will das Forum dagegen aber die Gewerbesteuer symbolisch absenken: von 411 auf 399 Prozent. Wohl ahnend, dass das bei vielen Bürgern wenig Anklang fände. „Ein Hebesatzpunkt bringt 8500 Euro“. Beides zusammen genommen – mehr Grundsteuer, weniger Gewerbesteuer – würde immer noch ein Plus von 500.000 Euro ausmachen. Gewerbetreibende zahlten ja schließlich auch die höhere Grundsteuer B. „Das müssen wir noch im politischen Raum diskutieren“, bietet das Forum an. „Wir hoffen, eine Mehrheit im Rat überzeugen zu können, uns auf dem nicht erfreulichen Weg zu begleiten“, so Lutz Kühnen.

Unglücklich sei die Lage, weil man selbst dann, wenn man die jährlichen strukturellen Defizite durch Maßnahmen auf Null fahren könnte, immer noch über Kürzung von freiwilligen Leistungen diskutieren müsse und über Steuererhöhung. „Und wir hätten immer noch kein Geld, um den Investitionsstau zu bereinigen“, sagt Kühnen.

In Schulen investieren

Einen warmen Geldregen von einer halben Million Euro dürfe man nicht gleich wieder ausgeben, sondern müsse eben Schulden abbauen. Gleichzeitig seien aber besonders an den Schulen – Umzüge, Sanierungen – Investitionen unbedingt nötig. „Systematisch vorausschauend investieren“ nennt es das Forum.

Auch sei ein Verkehrswege- und Grünkataster nötig als einheitliche Bewertungsgrundlage, sagt Dirk Altenburg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Bisher habe die Kommune noch nicht einmal die Betriebskosten ihrer Immobilien gelistet. Aber man arbeite daran. Dazu braucht die Verwaltung Software für das Facility Management (30.000 €).

Das Forum lädt alle Bürger am Dienstag, 28. Juni zur öffentlichen Infoveranstaltung zu Haushaltslage um 18.30 in den Ratssaal.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben