Etat Kleve

Gebühren und Steuern bleiben gleich

Auch in Kanalbau wird investiert – die große Maßnahme an der Spyckstraße begann 2018 und zieht sich auch noch über 2019 hinaus.

Auch in Kanalbau wird investiert – die große Maßnahme an der Spyckstraße begann 2018 und zieht sich auch noch über 2019 hinaus.

Foto: Astrid Hoyer-Holderberg

Kleve.   Kämmerer Willibrord Haas stellt den Haushaltsplan vor. Die Politik möge „in manchen Fällen noch stärker“ den Dialog mit den Bürgern pflegen.

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Förderung der zukünftigen Stadtentwicklung und der Quartiere in der Stadt Kleve waren Hauptthema für Kämmerer Willibrord Haas. Das betreffe „derzeit alle politischen Ebenen in Europa, Deutschland, aber gerade auch die Gemeinden.“ Es gehe um sozialen Ausgleich, Umwelt und Klima, um „die Förderung der Familien, der Gesundheit, der Bildung, des Wohnens und natürlich um die Finanzen“.

„Die Betroffenen werden zu Beteiligten“

Im Etat steht Geld zur Quartiersentwicklung: Bewohner von Siedlungen werden nach Wünschen und Bedarfen befragt, fachlich moderiert von der Hochschule Rhein-Waal und einem/einer „Quartiersmanager/in“. „Die Betroffenen werden zu Beteiligten“, zitierte Haas erneut den Zukunftsforscher Robert Jungk. Haas nahm auch die Ratsmitglieder in die Pflicht: Politik und Verwaltung sollen sich immer wieder kritisch hinterfragen, ob bestimmte Maßnahmen den Bürger/innen hinreichend erklärt würden. Der Rat möge seine Entscheidungen nach vorherigem Dialog fällen, das sei in machen Fällen „noch stärker“ nötig.

Beim Punkt „Leistungen für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge“ fühlt sich der Kämmerer von Bund und Land im Stich gelassen und fordert wie schon im vorigen Jahr die Kostenerstattung (das kalkulatorische Defizit in Kleve steigt von jetzt 1,7 Millionen Euro auf 2,4 Mio). Es flössen so gut wie keine Mittel für ausreisepflichtige Personen, in Kleve nunmehr fast 150 Personen. Den Aufenthaltsstatus entscheide die Ausländerbehörde, die finanziellen Konsequenzen trage die Stadt. Kleve will aus Verantwortung die Stelle für Integration in 2019 doch wieder als Stabsstelle im Dezernat II „für Integration und Inklusion“ ausweisen (bisher Teil Fachbereich Arbeit und Soziales).

Mehr Rücklage für mögliche schlechtere Zeiten

Vorsorge liegt dem Kämmerer immer am Herzen. Die Rücklage der Stadt stocken er und das Team um Fachbereichsleiter Klaus Keysers und Abteilungsleiter Benjamin Schwaak um 800.000 Euro, vielleicht auch ein wenig mehr, auf 15,1 Mio Euro auf (in 2019 um 0,1 Mio.). Für mögliche schlechtere Zeiten mit schlechteren kommunalen Rahmenbedingungen.

Schließlich plane man Kindergarten-Ausbauten, Medienentwicklung an Schulen, Personaleinsatz. Kleve investiere in Feuerwehrgerätehaus Griethausen, Sanierung und Neubau der Turnhalle „An den Linden“ und in Rindern, des Freiherr-vom-Stein- und Konrad-Adenauer-Gymnasiums, der Gesamtschulen, gestalte das Stadthallenumfeld neu, baue Straßen, Parkplätze, die Europa-Radbahn, Kanäle und neu die Thermokompaktanlage an der Kläranlage. Dafür fließen insgesamt 21,5 Millionen Euro, und weitere 89,5 Mio € in kommenden Jahren. „Unverändert sehr viele Mittel“ stecke Kleve in Daseinsfürsorge und Zukunft.

Für jeden Einwohner werden 404 Euro investiert

„Für jeden Einwohner werden in 2019 rund 404 Euro investiert“. Rein rechnerisch verschuldet ist jeder Klever Einwohner demgegenüber mit 530 Euro, zieht man jene Schulden ab, die durch Einnahmen gedeckt sind, bleibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 421 Euro, das sei „sehr moderat“, so Haas.

Unverändert bleiben Gebühren bei der Straßenreinigung, Abfallbeseitigung, den Märkten, der Stadtentwässerung und dem Klärwerk sowie die Grund- bzw. Gewerbesteuer. Leicht angehoben werden die Gebühren für Bestattungen.

Der Haushaltsplanentwurf 2019 für die Stadt erwartet 149 Millionen Erträge (plus 1,4 Prozent) und wendet 148,9 Mio. Euro auf (+1,5 %). Investiert werden rund 9,4 Mio. Euro, dafür sind 3,6 Mio. Euro Kredite nötig. Im Gebäude- und Grundstücksmanagement der Stadt Kleve (GSK) rechnet Haas mit 15,2 Mio. € Erträgen und gleich vielen Aufwendungen, mit fünf Millionen Investitionen und einem Darlehen von 9,1 Mio. €. Bei den Umweltbetrieben (USK) sind 27,5 Mio. € zu erwarten, werden 25,4 Mio. € aufgewendet und sieben Millionen Euro investiert. Insgesamt: 191,7 Mio. € Erträge, Aufwendungen 189,5 Mio. €, Investitionen 21,5 Mio. Euro.

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