Haushaltsberatungen

Gocher GroKo möchte den Kunstrasenplatz schon 2019 bauen

Der Ascheplatz in Asperden könnte einem Kunstrasenplatz weichen. Die Mittel dafür stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 bereit.

Foto: Niklas Preuten

Der Ascheplatz in Asperden könnte einem Kunstrasenplatz weichen. Die Mittel dafür stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 bereit.

Goch.   Diskussion um den dritten Kunstrasenplatz in Goch weitet sich zur Generaldebatte über die Haushaltspolitik aus. CDU und SPD setzen sich durch.

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Der dritte Kunstrasenplatz in Goch soll nach dem Willen von CDU und SPD bereits im kommenden Jahr gebaut werden. Die Mehrheit der beiden Fraktionen reichte aus, um Mittel in Gesamthöhe von 900 000 Euro im Doppelhaushalt 2018/2019 bereit zu stellen. Das BFG, die Grünen, ZIG und FDP befürworteten zwar ebenfalls den Bau, wollten damit allerdings erst ein Jahr später beginnen. Wie berichtet, hatte der Sportausschuss einen Neubau auf dem ramponierten Ascheplatz in Asperden favorisiert.

Bürgermeister Ulrich Knickrehm und Kämmerin Bettina Gansen warnten eindringlich vor der zusätzlichen Haushaltsbelastung, die durch Überschüsse aus dem laufenden Geschäft finanziert werden soll. „Wir würden uns damit von der bisherigen Konsolidierungspolitik abwenden“, sagte Knickrehm. Christdemokraten und Sozialdemokraten verwiesen dagegen auf die vor allem im Winter unbefriedigende Trainings- und Spielsituation der Gocher Fußballer und die positive Entwicklung der städtischen Finanzen. „Die schwarze Null bleibt gewährleistet. Es gibt keinen Grund, den Platz nicht schon 2019 zu bauen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Nikutowski.

Kassenkredite in Höhe von 15,5 Millionen Euro

Nach dem Beschluss, dem eine teils kontroverse Diskussion vorausgegangen war, soll der dritte Kunstrasenplatz gleichzeitig mit der Errichtung der lange geplanten Spielfläche in Pfalzdorf entstehen. CDU und SPD versprechen sich davon Synergien und Kostenersparnisse, die Wolfgang Jansen anzweifelte. „Das kann funktionieren, muss aber nicht. Es gibt nicht so viele Unternehmen, die Kunstrasenplätze bauen“, sagte der Geschäftsführer des städtischen Vermögensbetriebs.

Kämmerin Bettina Gansen sieht durch die frühzeitige Investition den Schuldenabbau der Stadt in Gefahr: „Wir schieben noch Kassenkredite in Höhe von 15,5 Millionen Euro vor uns her. Diese sollten wir erst einmal zurückführen, bevor Überschüsse für Investitionen verwendet werden.“ Mit einer Erhöhung der erwarteten Erträge aus der Gewerbesteuer um eine Million Euro (2018) und 500 000 Euro (2019), die CDU und SPD ebenfalls gemeinsam durchbrachten, sollen Liquiditätsüberschüsse im Finanzplan trotz der zusätzlich beschlossenen Maßnahmen (siehe auch Zweittext) erhalten bleiben. Nach ersten Berechnungen der Kämmerei vergrößert sich durch die politischen Entscheidungen der Überschuss für 2018 gegenüber der Planung um circa 400 000 Euro, während er sich für 2019 um einen noch etwas höheren Betrag reduziert. Der Finanzplan wies bislang Liquiditätsüberschüsse von rund einer Million Euro und knapp 1,4 Millionen Euro auf.

Investition oder Schuldentilgung

Geld, das Bettina Gansen ab 2020 gerne in eine weitere nennenswerte Tilgung der Kassenkredite stecken würde. Zumal niemand wissen könne, wie dann die Haushaltssituation aussehe, sagte die Kämmerin. Ob die Gewerbesteuer-Einnahmen weiterhin so sprudeln wie zuletzt, ist schwierig abzuschätzen. Auch die noch nicht geklärte Frage um die Ansiedlung eines großen Gocher Unternehmens auf dem Klosterplatz sorgt in diesem Zusammenhang für Unsicherheit. Klaus-Dieter Nikutowski betonte jedoch, dass die von der SPD vorgelegten Zahlen solide seien und forderte auch mit Blick auf die vergangenen drei Jahre mehr Gestaltungsspielraum für die Politik: Gegenüber den defensiven Planungen der Kämmerin verbuchte die Stadt zuletzt Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in Millionenhöhe.

Eigenbeteiligung der Vereine

BFG-Fraktionschef Udo Wennekers bezeichnete die Erwartung von höheren Erträgen als „Spiel mit dem Feuer“. In der Diskussion um den Kunstrasenplatz forderte er Gespräche mit den Vereinen über deren Eigenbeteiligung an dem Projekt. „Die Idee ist gut, belastet den Haushalt aber zu sehr“, meinte Ludwig Kade (ZIG) zum vorgezogenen Baustart. Er warf CDU und SPD eine zu lockere Geldpolitik vor. Dass die beiden Fraktionen auch bei allen weiteren Anträgen während der dreieinhalbstündigen Haushaltsberatungen gleich abstimmten, veranlasste Christian Peters (FDP) zu einer süffisanten Bemerkung: „Ich bin überrascht von der Signalwirkung der GroKo in Berlin.“ In der Sache hielt Peters die Finanzierung des Kunstrasens bereits in 2019 für „sehr gefährlich und nicht zukunftsweisend“.

Der Haushalt für 2020 – mit Geld für den Bau aus der Investitionspauschale – könne früh eingebracht und verabschiedet werden, so dass es nur zu einer Verzögerung von sechs bis neun Monaten käme, argumentierte Bürgermeister Knickrehm vergeblich. Die schwarz-rote Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses stimmte dafür, die „unhaltbaren Zustände für die Vereine“ (Karl-Heinz Bremer von der CDU) schneller zu beenden.

>> DIE WEITEREN ÄNDERUNGEN IM HAUSHALT

Der geplante Neubau des Begegnungszentrums der evangelischen Kirche am Standort des Gemeindehauses am Markt kostet 2,15 Millionen Euro. Die evangelische Kirchengemeinde finanziert einen Eigenanteil in Höhe von 215 000 Euro. Weil die restlichen Kosten zu 90 Prozent gefördert werden, bleibt für die Stadt eine Summe von 193 5000 Euro. Mit dem gleichen Betrag bezuschusst die evangelische Kirchengemeinde den insgesamt 500 000 Euro teuren Anbau an den Kindergarten an der Niersstraße. Für die Verlagerung des Archivs in das Haus zu den fünf Ringen, die dortige Unterbringung des Heimatvereins und den Umbau des derzeitigen Archivs plant die Stadt bis 2020 mit rund einer Million Euro.

Zustimmung erhielten auch folgende Veränderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf: Auf Anregung der CDU soll mit 200 000 Euro die Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz verbessert und der Zuschuss für das St.-Martins-Komitee auf 5000 Euro erhöht werden. Für das Jahr 2019 plant das BFG den Start des mit 20 000 Euro dotierten Projekts „Miteinander besser leben“ zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

80 000 Euro werden für die Errichtung einer behindertengerechten öffentlichen Toilette im Gocher Stadtpark auf Antrag der SPD für das Haushaltsjahr 2019 bereit gestellt. Auf die Sozialdemokraten geht zudem zurück, dass für dieses und das kommende Jahr je 20 000 Euro für Verschönerungsmaßnahmen wie das Wiederaufhängen der Blumenampeln und 5000 Euro zur externen Erstellung eines Radwegekonzepts nun im Haushalt stehen. Die FDP möchte 2018 und 2019 den Zustand der Spielplätze mit jeweils 50 000 Euro verbessern.

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