Europa-Rede

Günther Oettinger will mehr EU wagen

Günther Oettinger sprach in Moyland.

Foto: Andreas Daams

Günther Oettinger sprach in Moyland. Foto: Andreas Daams

Moyland.   EU-Kommissar Günther Oettinger war zu Gast bei den Schlossgesprächen in Moyland. Seine Botschaft an die 130 Gäste: Deutschland geht es gut

Die diesjährigen Schlossgespräche der Volksbank Kleverland im Museum Schloss Moyland standen ganz im Zeichen der Europäischen Union. Volksbank-Chef Frank Ruffing hatte Günther Oettinger, den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, eingeladen. Etwa 130 Gäste folgten seinem fast schon enthusiastischen Bekenntnis für Europa. „Wenn wir von unserer Werteordnung überzeugt sind, dann müssen wir dafür kämpfen, und zwar weit mehr, als wir es heute tun“, sagte der CDU-Politiker.

Er sah die europäische Werteordnung in Konkurrenz zu anderen, autokratischeren Werteordnungen wie der chinesischen oder russischen. Wir könnten uns über das Erbe von 70 Jahren Frieden und Freiheit freuen, müssten aber auch immer die negativen Seiten bedenken, die dem vorausgingen: die Weltkriege. „Unser Erbe ist unteilbar“, sagte er. Gerade weil rings um Europa Instabilität herrsche, läge es nun nahe zu prüfen, welche Aufgaben man besser europäisch lösen könne. Etwa die Verteidigung. „Europäische Streitkräfte wären effizienter und kostengünstiger.“ Ebenso der Grenzschutz: „Es ist besser, einmal die Außengrenzen richtig zu schützen, als überall regional zu kontrollieren.“ Oder die Forschung: „Wir brauchen ein paar Supercomputer in der EU statt Mittelmaß in jeder Region.“

Aber warum ist die Debatte in Deutschland so verzagt, wenn es etwa um die EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan geht? Oettingers Befund: „Deutschland geht es zu gut.“ Was brauche man im Oktober am Niederrhein Dirndl, nur weil es das in Bayern gebe? Oettinger: „Das ist der Weg in eine dekadente Veranstaltung.“ Unsere Nachfahren würden uns daran messen, welche Werte wir weitergeben und ob wir in der Lage seien, Frieden zu exportieren. „Glauben Sie im Ernst, dass immer noch sechs Europäer dabei sind, wenn sich im Jahr 2050 die G7 treffen?“ Europa könne zum „Wurmfortsatz Asiens“ werden. „Wenn wir unsere Stimmen nicht bündeln, werden wir nicht mehr wahrnehmbar sein.“ Auch Berlin gebe nur ungern Macht aus Berlin nach Brüssel ab, obwohl man in Berlin immer machtloser werde. Deutschland sei auf dem Höhepunkt seiner Wirtschaftskraft: „Stärker waren wir nie, stärker werden wir nie wieder sein.“ Die demographische Entwicklung, Innovationsfeindlichkeit und die schlechte Infrastruktur seien die drei Achillesfersen Deutschlands.

Grenzen der Solidarität

Bei so viel EU-Begeisterung goss Volksbank-Aufsichtsratchef Hans Geurts anschließend ein wenig Wasser in den Wein: Die Einlagensicherung möge doch bitte national bleiben. „Wir wollen nicht mit unserer Einlagensicherung für Banken in Sizilien haften.“

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