Ausländerbehörde

Hilferuf des Klever Landrates wegen Chaos in Ausländeramt

Der Kampf um einen Termin: Szene vor der Ausländerbehörde an der Nassauer Allee 81 in Kleve – um kurz nach 6 Uhr.

Foto: Andreas Gebbink

Der Kampf um einen Termin: Szene vor der Ausländerbehörde an der Nassauer Allee 81 in Kleve – um kurz nach 6 Uhr. Foto: Andreas Gebbink

Kreis Kleve.   Wolfgang Spreen nimmt in einer Presseerklärung Stellung zu den Vorgängen in der Ausländerbehörde. Er gesteht die chaotischen Zustände ein.

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In einer ungewöhnlich langen und offenen Presseerklärung nahm am Mittwoch Landrat Wolfgang Spreen zur Situation der Ausländerbehörde Stellung. Spreen gesteht darin die zurzeit chaotischen Zustände ein und bittet die Bürgermeister im Kreisgebiet um Mithilfe. Einfache Serviceanfragen sollten „vor Ort“ erledigt werden können: „Richtig ist, dass die Situation in der Ausländerbehörde für Kunden und Mitarbeiter sehr belastend ist. Überzogene Forderungen und Anträge helfen jedoch nicht, die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern. Unsere Instrumente sind begrenzt!“, so der Landrat in der Presseerklärung.

Belastende Situation für alle

Was läuft falsch in Kleve? Nach Recherchen dieser Redaktion stemmt die Kreisverwaltung in Wesel mit 22 Mitarbeitern das gesamte Ausländerwesen. Termine werden per Telefon oder online vergeben – und dies funktioniere gut.

Kleves Landrat Wolfgang Spreen erklärte gestern: „Wir wissen um die unbefriedigenden, teilweise gar chaotischen Zustände in unserer Ausländerbehörde und bedauern diese sehr. Seit Monaten unternehmen wir alles Mögliche, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Jedoch ist die Menge der vorliegenden und neuen Anträge auch mit dem bereits nahezu verdoppelten Personal in diesem Bereich weder kurz- noch mittelfristig zu bearbeiten. Es gelingt uns nicht, genügend qualifizierte Mitarbeiter zu finden, um allen Anfragen nach einem persönlichen Termin zeitnah gerecht zu werden. Dies können wir derzeit nicht ändern, arbeiten jedoch gemeinsam mit zahlreichen Maßnahmen an einer Verbesserung der Situation – im Interesse des Publikums und im Interesse unseres Personals.“ Die Arbeitsbelastung sei seit vielen, vielen Monaten enorm und der psychische Druck gewaltig, so Spreen.

Mitarbeiterzahl von 20 auf 38 aufgestockt

Die Zahl der Mitarbeiter sei von 20 auf aktuell 38 aufgestockt. Weitere Stellen seien ausgeschrieben. „Allerdings sind derzeit keine qualifizierten Bewerber auf dem Arbeitsmarkt verfügbar. So konnten bei den letzten Ausschreibungen keine Fachkräfte gewonnen werden“, so Spreen. Durch die derzeitige Situation seien zudem immer wieder Mitarbeiter zu anderen Behörden gewechselt. „Die Stellen-Erhöhung allein sorgt jedoch nicht sofort für eine Entspannung der Terminsituation in der Ausländerbehörde. Denn aufgrund der Komplexität der anspruchsvollen Sachbearbeitung in diesem Bereich dauert die Einarbeitung neuer Kollegen mehr als ein Jahr … und sie bindet bis dahin ebenfalls Personalressourcen“, so Spreen.

Besonders belastend ist die Situation bei der Terminvergabe an der Nassauer Allee 81. Landrat Spreen: „Da wir wissen, wie viele Anliegen die Kolleginnen und Kollegen an einem Besuchertag betreuen können, müssen wir die Termine kontingentieren, wenn absehbar ist, dass der oder die Wartende nicht mehr ‚bedient‘ werden kann. Es ist nachvollziehbar, dass eine frühzeitige Schließung der Wartekreise am Morgen bei den Kunden auf Unverständnis stößt. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass diese Kontingentierungen zwingend erforderlich sind, damit wir ausreichend Zeit für die Beratung des bereits wartenden Publikums haben.“

Wer keinen Termin bekommen habe, der könne ein Formular ausfüllen, um einen Termin zu beantragen. Dieser soll dann innerhalb von einer Woche möglich sein. Aktuell könne diese Wochenfrist aufgrund der akuten Arbeitsbelastung und der hohen Anzahl von Terminanfragen jedoch nicht immer eingehalten werden, so der Kreis Kleve.

Onlinesystem wird getestet

Aktuell werde ein elektronisches Terminvergabesystem für ausgewählte Themen der Ausländerbehörde getestet. Erst nach Abschluss eines Probebetriebs könne entschieden werden, ob ein solches System dauerhaft für weitere Bereiche eingeführt wird. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks forderte den Landrat gestern auf, dringend zu handeln: Seit November 2017 werde eine neue Software getestet: „Gebracht hat es offenbar wenig“, so Hendricks. Der Kreis müsse die desaströsen Verhältnisse dringend ändern.

Für die Studierenden der Hochschule Rhein-Waal sei geplant, dass diese künftig direkt an der Hochschule beraten werden können. Zur möglichst kurzfristigen Umsetzung wird es ein konkretes Gespräch des Kreises Kleve mit der Hochschule Rhein-Waal geben. Nach den Vorstellungen der Hochschule ist die Einrichtung erst zum Wintersemester sinnvoll. Darüber hinaus hat der Landrat die Bürgermeister im Kreisgebiet um Unterstützung gebeten, um einige einfache Servicefragen „vor Ort“ realisieren zu können, damit deutlich weniger Kunden bei der Ausländerbehörde persönlich vorsprechen.

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