Kalkar am Scheideweg

Kalkar.   Wie handlungsfähig wird die Stadt Kalkar in Zukunft noch sein? Die Schulden und Kassenkredite belaufen sich mittlerweile auf schwindelerregende Höhen und übersteigen die Finanzkraft der Stadt deutlich. Doch mit welchen Maßnahmen man eine Verbesserung der Haushaltslage erreichen möchte, darüber sind sich die Fraktionen noch nicht einig.

Wie handlungsfähig wird die Stadt Kalkar in Zukunft noch sein? Die Schulden und Kassenkredite belaufen sich mittlerweile auf schwindelerregende Höhen und übersteigen die Finanzkraft der Stadt deutlich. Doch mit welchen Maßnahmen man eine Verbesserung der Haushaltslage erreichen möchte, darüber sind sich die Fraktionen noch nicht einig.

„Bislang ist wenig geschehen“

Günter Pageler, stellvertretender Bürgermeister in Kalkar, sagte zu Beginn der Debatte im Ratssaal, dass man 2017 gemeinsam an einem Strang ziehen müsse. „Wir steuern auf die Halbzeit dieser Legislatur zu und wenn wir ehrlich sind, haben wir noch nicht viel erreicht“, so Pageler. Eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B sei unausweichlich.

Boris Gulan von der FDP hätte es gerne gesehen, wenn auch die Grundsteuer A deutlich angehoben worden wäre: „In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Wert vieler Flächen vervielfacht. Da ist es auch nur redlich, wenn man diese stärker besteuert“, so Gulan. Doch an dieser Stellschraube wollten die Parteien nicht stärker drehen. Die CDU habe in einem parteiübergreifenden Gespräch eine Sonderabgabe für Landwirte ins Spiel gebracht: „Aber darüber haben wir jetzt auch nichts mehr gehört“, so Gulan gegenüber der NRZ. Im Rat sagte er: „Vor uns liegt eine tränenreiche Zeit.“

Die Vorstellung, Kalkar könne sein Finanzdefizit wegsparen, hält das Forum mittlerweile für illusorisch. Die Fehlbeträge seien so hoch, dass man dieses nicht durch Einsparungen decken könne: „Die Erwartungen an Einsparungen im Gebäudemanagement sind überzogen“, so Dirk Altenburg. Er wies zudem darauf hin, dass im aktuellen Doppelhaushalt die geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes für das kommende Jahr noch gar nicht berücksichtigt sein. Düsseldorf überweist anstatt der geplanten 4,6 Millionen Euro nur noch 4 Millionen. „Das sind 600 000 Euro weniger und wir wissen noch nicht, wie wir sie decken sollen“, so Altenburg.

Der Forum-Mann rechnete vor, dass Kalkar selbst bei einem Grundsteuer-Hebesatz von 1000 Prozentpunkten 20 Jahre benötige, um die bestehenden Kassenkredite abzubezahlen. Kurz vor der Abstimmung sagte er: „Wer die historische Entscheidung jetzt noch nicht verstanden hat, dem ist auch nicht mehr zu helfen.“ Altenburg ist sich sicher, dass dies vermutlich nicht die letzte Steuererhöhung sein wird und man nicht auf die Nachbarstädte schauen soll: „Andere Kommunen verstoßen auch gegen die Regularien. Dort herrscht die Mutlosigkeit. Man wird bald unserem Beispiel folgen“.

Walter Schwaya, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte, dass man den Steuererhöhungen nur mit großen Bauchschmerzen zustimmen könne. „Wenn wir jetzt keine Erhöhung beschließen, dann liegt der nächste Nachtragshaushalt bald wieder auf dem Tisch. Das ist auch keine Lösung.“

Für Wilhelm Wolter (CDU) mangelt es in der Verwaltung noch an Phantasie, um Kosten zu sparen und neue Einnahmen zu generieren. „Man kann nicht einfach nur die Steuern erhöhen.“ Die Verwaltung müsse mit Lösungen kommen.

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