Ratssitzung

Kalkar erhebt ab 2018 eine Zweitwohnungssteuer

Vor allem die Langzeitcamper am Wisseler See müssen die Zweitwohnungssteuer bezahlen.

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Vor allem die Langzeitcamper am Wisseler See müssen die Zweitwohnungssteuer bezahlen. Foto: Privat

Kalkar.   Der Kalkarer Rat beschließt die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2018. Politiker diskutieren über den Nachtragshaushalt.

Kalkars Kassen sind leer. Deswegen ging es in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause vor allem ums Geld. Bei der Suche nach neuen Einnahmequellen war die Verwaltung vor einem Jahr beauftragt worden war, die möglichen Erträge einer Zweitwohnungssteuer zu errechnen und eine Satzung zu erarbeiten. Nach langer Diskussion stimmte der Rat am Donnerstagabend letztlich mit doch deutlicher Mehrheit für die Einführung der Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2018. Der Steuersatz liegt bei elf Prozent.

Kämmerer Stefan Jaspers rechnet jährlich mit rund 113.000 Euro Gesamteinnahmen aus der Steuer und erhöhten Schlüsselzuweisungen. Den Großteil davon werden die Langzeitcamper am Wisseler See tragen, die für ihre Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen laut einer Prognose allein insgesamt fast 97.000 Euro an Steuern pro Jahr zahlen. Die Kämmerei geht von 570 Steuerfällen am Wisseler See aus, eingeplant sind also einige Abmeldungen.

Proteste der Langzeitcamper

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Schwaya berichtete im Rat von „Protestmails“, die Camper ihm geschickt hätten. Darin argumentierten diese, dass sie kaum die städtische Infrastruktur nutzten, aber sehr wohl mit ihren Einkäufen die städtische Wirtschaft förderten. Andererseits habe die Kommunalaufsicht nun einmal gefordert, jegliche Einnahmequellen zu nutzen. „Es ist zweischneidig“, stellte Schwaya fest und fasste damit die Position vieler Ratsmitglieder zusammen. Dirk Altenburg, Fraktionsvorsitzender des Forums, erinnerte, „auch unbequeme Entscheidungen treffen“ zu müssen.

Ansgar Boßmann (CDU) sah dagegen noch einige offene Fragen: Vor allem interessierte ihn, wie hoch der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer sei. Stefan Jaspers nannte keinen genauen Betrag, machte jedoch deutlich, dass die Arbeit nach einer aufwendigeren Einführungsphase im laufenden Betrieb erledigt werden könne. „Es kann doch nicht sein, dass wir keine Antworten bekommen“, sagte Boßmann ärgerlich. Nach einer Beratungspause stimmte jedoch auch die CDU zu, weil Jaspers für Mitte 2019 einen Sachstandsbericht mit einer Gegenüberstellung aller Erträge und Aufwendungen zusagte.

Leidenschaftlich stritten die Politiker auch um den Nachtragshaushalt 2017, der den geplanten Jahresfehlbetrag um rund 330.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro steigen lässt (die NRZ berichtete). Mit knapper Mehrheit und gegen die Stimmen der CDU stimmte der Rat am Ende zu.

2016 gab es einen Überschuss

„Uns fehlen im Nachtragshaushalt die neuen Erkenntnisse zum Schulzentrum und zur Burg Boetzelaer“, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Boßmann die ablehnende Haltung. Wie berichtet, wird die Schulsanierung wegen neuer Mängel teurer. Wie viel die Nachbesserungen kosten werden, steht jedoch noch genauso wenig fest wie die Entscheidung, ob die Stadt für den insolventen Verein Burg Boetzelaer bürgen muss. „Deswegen können wir diese Kosten noch gar nicht berücksichtigen“, argumentierte Stadtoberbaurat Frank Sundermann. „In der Sondersitzung im kommenden Monat werden die Dinge festgezurrt“, kündigte Kämmerer Stefan Jaspers an, der dem Rat für 2016 immerhin einen Jahresüberschuss von rund 355 000 Euro präsentieren konnte.

Die Beratung über den Nachtragshaushalt 2017 entwickelte sich derweil mehr und mehr zu einer generellen Haushaltsdebatte. „Eigentlich wollten wir Schulden abbauen, doch stattdessen geht es jetzt um eine weitere Verschuldung und den Abbau von Eigenkapital“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Schwaya. „Wir hangeln uns weiter am Abgrund entlang.“ Die Sozialdemokraten enthielten sich mehrheitlich.

Lutz Kühnen (Forum) bezeichnete die Abwägung des Nachtragshaushalts als eine „Wahl zwischen Pest und Cholera“, aber ohne einen Beschluss würde sich der Ringtausch der Schulen verzögern und könnte teurer werden. Auch Birgit Mosler (SPD) forderte, „handlungsfähig zu bleiben. Wenn wir die Entscheidung bis zum nächsten Jahr aussitzen, dann wären die Fördergelder weg“.

„Handwerkliche Fehler wie bei den Schulen dürfen nicht mehr vorkommen“, sagte Boris Gulan (FDP). „Wir geben da öffentlich im Augenblick ein Bild der Lächerlichkeit ab.“ Er forderte, den Gürtel zukünftig enger zu schnallen.

Anspruch auf monatlich 219 Euro

Dazu passte, dass der Rat nach einer ebenfalls lebendigen Diskussion die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende mit knapper Mehrheit ablehnte. Nach rechtlicher Einschätzung des Kreises Kleve haben Vorsitzende von Ausschüssen, die mindestens zweimal pro Jahr tagen, Anspruch auf derzeit monatlich rund 219 Euro. Der Stadt würden jährlich rund 10 500 Euro Gesamtkosten entstehen. „Dagegen sollten wir uns mit Händen und Füßen wehren“, sagte Kühnen und hatte mit Gulan nicht nur einen Fürsprecher auf seiner Seite. „Wir können den Bürgern nicht höhere Steuern aufzwingen und uns dann selbst das Geld auszahlen“, so das FDP-Ratsmitglied.

Carsten Naß (CDU) meinte dagegen, dass „wir uns keinen Gefallen damit tun, Total-Verweigerung zu spielen. Der Rat muss sich ans Gesetz halten – und das ist eindeutig.“ Auch Bürgermeisterin Britta Schulz wies auf die Gefahr hin, dass der Ratsbeschluss kassiert werde und die Stadt letztlich Aufwandsentschädigungen an alle Ausschussvorsitzenden zahlen müsse. Mit der Ablehnung lässt es der Rat auf einen möglichen Rechtsstreit ankommen.

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