Politik

Kalkars Kämmerer Stefan Jaspers kritisiert den Rat

Kalkar.   In der letzten Sitzung vor der Pause wirft Kämmerer Jaspers dem Kalkarer Rat eine „Geringschätzung“ der Verwaltung vor. Kommunalpolitiker reagieren empört.

Kalkars Kämmerer Stefan Jaspers brachte in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt ein, doch mehr als die Verkündung von einem weiteren Minus in Höhe von 339 000 Euro (siehe Box) beinhaltete der zweite Teil seiner Rede Zündstoff. Die Debatte um eine dringend notwendige Haushaltskonsolidierung entwickle sich zu einer pauschalierten Personalkostendiskussion, sagte Jaspers am Donnerstagabend und kritisierte die Ratsmitglieder: „Kleinteilige Anfragen und Aufträge vermitteln ein grundlegendes Misstrauen gegenüber der Verwaltung und ihrer Akteure.“ Dies signalisiere eine Geringschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Jaspers Rede rief noch in der Ratssitzung heftige Reaktionen hervor. Wilhelm Wolters (CDU) sagte als Erster, dass er die Ausführungen nicht nachvollziehen könne. Walter Schwaya wiederum empfand die Worte des Kämmerers als ein „Abwatschen des Rates“ und als „Unverschämtheit“. Sich über zu viele Anfragen zu beschweren, sei eine Dreistigkeit, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Bürgermeisterin Britta Schulz versuchte, Jaspers zu verteidigen, indem sie sagte: „Manchmal ist es nicht einfach hier als Verwaltung zu sitzen.“ Über den Ton der Rede könne man allerdings streiten.

Das sieht Willibald Kunisch, Fraktionsvorsitzender der Grünen, freilich anders: „Nicht der Ton, sondern der Inhalt waren das Problem.“ Laut Gemeindeordnung habe der Rat eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung. „Der Rat scheint in den Augen der Verwaltung aber nur lästig zu sein. Mein Eindruck ist, dass Herr Jaspers mit seiner Rede das Kriegsbeil ausgegraben hat und keine Zusammenarbeit mehr mit dem Rat sucht.“

Dies bestritt Jaspers am Tag nach der Auseinandersetzung im Ratssaal. „Ich hoffe nicht, dass sich die Arbeit mit dem Rat verschlechtert“, sagte der Kämmerer im Gespräch mit der NRZ. „Mir war es wichtig, die Wahrnehmung der Verwaltung darzustellen. Die Intention des Rates kann eine ganz andere sein, aber wir empfinden die Forderungen nach Kürzungen bei den Personalkosten als pauschal.“ Dass der Rat eine Aufsichtsfunktion habe, stelle er nicht in Frage, so Jaspers.

Dirk Altenburg brachte zwar Verständnis für Teile von Jaspers Kritik auf („Das parteitaktische Gestichel gegen die Verwaltung sollte aufhören“). Doch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Forums Kalkar bezeichnete die „massiven allgemeinen Angriffe auf den Rat“ als „überzogen“.

In der Diskussion um Kosteneinsparungen setzt Altenburg auf das externe Organisationsgutachten, das die Struktur der Verwaltung untersucht. „Damit werden wir klarer sehen“, sagte er und war sich in diesem Punkt mit Stefan Jaspers einig. Der Kämmerer hatte sich beim Rat für die Beauftragung des Gutachtens bedankt und seine Rede mit den Worten geschlossen: „Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind.“ Nach dem offen zutage getretenen Streit, scheinen die Gemeinsamkeiten zwischen Verwaltung und Rat klein zu sein.

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