Jugendhilfeausschuss

Kita-Gebühren: Goch soll sich am Kreis Kleve orientieren

Die Gocher Politik diskutiert über eine Anpassung der Kita-Gebühren.

Die Gocher Politik diskutiert über eine Anpassung der Kita-Gebühren.

Foto: Niklas Preuten

Goch.   Im Gocher Jugendhilfeausschuss findet sich eine Mehrheit für eine Anpassung der Elternbeiträge an das Modell des Kreises Kleve.

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Die Diskussion über eine Anpassung der Kita-Gebühren in Goch hat eine neue Wendung genommen. Der Jugendhilfeausschuss sprach sich mehrheitlich für eine Angleichung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege an die Satzungen des Kreises Kleve zum 1. August 2019 aus. Für Gocher Familien mit einem über zwei Jahre alten Kind würde dies eine deutliche Entlastung bedeuten, während die Gebühren für die Betreuung von Unter-Zweijährigen ungefähr gleich bleiben würden. Sollte sich auch der Rat am 11. Dezember für diese Lösung entscheiden, würde der städtische Haushalt signifikant stärker belastet werden.

Die Vorschläge der Verwaltung, die einem Auftrag der Politik folgend Beitragsmodelle mit Einkommensklassen bis zu „über 135.000 Euro“ vorlegte, scheinen keine politische Mehrheit mehr zu finden. „Wir haben noch einmal über den Tellerrand hinaus geblickt und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Eltern und Kinder in Goch nicht anders als in Uedem, Kranenburg, Kalkar und Bedburg-Hau behandelt werden sollten“, erklärte Marc Groesdonk (CDU) die Meinungsänderung. Die kleineren umliegenden Kommunen werden vom Jugendamt des Kreises Kleve betreut. „Es ist am gerechtesten, wenn wir uns dessen Satzungen anschließen“, so Groesdonk.

Hoffnung auf ein Ende der Diskussionen

Unterstützung dafür erhielten die Christdemokraten von SPD und Grünen. „Unsere Kinder sind unsere Zukunft“, stellte Willi Ratsak (SPD) fest. „Es wird diesem Postulat nicht gerecht, wenn wir jetzt um Geld feilschen.“ Sein Fraktionskollege Bernd Schlözer betonte, dass Goch mit hohen Kita-Gebühren junge Familien nicht mehr vergraulen dürfe. Hildegard Fielenbach-Hensel (Grüne) sah in einer Orientierung an dem Kreis Klever Modell vor allem die Chance, „ein für alle Mal keine Diskussionen mehr über die Kita-Beiträge führen zu müssen“.

Für das Bürgerforum Goch (BFG) kam die Wende dagegen sehr plötzlich. Die CDU-Fraktion hatte die Verwaltung kurzfristig um einen Vergleich der Gocher mit den Kreis Klever Elternbeiträgen gebeten, der den Politikern wenige Tage vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses zuging. „Die Satzung des Kreises ist ein Modell für Großverdiener“, kritisierte Ute Seelen. Das BFG favorisierte hingegen den Vorschlag der Verwaltung, der deutlich mehr Einkommensklassen vorsieht. „Dadurch wird die Belastung des Mittelstands reduziert“, argumentierte Maria Beaupoil.

Hauptausschuss am 29. November

„Sie werfen diesen Vorschlag über den Haufen, obwohl doch höhere Einkommensklassen das erklärte Ziel waren. Das verstehe ich nicht“, sagte Michael Thissen, der für die FDP als sachkundiger Bürger im Ausschuss sitzt, in Richtung von CDU, SPD und Grünen. Das Kreis Klever Modell habe zwar seinen Charme, doch eine Fairness werde dadurch nicht erreicht, meinte Thissen.

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. November wird die Verwaltung auch eine vergleichbare Berechnung der Tagespflege-Beiträge erarbeiten. Geschwisterkinder würden in der Kita bei allen diskutierten Modellen kostenlos betreut werden.

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