Bauleitplanung

Kleve: Flächennutzungsplan wird erneut ausgelegt

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Im Juni 2015 stellten Hannah Janssen, Dirk Posdena und Jürgen Rauer von der Stadt Kleve den neuen Flächennutzungsplan vor. Seitdem ist viel passiert.

Im Juni 2015 stellten Hannah Janssen, Dirk Posdena und Jürgen Rauer von der Stadt Kleve den neuen Flächennutzungsplan vor. Seitdem ist viel passiert.

Foto: Andreas Gebbink

Kleve.  Seit elf Jahren arbeitet sich die Stadt Kleve an einem neuen Flächennutzungsplan ab. Und immer noch gibt es kritische Stimmen.

Ob Jürgen Rauer von diesem Plan schon schlecht träumt? Der Baudezernent der Stadt Kleve ist auf jeden Fall nicht zu beneiden: Seit elf Jahren arbeitet sich die Stadtverwaltung an einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) ab. In diesem Planwerk werden die Entwicklungsmöglichkeiten einer Kommunen für die nächsten Jahre festgehalten.

Windenergie wird separat behandelt

Im Juli 2020 teilte die Bezirksregierung Düsseldorf den Klevern mit, dass der Entwurf für den Flächennutzungsplan nicht genehmigungsfähig sei, weil insbesondere die Darstellungen zur Windenergie nicht ausreichend seien. Für die Windenergie sei im Plan kein substanzieller Raum zur Verfügung gestellt worden. Daraufhin hat der Rat der Stadt Kleve im September 2020 beschlossen, das Thema Windenergie auszuklammern und später zu behandeln. Das Verfahren zum restlichen Plan könne dann weitergeführt werden.

Am 5. Juli 2021 hatte die Stadt die Unterlagen für die zweite Offenlage des Flächennutzungsplanes an die Bezirksregierung geschickt. Und in der vergangenen Woche hat der Rat mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung die zweite Offenlage auch beschlossen.

Sozialdemokraten bemängeln die Querspange

Aber es wurde ordentlich diskutiert: Baudezernent Jürgen Rauer mahnte alle Ratsvertreter dazu, keine weiteren Änderungen vornehmen zu wollen, da diese nur zu weiteren Verzögerungen führen würden. Weitere Verzögerungen könnten bedeuten, dass man neue Fachgutachten in Auftrag geben müsse, da die vorhandenen Gutachten dann veraltet sein könnten.

Josef Gietemann (SPD) sagte, dass die Sozialdemokraten weiterhin den Verbleib der so genannten Querspange von Donsbrüggen nach Rindern parallel zur Eichenallee ablehnen. Auch bemängelt die SPD die fehlende Darstellung von Fußballplätzen in Warbeyen. Anne Fuchs (Offene Klever) fragte sich, warum die Querspange überhaupt noch im Plan auftauche. Die Straße führe nicht in die Zukunft.

Grüne wollen mehr Klimaschutz berücksichtigt wissen

Jürgen Rauer erklärte, dass die so genannte Querspange sich im Bundesverkehrswegeplan befindet und damit nachrichtlich im Flächennutzungsplan aufgenommen werden muss. „Die Zeichnung impliziert kein Baurecht“, so Rauer. Das Thema Querspange komme auch erst dann auf die Tagesordnung, wenn die B220n, die Ortsumgehung von Kellen, realisiert worden ist. Dies sei geltender Ratsbeschluss und daran orientiere man sich in der Verwaltung. Wenn es ein Begehren geben sollte, diese Straße tatsächlich zu bauen, dann müssten sowohl die Frequenz des Verkehrs als auch der Eingriff in die Natur ganz neu bewertet werden.

Hier gibt es mehr Artikel und Bilder aus Kleve und Umland%7besc#225921483}[teaser] Michael Bay (Grüne) bemängelte, dass der FNP-Entwurf den Klimaschutz zu wenig berücksichtige: „Wir kommen nur voran mit dem Klimaschutz, wenn wir ihn jetzt auch umsetzen. Wir müssen das Tempo erhöhen“, so Bay. Er forderte von der Verwaltung, dass jede Einzelmaßnahme künftig noch strikter auf seine Klimaauswirkungen hin geprüft werde. Kämmerer Willibrord Haas entgegnete, dass man bereits in den Drucksachen erwähne, ob eine Maßnahmen klimarelevant sei.

Gebing: „So werden wir niemals fertig“

Bürgermeister Wolfgang Gebing appelliert, dass man den Plan nach so vielen Jahren endlich abschließen solle. Wenn man immer weitere Änderungen einfügen wolle, werde man niemals fertig. Zudem: „Der Flächennutzungsplan ist kein Evangelium. Wir haben bereits beim alten 123 Änderungen vorgenommen. Wenn wir den Plan jetzt nicht beschließen, dann müssen wir wieder neue Gutachten beibringen.“

Die Klever Politik hatte verstanden: Eine große Mehrheit stimmte für die Offenlage.

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