Kleve Stadtgestaltung

Kleve: Politik überlegt, wie sich Wettbüros vermeiden lassen

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In der „Kleinen Herzogstraße“ haben sich mehrere Vergnügungsstätten wie Spielhalle und Wettannahmen angesiedelt

In der „Kleinen Herzogstraße“ haben sich mehrere Vergnügungsstätten wie Spielhalle und Wettannahmen angesiedelt

Foto: Astrid Hoyer-Holderberg

Kleve.  In der Herzogstraße Kleve gibt es mehrere Glücksspielstätten. Deren Betrieb könnte ausgebaut werden. Die Politik will aber ein positives Umfeld.

Das Glücksspiel kann eine Stadt nicht komplett ausschließen. Sie muss laut Vergnügungsstättengesetz auch Spielhallen und Wettannahmestellen oder Wettbüros zulassen. Aber muss es ausgerechnet in der Kleinen Herzogstraße sein, einer Straße, die sich noch Altbau-Charme einiger Häuser erhalten hat? Früher wirkte sie mit originellen Geschäften und schönen Fassaden. Bis heute überlebten nur wenige hübsche Geschäfte dort. Schon Ende 2019 war das für den Rat der Stadt Thema im Stadtentwicklungs- und Einzelhandelskonzept. Jetzt ist der Glücksspielstaatsvertrag neu gefasst und Wettannahmestellen wollen eine Konzession als Wettbüro beantragen (Unterschiedserklärung siehe am Ende des Textes). Das könnte mehr ungewünschten Publikumsverkehr mit sich bringen. Parallel suchte der Bau- und Planungsausschuss neue Möglichkeiten, das Wohnumfeld zu verbessern.

Das Umfeld am Bahnhof veränderte sich

Der Bahnhofsbereich wurde in den letzten Jahren optisch und inhaltlich aufgewertet. Es entstanden und entstehen ringsum neue Wohnhäuser, ganz in der Nähe eine neue Schule (Konrad-Adenauer-Gymnasium am Bahnhof). Der Ausschuss befasste sich nun mit einem Bebauungsplan, der für das komplett gebaute Gebiet Herzogstraße im vorigen Mai aufgestellt wurde und nun beschlussreif ist.

Im Plangebiet wird ein Urbanes Gebiet ausgewiesen. Das heißt, es sind erlaubt: Wohnen (nur nicht im Erdgeschoss), Einzelhandel, Gaststätten und „ausnahmsweise“ Vergnügungsstätten (hier Spielhalle, Wettannahmen, Stripteaselokal). Die Spielhalle genießt Bestandsschutz. Aber gilt das auch für die beiden Wettannahmestellen? Würde man eine von ihnen zu einem Wettbüro machen, dann wäre im Umfeld von 350 Metern kein zweites erlaubt und müsste weichen, regte die Verwaltung an. Doch die Politik wollte dem so nicht zustimmen.

Gutachter fürchteten vor acht Jahren schon einen Trading-Down-Effekt

Dr. Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) hoffte, wegen des mittlerweile veränderten Umfeldes könne man auch mehrere Vergnügungsstätten vermeiden. Sie berief sich auf städtebauliche Begründungen aus dem Gutachten des Büros „Dr. Donato Acocella, Stadt- und Regionalentwicklung“, das sich die Stadt Kleve im Jahr 2013 geleistet hatte. Das Büro hatte damals schon, noch bevor es die Hochschule in Kleve gab, in der Herzogstraße qualitativen Angebotsrückgang im Einzelhandel und „Anzeichen für einen einsetzenden Trading-Down-Prozess“ geahnt, „der durch die Häufung von Spielhallen und anderen Vergnügungsstätten deutlich verstärkt wird“. Spielhallen/ Wettbüros seien nur dann städtebaulich verträglich, wenn negative Außenwirkung wie zugeklebte Fensterfronten auf ein Mindestmaß reduziert werde. Auch die IHK verweist heute in ihrer aktuellen Stellungnahme zum Bebauungsplan auf einen befürchteten Trading-Down-Effekt, sprich: Abwertung der städtebaulichen Entwicklung. Die Gutachter rieten in 2013, neue Vergnügungsstätten in Gewerbegebieten zuzulassen. Aber war ist mit den bestehenden?

Falls Vergnügungsstätten zu nahe beieinander liegen, dass sie wegen ihres Publikums abends „Angsträume“ entstehen lassen, könnte die Stadt eine Genehmigung versagen. Doch das müsste das Ordnungsamt erst mal nachweisen. Im Rat am 10. Februar könnte Fachbereichsleiter Ralph van Hoof berichten, bat sachkundiger Bürger Clemens Giesen.

Baudezernent Jürgen Rauer schlug vor, erneut das Gutachterbüro zur aktuellen Einschätzung zu beauftragen. Das könne einige Wochen oder Monate dauern, es bestehe aber auch kein Zeitdruck. Die CDU bat um Fraktionsberatung.

Die Unterschiede Wettannahmen und Wettbüros

In Wettannahmestellen gibt man Tippscheine ab. In Wettbüros verfolgen Kunden die Entwicklung der Quoten von Pferderennen oder Sportereignisse an Bildschirmen. Die Betreiber können selbst Wetten veranstalten.

Die geplante Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages von Anfang 2021 schreibt den räumlichen Abstand von 350 Metern von zwei Annahmestellen vor.

Das Bundesverfassungsgericht forderte mehr Jugend- und Spielerschutz, aber auch die Liberalisierung des Glücksspielmarktes.

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