Beuth-Plakette

Klever Bürgermeisterin wird wegen Beuth-Plakette gerügt

Kleve Bürgermeisterin Sonja Northing wurde vom Landrat gerügt.

Kleve Bürgermeisterin Sonja Northing wurde vom Landrat gerügt.

Foto: Andreas Gebbink

Kleve.   Das Abhängen der Beuth-Plakette stehe nicht im Einklang mit der Gemeindeordnung des Landes NRW. Rat debattiert heute Abend.

Bürgermeisterin Sonja Northing wurde von der Kommunalaufsicht des Kreises Kleve gerügt. Der Landrat stellt in einem knappen Schreiben an den Beschwerdeführer Manfred Palmen (CDU) fest, dass das Handeln der Bürgermeisterin in Bezug auf das Abhängen der Beuthplakette nicht im Einklang mit der Gemeindeordnung steht. Diesen Sachverhalt bestätigte Palmen gestern der NRZ.

Der CDU-Mann, Mitglied des Kreistages und ehemaliger Stadtdirektor Kleves, sieht sich durch die Prüfung bestätigt: „Dieses Vorgehen war populistischer Aktionismus und ohne jeden Sachverstand“, sagte er im Gespräch mit dieser Redaktion. Man hätte die Plakette einfach verdecken können, ähnlich wie man es zu besonderen Anlässen mit Parkverbotsschildern im Straßenverkehr mache. „Ich vermisse bei dieser Bürgermeisterin einfach den Sachverstand und das Fachwissen im Amt“, so Palmen. Sie habe ohne Not den Rat übergangen und das Urteil der Diskussion nicht abgewartet. Vielmehr habe sie eigenmächtig gehandelt, weil sie „Gefahr in Verzug“ sah. „Die Menschen wären in Kleve doch nicht Amok gelaufen, nur weil die Plakette nicht abgehängt worden wäre. Wo sind wir denn?“, ärgert sich Palmen.

Erklärung im Stadtrat

Kleve sei eine große und wichtige Kreisstadt. Bislang lasse die Bürgermeisterin aber das nötige Fingerspitzengefühl für ihre Entscheidungen vermissen. Und es habe ihr in mehreren Situationen einfach der Sachverstand gefehlt, sagt der ehemalige Stadtdirektor.

Wie berichtet, hatte Northing die Beuth-Plakette nach einem NRZ-Bericht über antisemitische Äußerungen Peter Wilhelm Beuths im 19. Jahrhundert unverzüglich entfernen lassen. Northing sagte im Gespräch mit der Redaktion, dass sie heute Abend im Stadtrat eine ausführliche Stellungnahme zu diesem Thema abgeben werde. Am Montag habe sie die Fraktionen über die Entscheidung der Dienstaufsicht unterrichtet. Sonja Northing hatte im Vorfeld ihrer Entscheidung die Fraktionsvorsitzenden lediglich angerufen. Für das Abhängen der Plakette war dies aber nicht ausreichend. Vielmehr hätte sie eine Dringlichkeitsentscheidung beantragen müssen. Dies sei aber nicht geschehen.

Welche Konsequenzen aus der Rüge für Sonja Northing erwachsen, hängt auch von der heutigen Ratssitzung ab. Landrat Spreen stehen mehrere Möglichkeiten offen. So kann er sie unter anderem belehren oder auch ermahnen.

Landrat Wolfgang Spreen selbst bestätigt seine Entscheidung gegenüber der NRZ nicht. Aus dem Hause der Kreisverwaltung heißt es lediglich: „In der genannten Angelegenheit hat der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde die Dienstaufsichtsbeschwerde einer Privatperson gegen die Bürgermeisterin der Stadt Kleve geprüft. Nach Abschluss der Prüfung wurde dem Petenten eine Antwort zugeleitet. Ergebnisse zu Dienstaufsichtsbeschwerden werden grundsätzlich nicht veröffentlicht. Die Bürgermeisterin der Stadt Kleve wurde über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet. Dieses Schreiben ist nicht öffentlich. Ein weitergehendes Tätigwerden der Kommunalaufsicht ist derzeit nicht geboten.“

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