Justiz

Kommt ein Untersuchungsausschuss?

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)

Foto: Marius Becker

Kleve/Düsseldorf.   Opposition hält im verhängnisvollen Klever JVA-Fall den Druck aufrecht. Amed A. soll das Feuer in seiner Zelle selbst gelegt haben.

Noch ist unklar, ob sich Amed A. selbst umbringen oder nur auf sich aufmerksam machen wollte. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen nach aktuellen Erkenntnissen davon aus: Der zu Unrecht in der Justizvollzugsanstalt Kleve (JVA) inhaftierte Syrer hat den tödlichen Brand am 17. September in seiner Zelle mit Feuerzeug und Toilettenpapier selbst gelegt. Der 26-Jährige war demnach allein in seiner Zelle und taumelte den JVA-Bediensteten gegen 19.20 Uhr mit Verbrennung von 40 Prozent seiner Haut entgegen. Die Rufanlage soll er zuvor nicht betätigt haben.

„Wir haben nichts zu verbergen“, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im Landtag. Als Konsequenz aus der Verwechselung der Häftlinge schickte er einen Erlass an alle Gefängnisse in NRW, um künftig die Personalien neuer Häftlinge eingehender selbst zu prüfen.

Ohne Fotoabgleich in Haft genommen

Amed A. war im Juli an einem Badesee in Geldern festgenommen worden, weil er junge Frauen sexuell belästigt haben soll. Die Polizisten hielten den Syrer für einen Mann aus Mali, der von der Staatsanwaltschaft Hamburg in der Fahndungsdatei ausgeschrieben war und den gleichen Aliasnamen verwendete. Wie Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits eingeräumt hatte, wurde A. ohne den vorgeschrieben Fotoabgleich und genauere Personalienprüfung in Haft genommen.

Niemand wurde hellhörig

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld mag nicht glauben, dass der Syrer daraufhin zwei Monate lang kein einziges Mal den Freiheitsentzug hinterfragte, nach einem Anwalt verlangte oder auf die mögliche Verwechslung hinwies. A. sprach ordentlich Deutsch und kannte einen Anwalt, der ihn intensiv in Asylfragen betreut hatte. „Hier stimmt etwas gewaltig nicht“, sagte Engstfeld.

Nachfragen der Staatsanwaltschaft Hamburg, ob in NRW tatsächlich der Richtige säße, blieben folgenlos. Ebenso ein Gespräch von Amed A. bei der Anstaltspsychologin in Kleve am 3. September, in dem der Häftling sogar explizit klarzustellen versuchte, dass er nie in Hamburg war und die Taten des gesuchten Mannes aus Mali gar nicht begangen haben konnte. Engstfeld hält es für „lebensfremd“, dass selbst nach diesem Termin niemand hellhörig wurde.

Bei den obligatorischen Aufnahmegesprächen in den Haftanstalten Geldern und Kleve konnte durch die fehlerhafte Polizei-Arbeit zuvor angeblich nicht auffallen, dass es sich bei A. um keinen Afrikaner handelte. Der zu Unrecht Verhaftete selbst dachte zu diesem Zeitpunkt womöglich noch, für eine ältere Körperverletzung belangt zu werden. Amed A. war polizeibekannt, aber noch zu keiner Haftstrafe verurteilt worden.

Prüfung der Haftfähigkeit

Engstfeld wirft der Justiz ebenfalls Schlampereien bei der Prüfung der Haftfähigkeit des Syrers vor. Der Mann zeigte schließlich schon bei Haftantritt Anzeichen von Drogenabhängigkeit, Persönlichkeitsstörung und Spuren von Selbstverletzungen, wie die Gesundheitsakte der Justizvollzugsanstalt ausweist. Dennoch wurde spätestens am 3. September eine Suizidgefährdung durch die Anstaltspsychologin verneint. Ein schwerer Irrtum?

SPD-Fraktionsvize Sven Wolf brachte gestern bereits einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Gespräch: „Das ist Ihr Siegburg“, sagte er zu Justizminister Biesenbach. Im Siegburger Gefängnis fiel 2006 der 20-jährige Hermann H. nach einem beispiellosen Martyrium durch Mitgefangene einem Foltermord zum Opfer.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik