Politik

Kreis Kleve: Echte Kontrahenten ums Landratsamt

Am Sonntag wird noch einmal gewählt: Silke Gorißen und Peter Driessen stehen sich gegenüber.

Am Sonntag wird noch einmal gewählt: Silke Gorißen und Peter Driessen stehen sich gegenüber.

Foto: Thorsten Lindekamp / Funke Foto Services GmbH

Kreis Kleve.  Silke Gorißen und Peter Driessen kämpfen am Sonntag erneut um das Amt des Landrates. Im Gespräch mit der NRZ erläutern sie ihre Standpunkte.

Es liegt eine gewisse Spannung über diesem Gespräch: Silke Gorißen (CDU) und Peter Driessen (parteilos) sind gut vorbereitet, beide haben sich ausführliche Notizen gemacht, um die vorab zugesendeten Fragen der NRZ zu beantworten. Gemeinsam sitzen sie in der Redaktion an einem kleinen Tisch und versuchen noch einmal kurz vor der Stichwahl ihre wichtigsten Statements unterzubringen. Sie wirken ein bisschen nervös, schauen sich während der kommenden Stunde nur selten in die Augen und rufen noch einmal ihre wichtigsten Punkte ab. Man merkt: Silke Gorißen und Peter Driessen sind echte Kontrahenten um das Amt des Landrates.

Frau Gorißen, neue Besen kehren gut: Was möchten Sie in der Kreisverwaltung unbedingt ändern?

Silke Gorißen: Für mich ist ganz wichtig, dass die Kreisverwaltung sich modern und serviceorientiert aufstellt. Heißt: lösungsorientiertes Arbeiten, Genehmigungsverfahren beschleunigen und das in vielen Punkten: etwa bei Bau- oder Arbeitsgenehmigungen bis hin zur Bearbeitung von Schwerbehindertenanträge. Das dauert zum Teil viel zu lange. Wir sehen bei Unternehmen, die mit ausländischen Kräften arbeiten, dass die Verfahren zu langsam sind. Da kann es schon mal sein, dass sich die Ernte dem Ende nähert, die wichtige Genehmigung aber immer noch nicht vorliegt.

Aber auch Baugenehmigungsverfahren können sich über Monate hinziehen. Die Vorgaben sind sicher nicht einfacher geworden, aber wir wissen, dass in manchen Bereichen oft nur eine Person zuständig ist. Und wenn die überfrachtet ist mit Arbeit, dann kann man dieser Person keinen Vorwurf machen, dass die Sachen liegen bleiben.

Ich bekomme aber auch mit, dass es bei Beurteilungen mit Ermessensspielräumen zu sehr unterschiedlichen Urteilen kommen kann. Da bekomme ich gesagt, dass man das Gefühl habe, dass die Auflagen nicht so streng ausgelegt werden müssten. Da muss maßgebliches Ziel sein: Wir müssen Dienstleister sein für Unternehmen. Wir müssen gute und passende Lösungen erarbeiten. Da kann man effizienter zu manchen Entscheidungen kommen, das wäre mir sehr wichtig.

Wenn dort nur ein Sachbearbeiter sitzt, heißt das für Sie auch Personalaufstockung?

Silke Gorißen: Eventuell. Man muss in der Kreisverwaltung insgesamt überprüfen, wie sich die Personalsituation in den einzelnen Ämtern darstellt. Da wo ein Handlungsbedarf gegeben ist, da wird man auch klar überdenken müssen, ob hier und da Personal aufgestockt wird oder vielleicht auch, ob es in den Ämtern zu Verschiebungen kommen muss. Dafür halte ich es für wichtig, in der Kreisverwaltung selbst zu sitzen und sich mit den Dezernenten zusammenzusetzen. Das kann man nicht vom runden Tisch von außen. Ich habe bereits Listen mit dringlichen Bitten gemacht. Hier müssen wir prüfen.

Herr Driessen, was möchten Sie ändern?

Peter Driessen: Ich möchte gerne Servicestellen in Geldern und in Emmerich einrichten.

Also auch amtliche Servicestellen rechtsrheinisch?

Driessen: Ja. Das Jugendamt könnte ich mir vorstellen oder die Ausländerbehörde. Dies muss zuerst in Geldern geschehen und dann auch in Emmerich-Rees. Dienstleistungsangebote des Kreises Kleve müssen auf kleinen Wegen erreichbar werden. In diesen Servicestellen möchte ich dann auch regelmäßig ansprechbar sein für die Sorgen und Nöte der Bürger. Das gleiche würde ich gerne für die Politik machen: Wenn die Menschen nicht zur Politik kommen, dann muss die Politik zu den Menschen. Ich würde gerne die Kreistags- und Ausschusssitzungen reisen lassen.

Der Kreis muss mehr Dienstleister werden und ich sehe auch die Notwendigkeit, dass Genehmigungsverfahren dynamischer bearbeitet werden. Alles in allem möchte ich eine bürgernahe und bürgerfreundliche Kreisverwaltung haben. Entscheidungen müssen sich am Bürgerwillen ausrichten. Wenn ich Ermessensspielraum habe, muss Richtung Bürger entschieden werden.

Die Kreisverwaltung hat sich ja schon verändert. Die Wartezeiten bei der Ausländerbehörde sind deutlich kürzer geworden und auch beim Straßenverkehrsamt muss man im Verhältnis zu anderen Ämtern in Deutschland nicht so lange warten. Tun Sie der jetzigen Verwaltung nicht Unrecht?

Driessen: Die Mitarbeiter sind wirklich gut und sie tun auch ihr Bestes. Aber die Wartezeiten beim Ausländeramt sind noch zu lange. Das geht schneller. Das Straßenverkehrsamt läuft wirklich perfekt.

Gorißen: Beim Ausländeramt hat man eine Menge dazugelernt. Vor einigen Jahren hatten wir hier eine sehr schwierige Situation. Damals ist das nicht gut gelaufen. Das sieht heute anders aus. Ich glaube aber schon, dass wir hier noch modernisieren können. So vermisse ich eine Aufklärungsarbeit in diversen Sprachen. Wir müssen aber auch schauen, wie das Gesundheitsamt aufgestellt ist. Das hätte bei mir jetzt aktuell Vorrang. Wir müssen mit ansteigenden Corona-Zahlen durchaus damit rechnen, dass wir in schwierigeres Fahrwasser kommen. Eventuell müssen wir dann auch Personal vom Land anfordern.

Zweites Thema: Wie stellen Sie sich die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit vor, Herr Driessen?

Driessen: Ich hätte gerne einen Arbeitsplan für die Digitalisierung der Kreisverwaltung, inklusive der Schaffung eines Bürgerkontos, um darüber fast alle Antragsverfahren und Dienstleistungen abrufen zu können. Und ich möchte gerne eine Open-Data-Strategie für wesentlich mehr Transparenz in der Verwaltung. Alle Datensätze müssen für Jedermann einsehbar oder abrufbar sein.

Gorißen: Ich wünsche mir die Einführung der E-Akte, also der digitalen Akte. Die Verwaltung muss so weit wie möglich digitalisiert werden, um als Bürger von zu Hause aus Angelegenheiten zu regeln – ohne sich eventuell auf einen weiten Weg machen zu müssen. Wir müssen aber auch die IT-Sicherheit beachten. Die Technik muss sicher und anwenderfreundlich sein. Wir brauchen mehr Online-Terminvergaben und Einsicht in Akten – etwa bei den Baugenehmigungsverfahren. Das muss aber alles rechtskonform sein.

Das hört sich schwer danach an, dass dies alles lange dauern wird.

Gorißen: Das wird dauern, ja. Die Digitalisierung der Verwaltung ist nichts, was in wenigen Wochen oder Monaten geschehen wird. Das ist ein ganz großes Projekt. Interessant wären auch Cloud-Technologien und das digitale Arbeiten für Mitarbeiter.

Herr Driessen, welche Rolle wird das Kommunale Rechenzentrum (KRZN) bei der Digitalisierung spielen? Kann das KRZN noch der Player sein für den Kreis oder muss man da noch andere Wege gehen?

Driessen: Ich vertrauen dem KRZN, dass die das schaffen können. Die Einheit stellt sich gerade auch neu auf. Mit denen haben wir einen guten Partner im Boot. Wenn es an der einen oder anderen Stelle hakt, müssen wir freie Partner ins Boot holen.

Gorißen: Ich glaube, dass beim KRZN sehr solide Arbeit geleistet wird. Ziel muss es sein, dass auch die Schnittstellen zwischen Kreis und Kommunen passen. Über das KRZN sehe ich schon die Möglichkeit, dass hier alle zusammenwirken können.

Lesen Sie in der morgigen Ausgabe der NRZ Kleve den zweiten Teil des großen Stichwahl-Interviews mit Silke Gorißen und Peter Driessen. Dann geht es um die Themen Klimaschutz, Nahverkehr und sozialen Wohnungsbau im Kreis Kleve.

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