Finanzen

Kreis Klever Kommunen werden finanziell stark entlastet

Barbara Hendricks (SPD).

Barbara Hendricks (SPD).

Foto: Silas Stein / dpa

Kreis Kleve.  Bund und Land kompensieren Gewerbesteuerausfälle und übernehmen Sozialausgaben bei den Kosten der Unterkunft.

„Der Bundestag hat eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen. Dafür ändern wir auch das Grundgesetz. Auch der Kreis Kleve profitiert davon kräftig“, schildert Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve in einer Presseerklärung. Demnach erstattet der Bund gemeinsam mit den Ländern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Milliarden Euro.

Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Entsprechend verringert sich der kommunale Anteil, wodurch für die kommunalen Haushalte zusätzliche finanzielle Spielräume von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich entstehen. „Diese massive Unterstützung war nur möglich, weil die SPD an der Seite der Kommunen steht“, so Barbara Hendricks. Der kommunale Solidarpakt sei auf Initiative von Olaf Scholz und der SPD als Teil des Konjunkturprogramms verankert worden.

Entlastung bei den Sozialausgaben

Die Gewerbesteuereinnahmen im Kreis Kleve sind um ca. 16,5 Millionen Euro bzw. 40,8 Prozent eingebrochen. „Mit dem Ausgleich der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr gewährleisten wir kurzfristig die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen. Nur so wird sichergestellt, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird. Wir werden genau darauf achten, dass die Landesregierung die Mittel auch fair und präzise an die Kommunen weitergibt“ so Barbara Hendricks.

Hier gibt es mehr Artikel und Bilder aus Kleve und UmlandWichtiger noch ist die Entlastung bei den Sozialausgaben, denn diese wirkt dauerhaft und strukturell. Für den Kreis Kleve beträgt die Entlastung nach Angaben des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jedes Jahr 10,5 Millionen Euro.

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