Wochenend-Siedlung

Landgericht Kleve: Oybaum-Käufer wurde arglistig getäuscht

Rechtsanwalt Manfred Gatermann aus Xanten hat erfolgreich für seine Mandaten im Oybaum geklagt. Die Hauskäufer haben mitunter ein Recht auf Rückabwicklung.

Rechtsanwalt Manfred Gatermann aus Xanten hat erfolgreich für seine Mandaten im Oybaum geklagt. Die Hauskäufer haben mitunter ein Recht auf Rückabwicklung.

Foto: Andreas Gebbink

Kalkar-Hönnepel.   Das Landgericht Kleve hat ein Urteil in einem Oybaum-Verfahren getroffen. Käufer haben mitunter Recht auf Rückabwicklung des Hauskaufs.

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Die Bewohner der Wochenend-Siedlung Oybaum in Kalkar-Hönnepel haben mitunter Anrecht auf die Rückabwicklung ihres Hauskaufs und die volle Erstattung ihrer Kosten. Das Landgericht Kleve urteilte am vergangenen Mittwoch, dass der Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung besitzt, wenn dieser arglistig getäuscht worden ist. Dies war in der jetzt verhandelten Klage der Fall. So wurde im notariellen Kaufvertrag festgehalten, dass es sich bei diesem Objekt um ein „Einfamilienhaus mit Carport“ handele. Der Käufer konnte daher nicht davon ausgehen, dass für das Einfamilienhaus eine eingeschränkte Nutzungen gilt. Die eingeschränkte Nutzbarkeit eines Einfamilienhauses stelle aber einen Sachmangel dar, den die Verkäufer arglistig verschwiegen hätten, so das Gericht.

Wie mehrfach berichtet, wohnen in der Wochenend-Siedlung Oybaum zahlreiche Menschen dauerhaft, obwohl laut Bebauungsplan nur ein Wohnen am Wochenende zulässig ist. In den Kaufverträgen wurde diese Nutzungseinschränkung aber nicht ausreichend dargestellt. „Vielmehr ist in allen mir vorliegenden Notarverträgen die Formulierung ,Einfamilienhaus mit Carport’ verwendet worden“, sagt Anwalt Manfred Gatermann aus Xanten, der erfolgreich für seinen Mandaten geklagt hat. Gatermann besitzt 54 Mandaten in der Oybaum-Siedlung. Insgesamt gibt es dort 150 Häuser.

Hohe Kosten für die Verkäufer

Im Gerichtsurteil heißt es ferner, dass die Stadt Kalkar in mehreren Schreiben das Problem der Nutzungseinschränkung verschleiert und dies nicht klar formuliert habe. Man habe auf Anfrage zur uneingeschränkten Wohnnutzung lediglich darauf hingewiesen, dass es bislang nicht zu Problemen gekommen sei.

Der Xantener Anwalt Manfred Gatermann führt gerade für seine Mandaten 15 Verfahren gegen frühere Verkäufer durch, um einen Rücktritt vom Kaufvertrag zu erwirken. Auch gebe es Mandanten, die ihre Wertminderung der Immobilie ausgeglichen haben möchten, ansonsten aber im Oybaum wohnen bleiben.

Sechsstellige Beträge

Geklagt wird unter anderem gegen einen Projektentwickler aus Kalkar, einen Bauunternehmer aus Goch, der fünf Häuser gebaut und dann als Einfamilienhäuser verkauft hat, und mehrere Einzelpersonen. Sie alle müssen jetzt damit rechnen, dass das Landgericht ähnlich urteilen wird wie im aktuellen Fall. Das hieße dann, dass sie den ursprünglichen Kaufpreis zurückerstatten müssten, mögliche Umzugskosten, Renovierungskosten, Rechtsanwaltskosten. Dies alles kann sich auf sechsstellige Beträge summieren. Im aktuellen Fall, auf den sich das Urteil bezieht, geht es gut 265 000 Euro.

Sollten dies die einstigen Verkäufer nicht aufbringen können, müsste eventuell auch die Stadt Kalkar einspringen. Manfred Gatermann erklärt, dass es eine so genannte Subsidiärhaftung gebe, wegen Beihilfe zum Betrug. Die Stadt Kalkar müsste dann einspringen, wenn der Anwalt von keiner anderen Privatpersonen eine Entschädigung erwarten kann.

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