Wochenendsiedlung

Ministerin gab Rechtsgutachten für Kalkar in Auftrag

Ministerin Ina Scharrenbach lässt die rechtliche Situation im Oybaum jetzt in einem Gutachten überprüfen.

Ministerin Ina Scharrenbach lässt die rechtliche Situation im Oybaum jetzt in einem Gutachten überprüfen.

Foto: Norbert Prümen (nop)

Kalkar.   Auf NRZ-Nachfrage bestätigt Düsseldorf, dass man die Situation der Altfälle im Wochenendhausgebiet nun überprüfen wolle.

Noch immer ist keine Lösung für die Bewohner des Oybaum in Kalkar-Hönnepel in Sicht (wir berichteten). Das NRW-Heimatministerium hält sich zudem mit der Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit dem Wochenendhausgebiet zurück. Bereits im vergangenen Jahr hat die NRZ einen umfangreichen Fragenkatalog nach Düsseldorf gesendet - gestern kamen zwar keine Antworten auf unsere Fragen, aber doch eine zusammenfassende Stellungnahme.

Ist eine Umnutzung rechtlich möglich?

Demnach hat Ministerin Ina Scharrenbach ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die rechtlichen Fragen ganzheitlich zu klären. Unter anderem muss die Frage thematisiert werden, „ob und wenn ja (ggf auch unter Berücksichtigung von erforderlichen Rechtsänderungen) eine Umnutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen möglich ist“, heißt es in dem Antwortschreiben an die NRZ.

Das Ministerium zieht sich ansonsten auf die formale Baunutzungsverordnung zurück. Eine dauerhafte Wohnnutzung sei mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Sondergebietes für die Erholung nicht vereinbar.

Gutachten beleuchtet die Situation vor dem Stichtag

Düsseldorf weist darauf hin, dass seit dem 5. April 2017 alle Bewohner, die sich in Kalkar mit Wohnsitz in einem Erholungsgebiet angemeldet haben, einen Meldezettel erhalten haben, der klar mache, dass dauerhaftes Wohnen nicht erlaubt ist. „Seit diesem Zeitpunkt können sich Personen nicht mehr auf Unkenntnis im Zusammenhang mit „Dauerwohnen“ in einem Erholungsgebiet berufen“, so das Ministerium.

Wer in Kalkar nach dem Stichtag 2017 die Informationen über die Nutzung per Meldezettel erhalten hat, müsse jetzt wissen, unter welchen Bedingungen Wohnen zulässig ist. „Das Gutachten beleuchtet die Situation vor dem Stichtag, weil es dort Klärungsbedarf gibt“, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.

Da das Gutachten eine grundsätzliche Klärung ergeben soll, sei zurzeit noch nicht absehbar, wann mit Ergebnissen zu rechnen ist.

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