Umweltschutz

Offene Klever fordern besseren Schutz für Bäume

Die Offenen Klever wollen städtische Bäume besser schützen.

Die Offenen Klever wollen städtische Bäume besser schützen.

Foto: Lutz von Staegmann / Funke Foto Services

Kleve.   Die Stadtverwaltung solle bis zum Herbst eine neue Satzung erarbeiten. Bislang geschehe für den Schutz der Bäume zu wenig.

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Die Offenen Klever möchten eine bessere Baumschutzsatzung für Kleve. „Kleve leistet sich den Luxus oder das erstaunliche Privileg, städtische Bäume von der Baumschutzsatzung auszunehmen“, so die Offenen Klever in einer Presseerklärung. Daher beantrage man, dass die Stadtverwaltung dem Umweltausschuss spätestens im Herbst den Entwurf einer Neufassung der Baumschutzsatzung vorlegt.

Dazu erklärt Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft: „Vor fast genau vier Jahren, in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 24. August 2015, hatte der technische Beigeordnete Jürgen Rauer mitgeteilt, die Vorlage eines Entwurfes einer überarbeiteten Baumschutzsatzung könnte in drei bis sechs Monate erfolgen. Die Bäume sollten anschließend schrittweise erfasst und in die Baumschutzsatzung aufgenommen werden. Geschehen ist bis heute nichts! Die Liste der angeblich geschützten Bäume ist für die Öffentlichkeit unauffindbar.“

Offene Klever wollen besser informiert werden

Zwar erhalte der Umwelt- und Verkehrsausschuss seit Herbst 2017 zu seinen Sitzungen eine Liste mit Meldungen über Baumfällungen sowie Angaben zu den Standorten für Ersatzpflanzungen. Diese seien aber nicht selten mit dem Hinweis „in Prüfung/Planung“ versehen. In Kleve würden wichtige Angaben zur Beurteilung der Baumschutzaktivitäten fehlen: Die Stadtverwaltung mache beispielsweise keine Angaben zur Anzahl abgelehnter Anträge auf Baumfällungen oder zu erteilten Ausnahmen und Befreiungen. Eine dazu im Umwelt- und Verkehrsausschuss gestellte Anfrage sei von der Stadtverwaltung nicht beantwortet worden. „Wer so fragt, legt angeblich die Stadtverwaltung lahm“, ärgert sich Weinrich.

Offene Klever fordern nachhaltigen Baumschutz

Die „Offenen Klever“ wollen mit ihrer Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW erreichen, dass in Kleve endlich eine Regelung zum nachhaltigen Baumschutz gefunden wird. Baumschutz müsse aus ökologischen und aus klimapolitischen Gründen in die Stadtplanung integriert und verbindlich beachtet werden. Dazu habe der Städtetag eine Mustersatzung erstellt. Auf dieser Grundlage haben die „Offenen Klever“ einen Entwurf vorgelegt. Darin verzichten sie bewusst darauf, den politischen Kräften im Rat eine alternativlose Vorgabe zum „Stammumfang“ der zu schützenden Bäume zu machen. Die „Offenen Klever“ halten es für möglich, dass sich in Kleve eine Mehrheit für einen nachhaltigen Schutz des Baumbestandes findet.

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