Elternbeiträge

Politik in Bedburg-Hau kritisiert die Kita-Pläne des Kreises

Blick auf den Außenbereich des Kindergartens St. Stephanus in Hasselt.

Blick auf den Außenbereich des Kindergartens St. Stephanus in Hasselt.

Foto: Astrid Hoyer-Holderberg

Bedburg-Hau.  Der Hauptausschuss stimmte wegen steigender Kosten für die Gemeinde gegen die sofortige Einführung eines dritten beitragsfreien Kitajahres.

Die Politik in Bedburg-Hau lehnt eine kurzfristige Einführung des vom Kreis Kleve geplanten dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab. Der Hauptausschuss votierte einstimmig für eine Stellungnahme an den Kreis, mit der sich die Verwaltung „gegen eine Ausweitung der beitragsfreien Jahre über die Bestimmungen des Gesetzes hinaus“ ausspricht. Insbesondere die damit verbundene erhöhte finanzielle Belastung für die Gemeinde Bedburg-Hau, die wie zehn weitere Kommunen kein eigenes Jugendamt besitzt und vom Kreis Kleve abhängt, gab den Ausschlag für diese deutliche Positionierung.

Bereits Ende Juli hatte die NRZ über den überraschenden Kreis-Vorschlag berichtet, der neben einem dritten kostenlosen Kita-Jahr unter anderem auch die Anhebung der Beitragsfreiheit für Einkommen bis 20.000 Euro, eine moderate Anhebung der bestehenden vier Einkommensgruppen und die Einführung einer neuen Gruppe ab 80.000 Euro sowie die generelle Erhöhung der Elternbeiträge vorsieht. Unerwartet kam der Vorstoß aus der Kreisverwaltung auch, weil der NRW-Landtag derzeit über eine Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) diskutiert. Die neue Fassung, die bis zum Herbst verabschiedet werden soll, beinhaltet die Ausdehnung der beitragsfreien Kita-Zeit von einem auf zwei Jahre.

Jugendamtsumlage steigt an

Dass der Kreis Kleve noch vor der Verabschiedung des Gesetzes freiwillig darüber hinausgehen möchte, „geht uns ein wenig zu schnell“, sagte Willi van Beek (SPD). „Zumal die Gemeinde eine Menge Geld investieren müsste.“ Nach Kreis-Angaben würde ein drittes beitragsfreien Kindergartenjahr circa 950.000 Euro an Beitragsausfall bedeuten, wovon Bedburg-Hau über den Anteil an der Jugendamtsumlage rund 85.000 Euro tragen müsste. Diese Pflichtabgabe wird sich für 2020 ohnehin von 17,70 auf 20,38 Prozent erhöhen. Kämmerer Georg Fischer hat ausgerechnet, dass die Gemeinde deshalb voraussichtlich 560.000 Euro mehr und insgesamt 3,3 Millionen Euro als Jugendamtsumlage zahlen wird.

Angesichts dieser „massiven Steigerung“ hält Silke Gorißen (CDU) den kostenträchtigen Kreis-Vorschlag zu diesem Zeitpunkt für „nicht zu vertreten“. Auch Marcel Erps (FDP) „kann die Vorgehensweise des Kreises nicht nachvollziehen“. Wegen der „vielen Unsicherheiten“ plädierte SPD-Fraktionschef van Beek dafür, „erst einmal das zweite beitragsfreie Jahr abzuwarten“.

Jugendhilfeausschuss berät am 26. September

Der Kreis Kleve hat den Kommunen mitgeteilt, dass für Donnerstag, 26. September, eine weitere Sitzung des Jugendhilfeausschusses angesetzt wurde, bei der die neue Satzung beraten werden soll. Alle bis dahin vorliegenden Stellungnahmen der betroffenen Städte und Gemeinden sollen in die Sitzung eingebracht werden. Die Bedburg-Hauer Eingabe stellt heraus, dass „durch die beabsichtigte Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres besonders die Eltern mit hohen Einkommen entlastet und die Kommunen damit gleichzeitig zusätzlich belastet werden. Dies wird als nicht sozial ausgewogen und angemessen angesehen“.

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