Politik

Raser ausbremsen und Bürgerinfo erweitern

Eine Fahrbahnverengung hielt bisher Autofahrer auf der Neulouisendorfer Straße nicht vom Rasen ab.

Eine Fahrbahnverengung hielt bisher Autofahrer auf der Neulouisendorfer Straße nicht vom Rasen ab.

Foto: NRZ

Kalkar.   Thema Bürgerbeteiligung trennt die Fraktionen. Bei den vielfältigen Aufgaben rund um die Flüchtlinge braucht Kalkar „dringend Entlastung“ durch „Bufdi“

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Ein Jahr Probephase ist vorbei und man erkannte, dass jeweils eine Fahrbahnverengung in Neulouisendorf die Autofahrer nicht davon abhält, auf schnurgerader Straße durchs Dorf zu rasen. Denn durchschnittlich 71 Sekunden braucht es, bis mal Gegenverkehr kommt. Das reicht, um die Einbuchtung lässig zu umfahren. Künftig soll es vier solcher Baken und Schraffierungen auf der Straße geben. Das beschloss der Rat Donnerstagabend. Anlieger durften vorschlagen, wo die Baken stehen sollen – das wollten sie aber nicht. So hängt die Stadtverwaltung nun im evangelischen Gemeindehaus ihren Vorschlag aus. Bürger sollen sich äußern.

Apropos Bürgerbeteiligung. Das „Forum Kalkar“ möchte, dass ein Fachmann der „Stiftung Mitarbeit“ kostenlos in Schlaglichtern informiert, wie Bürgerbeteiligung optimieren laufe. Das aber stieß der CDU unangenehm auf. Auch bisher schon – in den Jahren unter ihrer Kommunalführung – habe Kalkar immer die Bürger gut beteiligt, sie in Ratssitzungen zu Wort kommen lassen, sogar die Sitzungen unterbrochen. Die Idee, auch noch Geld oder Personal für mehr Bürgerbeteiligung aufzuwenden, ging Klaus-Dieter Leusch (CDU) zu weit. Außerdem interessiere den Bürger nur, was sich „im Dunstkreis“ um seine Haustür abspiele, „es gibt heutzutage kein großes Interesse, mitzudiskutieren“. Das bezweifelte Willibald Kunisch (Grüne): „Wenn es kein Interesse an mehr Bürgerbeteiligung gäbe, gäbe es gar kein ‘Forum’.“ Boris Gulan, FDP, wollte dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen, in dem er Mitglied ist, mehr Zeit zur Entwicklung geben. Der Forum-Antrag sei „Aktionismus und Schaumschlägerei“. Die Mehrheit der anderen Fraktionen stimmte aber mit 20 gegen acht Stimmen für den Kompromiss, kostenlose Infos mitzunehmen, ohne Folgekosten durch Personalstelle oder eine 600 Euro teure öffentliche Veranstaltung entstehen zu lassen.

Bei den vielfältigen Aufgaben rund um die Flüchtlinge braucht Kalkar „dringend Entlastung“, sagte Bürgermeisterin Britta Schulz. Zwei Mitarbeiterinnen auf eineinhalb Stellen, die für 330 Menschen zuständig sind, bekommen möglichst schnell über den Bundesfreiwilligendienst („Bufdi“) Unterstützung. Betreuung von 56 Wohnungen „in einer schwierigen Lage, die einer Anleitung bedarf“ und die gute ehrenamtliche Arbeit – „Danke dafür“ – brauche einen organisatorischen Kopf. Ein Konzept müsse her, das „preiswert, flexibel und händelbar ist, damit sich Dinge positiv ordnen. So geht es einfach nicht weiter“.

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