Finanzen

Rat in Kalkar beschließt Steuererhöhung auf Rekordniveau

Im Kalkarer Rathaus wurde eine historische Entscheidung getroffen.

Foto: Andreas Gebbink

Im Kalkarer Rathaus wurde eine historische Entscheidung getroffen. Foto: Andreas Gebbink

Kalkar.   Der Rat in Kalkar hebt die Grundsteuer B um 28 Prozent auf 550 Punkte an. Vor allem Häuslebesitzer müssen so zur Haushalts-Sanierung beitragen.

Der Rat der Stadt Kalkar hat am Donnerstagabend die größte Steuererhöhung in seiner Historie beschlossen. Aufgrund der desolaten Haushaltslage haben die Ratsherren mit einer Mehrheit von Forum, FBK und SPD für die Anhebung der Grundsteuer B um 28 Prozent gestimmt. Auch die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer werden angehoben.

Für das Bürgerbündnis Forum geht diese Steuererhöhung noch nicht weit genug: „Wenn wir wirklich den Haushalt sanieren und diesen gewaltigen Berg an Kassenkrediten zurückzahlen wollen, müssten wir eigentlich den Hebesatz der Grundsteuer B auf 1000 Prozentpunkte anheben“, sagte Dirk Altenburg. Seine Fraktion schlug schließlich eine Anhebung auf 575 Punkte vor, fand dafür aber keine Mehrheit. Mit den Stimmen der SPD wurde jetzt eine Anhebung auf 550 Punkte beschlossen. Dies ist folglich auch die höchste Grundsteuer B im gesamten Kreis Kleve.

625.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt

Kämmerer Stefan Jaspers rechnete der NRZ am Freitag vor, dass die Stadt durch diese Steuererhöhung 625.000 Euro mehr einnehmen werde. Für ein klassisches Einfamilienhaus werde man künftig ungefähr 100 Euro mehr im Jahr an Grundsteuer zahlen müssen.

Die Debatte um die Erhöhung wurde sehr intensiv geführt. CDU-Fraktionschef Klaus-Dieter Leusch sagte, dass man gegen diesen deutlichen Griff in die Taschen der Bürger sei. „Es besteht doch gar keine Notwendigkeit, die Steuer so stark anzuheben“, meinte er. Der Haushalt sei ja ausgeglichen.

Grünen fordern Sparvorschläge der Verwaltung

Hierüber konnten die Vertreter des Forums nur noch verzweifelt lachen. Dirk Altenburg erinnerte daran, dass man den Haushalt nur über Schulden ausgleichen könne. Das strukturelle Defizit im Kalkarer Haushalt betrage zwei Millionen Euro, die Kassenkredite belaufen sich auf zehn Millionen. „Die Steuererhöhungen, die wir jetzt beschließen, reichen noch nicht einmal ansatzweise aus, um das laufende Defizit zu decken“, erinnert Altenburg. An CDU, FDP und Grüne gerichtet, sagte er: „Haben Sie den Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.“

Die Grünen stimmten gegen eine Steuererhöhung, weil man erst Sparvorschläge der Verwaltung sehen möchte. „Wir möchten den Druck auf die Verwaltung erhalten“, so Willibald Kunisch. Auch Boris Gulan (FDP) wünscht sich noch stärkere Sparanstrengungen.

Für die SPD ist wichtig, dass alle in der Stadt Kalkar ihren Beitrag zur Rettung des Haushaltes leisten müssen. Daher wurde auch die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A erhöht.

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