KLeve. Obwohl die Bezirksregierung noch gar keinen Beschluss gefasst hat, sucht der Bund bereits einen Ingenieur für den Abriss des Denkmals.
Ob die Schleuse in Kleve-Brienen erhalten bleibt oder nicht, ist final noch gar nicht entschieden. Und trotzdem sucht die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bereits jetzt einen Ingenieur, der die Abwicklung der denkmalgeschützten Schleuse in Kleve-Brienen vornehmen soll. Einstellungsdatum: 1. Mai 2023.
Neuer Ingenieur soll die Schleuse „abwickeln“
Dieses forsche Herangehen dürfte jetzt doch viele in Kleve überraschen. Die WSV des Bundes, Eigentümerin der Schleuse in Kleve-Brienen, sucht einen Bauingenieur, der für das befristete Projekt „Rückbau Schleuse Brienen“ den Abriss der ältesten Schleuse Deutschlands vornimmt. In der Stellenbeschreibung heißt es: „Der Schwerpunkt der Aufgabe liegt in der Projektabwicklung. Hierbei sind notwendige (Vor-)Untersuchungen und Planungsleistungen vorzubereiten, Vergabeverfahren durchzuführen und die anschließende Baudurchführung bzw. Vertragserfüllung fachtechnisch zu begleiten.“
Der Zeitraum des Projektes wird von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf sechs bis sieben Jahre prognostiziert – auf diese Zeit ist auch die Stelle befristet.
Bezirksregierung hat noch gar keinen Beschluss gefasst
Der neue Ingenieur soll die Planungsunterlagen für die öffentlich-rechtlichen Verfahren aufstellen und bearbeiten, er oder sie soll Fachbeiträge und Stellungnahmen erarbeiten, Entwürfe und Entwurfsplanungen anfertigen, Ausschreibungen vornehmen und die Bauabwicklung überwachen und durchsetzen.
Obwohl die Stelle für den Abriss schon ausgeschrieben ist, warten die Beteiligten von Deichverband, Wasserschifffahrtsverwaltung und Stadt Kleve nach wie vor auf den Beschluss der Bezirksregierung. Diese muss im aktuellen Planfeststellungsverfahren entscheiden, ob die Schleuse erhalten bleibt oder nicht. Denn die Schleuse ist denkmalgeschützt und bislang hat die Bezirksregierung auch zu erkennen gegeben, dass ihr der Denkmalschutz auch am Herzen liegt. So wurde der Deichverband dazu aufgefordert eine neue Planung vorzulegen, die eine Alternative darstellt und den Erhalt der Schleuse vorsieht.
Auf Nachfrage der NRZ teilte die Bezirksregierung gestern der Redaktion mit, dass es nach wie vor keine Vorentscheidung im Planfeststellungsverfahren gebe. Und es gebe auch nach wie vor keine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Schleuse: „Da die Prüfung und Abwägung im Verfahren noch andauert, ist nicht mit einem Planfeststellungsbeschluss im Frühjahr zu rechnen“, so eine Sprecherin.
SPD will weiter Druck machen
Im Klever Kreisausschuss wurde zudem jetzt eine Resolution eingebracht, die den Erhalt des Spoykanals, des Griethausener Altrheins und der Schleuse als Bundeswasserstraße zum Ziel hat. Die Resolution der Vereinigten Wählergemeinschaft soll weiter im nächsten Kreisausschuss diskutiert werden.
Als Christian Nitsch, Fraktionsvorsitzender der SPD von dieser Stellenausschreibung am Donnerstag erfuhr, war er zunächst verärgert: „Aber eigentlich ist das gut. Jetzt müssen Bund, Land, Stadt und WSV endlich Farbe bekennen. Wir brauchen eine Entscheidung“, so Nitsch. Nach wie vor stehe ein Termin zwischen dem Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses (Udo Schiefner, SPD), dem Verkehrsministerium, der Stadt und der WSV an. Nitsch hofft darauf, dass dieser Termin noch in der ersten Jahreshälfte zustande kommt. „Wenn es da nicht gelingt, den Knoten durchzuschlagen, dann wird es schwer.“
Schiefner möchte im Mai ein Gespräch in Berlin
Udo Schiefner sagte gegenüber der NRZ, dass ihn die Stellenausschreibung vor dem Hintergrund der organisatorischen Veränderungen bei der Schifffahrtsverwaltung wundere. Er wolle dies aber zum Anlass nehmen am Montag konkret bei der WSV nachzuhaken. Zudem möchte er noch im Mai das Gespräch mit dem Ministerium, der Stadt und der WSV ansetzen. Ein Termin soll jetzt abgestimmt werden. Dies sei allerdings nur sinnvoll, wenn es auch ein Konzept für die Folgenutzung gebe. Im Haushaltsplan des Bundes seien für eine Sportbootschleuse Mittel eingestellt worden. Schiefner wisse, dass die Stadt Kleve auch weitere Mittel bei anderen Stellen beantragt habe.
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