Haushaltsreden

SEG soll in Kalkar in Wohnungen investieren

Kalkar soll sich von seiner schönen Seite zeigen und noch mehr auf den Faktor Kultur setzen.

Foto: Andreas Gebbink

Kalkar soll sich von seiner schönen Seite zeigen und noch mehr auf den Faktor Kultur setzen. Foto: Andreas Gebbink

Kalkar.   Lutz Kühnen (Forum) wünscht sich neue Aufgaben für die Stadtentwicklungsgesellschaft. Eine Kulturförderabgabe soll diskutiert werden.

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Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender des Kalkarer Forums, möchte eine Diskussion über eine Kulturförderabgabe anstrengen. In seiner Haushaltsrede sagte Kühnen, dass ein einziger Euro pro Übernachtung knapp 200 000 Euro für die Stadtkasse einbringen würde. Dieses Geld, das nicht von den Kalkarern zu leisten wäre, könnte zum Erhalt des Museums oder des Stadtarchivs beitragen. Kühnen sprach sich dafür aus, dass Kalkar sich in Zukunft noch stärker als kulturelles Zentrum des Niederrheins begreifen müsse.

Neue Aufgaben für die SEG

Für die Stadtentwicklungsgesellschaft wünscht sich Kühnen eine deutliche Aufgabenerweiterung: „Die SEG sollte zukünftig auch als ,Wirtschaftsunternehmen’ aktiv in den Wohnungsbau in Kalkar investieren“, so Kühnen. Etwa auf den städtischen Flächen an der Birkenallee. Kühnen: „Moderne, barrierefreie, bezahlbare Wohnungen in städtischem Besitz würde es vielen älteren Kalkarer Bürgern erleichtern, eigene, zu groß gewordene Bestandsimmobilien an jüngere Familien zu veräußern.“

„Wir leben weiter von der Substanz“, kommentierte Carsten Naß (CDU) den Kalkarer Doppelhaushalt für 2018/2019. Ob die Zweitwohnungssteuer der Riesenerfolg wird, sei nicht klar, vielleicht erst nach einem Jahr. Auf jeden Fall müsse man das Kosten-/Leistungsverhältnis in der Stadt in den Griff bekommen, mahnte der CDU-Politiker an. Naß forderte von Kämmerer Stefan Jaspers ein, dass der Rat künftig jedes Quartal über die finanzielle Entwicklung informiert werden müsse. Dass Geld in die Schullandschaft gesteckt würde, sei richtig. „Wir müssen aber auf jeden Fall auch etwas für die Grundschulen tun. Daran führt kein Weg vorbei“, betonte Naß.

Es fehle der Sparwille

Er sprach sich dafür aus, nach einem Abriss der alten Grundschule dort Wohnbebauung zu entwickeln. „Das sind dann attraktive Grundstücke“, unterstrich er. Kalkar dürfe nicht kaputt gespart werden und man dürfe die zwölf Ortsteile nicht vergessen. Wenn der Verkauf des Wisseler Sees nicht funktioniere, müsse man selbst investieren, so Naß.

Der SPD-Fraktionschef Walter Schwaya kann im neuen Haushalt keinen Sparwillen erkennen: „Da lügen wir uns in die Tasche“. Die Verbesserung basiere ausschließlich auf „glücklichen Umstände“, sagte er und meinte damit auch die höheren Steuereinnahmen. Schwaya: „Ich sehe aber auch keine Möglichkeit, dem Bürger noch mehr in die Tasche zu greifen.“

Während Willibald Kunisch (Grüne) mit Blick auf den Haushalt in seiner Etatrede vom „Prinzip Hoffnung“ sprach und darauf verwies, dass im Kreis Kleve lediglich Kalkar seinen Haushalt nur durch Entnahme aus der Rücklage ausgleichen könne, während alle anderen ihre Rücklagen in den jetzigen guten Zeiten aufstockten, hob Boris Gulan (FDP) ausdrücklichen das „gute Arbeitsklima im Rat hervor“. Das hätte er zu Beginn der Legislatur-Periode so nicht erwartet. Und lobte die Verwaltung dafür, dass sie „trotz all der Widrigkeiten die Stadt am Laufen hält“.

Jürgen Wenten (FBK) bemängelte in seiner Haushaltsrede, dass die interkommunale Zusammenarbeit nicht vorangekommen sei. Bedenklich sei auch die fortschreitende Schwächung der Infrastruktur in Kalkar: Bankfilialen schließen, Metzgereien, Bäckereien, Gaststätten und Läden: „Eine Abwanderung der jungen Generation muss verhindert werden“, so Wenten.

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