Klima

Statt „Klimanotstand“ für den Kreis Kleve Konkretes anpacken

Das Berufskolleg Goch an der Jakobstraße könne gleich auch neue Fenster und vielleicht eine Photovoltaikanlage bekommen, heißt der Vorschlag.

Das Berufskolleg Goch an der Jakobstraße könne gleich auch neue Fenster und vielleicht eine Photovoltaikanlage bekommen, heißt der Vorschlag.

Foto: NRZ

Kleve.  CDU und FDP lehnen die Ausrufung des „Klimanotstandes“ im Kreistag ab. Sie beantragen klima-relevante Investitionen in die Berufskollegs.

Das Schlagwort „Klimanotstand“ missfällt der CDU und FDP im Kreis. Deshalb lehnen sie es ab und damit auch den Antrag der Grünen in der Kreistagssitzung am morgigen Donnerstag, 11. Juli, einen Klimanotstand für den Kreis Kleve auszurufen. CDU und FDP stellen statt dessen einen eigenen Antrag für einen „Masterplan Klimaschutz“.

Wir sehen die verstärkte Veränderungsbereitschaft in der Gesellschaft positiv

„Wir sehen die verstärkte Veränderungsbereitschaft in der Gesellschaft positiv. Aber wir beteiligen uns nicht an der großen Diskussion. Uns ist wichtig, etwas ganz konkret anzupacken“, sagt Ulrike Ulrich, CDU-Kreisfraktionsvorsitzende. Klima-Notstand würde vom Wort her bedeuten, die Demokratie aufzugeben, sagt Prof.Dr. Ralf Klapdor, FDP-Kreisvorsitzender. „Wir müssen die effizienteste Lösung hinkriegen“. Allein den Klimanotstand auszurufen, sei „der falsche Weg mit dem falschen Begriff. Wir müssen um die optimale Entscheidung ringen“.

Einstimmig für zwei konkrete Wünsche

Statt der „Schlagworte“ der politischen Opposition befürworten CDU- und FDP-Fraktionen einstimmig zwei konkrete Wünsche. Sie beantragen noch für das Haushaltsjahr 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro für Sofortmaßnahmen zum Schutz des Klimas. Damit könnten, so der Vorschlag, die neuen Dachflächen am Berufskolleg in Kleve begrünt werden. Außerdem wünschen sich Schwarze und Gelbe die Ausweitung von Blühstreifen auf landwirtschaftlichen Flächen. Hier sollte ein finanzielles Anreizsystem für Landwirte geschaffen werden.

Berufskolleg bleibt in Goch auf absehbare Zeit sicher

Außerdem sollte der Kreis die beabsichtigte Erneuerung der Heizkörper und -Rohre am Berufskolleg in Goch zum Anlass nehmen, das Gebäude gleich umfassend unter Klimagesichtspunkten zu renovieren, wozu Dachisolierung, Vollwärmeschutz und neue Fenster sowie eventuell eine Photovoltaikanlage gehörten. Eine Schließung des Standortes Goch sei „auf absehbare Zeit“ kein Thema mehr. Wenn man schon in Geldern einen Kolleg-Neubau errichtete und in Kleve ins Kolleg 40 Millionen Euro investiere, müssten auch Berufsschüler in Goch „gute Bedingungen vorfinden“, so Ulrike Ulrich.

„Fridays for Future“ wollen, dass sich Politiker um ihre Belange kümmern

Ihr geht es um den Dreiklang von Sozialer Marktwirtschaft – „Errungenschaften in Europa“ –, um Innovation – „zum Beispiel Digitalisierung“ – und Nachhaltigkeit. „Da den Notstand auszurufen, greift zu kurz“.

Sie habe mit den jungen Leuten aus dem eigenen politischen Lager und von der Gruppe Fridays for Future gesprochen. „Bei denen spielt der Begriff Klimanotstand auch nicht die Rolle. Sie sagten: ‘Wir wollen, dass ihr euch um uns kümmert’“, berichten die Fraktionschefs. Weshalb sie dennoch betonen, es komme auf den Begriff an – eben, dass er nicht zutreffe.

Das Thema Klima wird in Zukunft auch bleiben

Ulrike Ulrich erwähnt, dass die CDU in Sachen Digitalisierung für den Herbst eine App für den Nightmover beantragt und Ralf Klapdor betont, dass man den ÖPNV stärken wolle, auch wenn der Kreis Kleve da wenig bewegen könne und seit Jahren versuche, Druck auszuüben. Der Kreis habe vielleicht auf E-Mobilität Einfluss. „Wir müssen diskutieren, was der Kreis da machen kann“. Klima und Energieeinsparung seien seit Jahren Thema im Kreis und werden es in Zukunft auch bleiben und verweist auf Wahlen für Kreistag und Räte in eineinviertel Jahren. Sechs Statement-Sätze stellen CDU und FDP dem Antrag für die Kreistagssitzung voran. Der erste heißt „Klimapolitik geht uns alle an“.

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