Interview

Stefan Rouenhoff: „Ich bin mir der Verantwortung bewusst“

Stefan Rouenhoff im Deutschen Bundestag.

Stefan Rouenhoff im Deutschen Bundestag.

Foto: Tobias Koch

Kreis Kleve.  Stefan Rouenhoff, CDU-Bundestagsabgeordneter und Stadtverbandsvorsitzer in Goch, sagt im Interview, woran die CDU in Goch arbeiten muss.

Hier Diskussionen über internationale Handelspolitik in Berlin und da Gedanken über die Zukunft der Gocher Stadtmitte: Stefan Rouenhoff, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Kleve und Stadtverbandsvorsitzender der Christdemokraten in Goch, lebt in zwei politischen Welten – und das sehr gerne. Im NRZ-Interview spricht er über Corona, Bundesförderungen für Kreis Klever Gartenbauer und Lehren aus der Kommunalwahl in Goch.

Herr Rouenhoff, Kanzlerin Merkel und die Chefs der Bundesländer haben sich am Mittwoch auf neue Corona-Einschränkungen verständigt. Reichen aus Ihrer Sicht die beschlossenen Maßnahmen aus, um wieder mehr Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu erlangen?

In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Einschätzungen zum richtigen Weg durch die Corona-Pandemie. Das ist wenig überraschend. Im Föderalismus kann die Bundeskanzlerin bei den Länderchefs eben nur für ein möglichst einheitliches Vorgehen werben, nicht aber die Richtung vorschreiben. Der jetzt gefundene Weg ist ein Kompromiss, der einigen nicht weit genug geht. Wichtig ist, dass jeder von uns durch sein eigenes Verhalten einen Beitrag dazu leistet, dass die zweite Welle nicht unkontrollierbar wird.

Wie hat Corona Ihr Arbeiten im politischen Berlin verändert?

Ich habe das Reisen mit dem Flugzeug völlig eingestellt. In der Anfangsphase der Pandemie bin ich überwiegend mit dem Auto nach Berlin gefahren, mittlerweile nutze ich größtenteils den Zug, um vom Wahlkreis in die Hauptstadt zu kommen. Im Bundestag gibt es eine Maskenpflicht, in Sitzungen arbeiten wir mit den Abstandsregelungen. Darüber hinaus werden zahlreiche Veranstaltungen auch per Videokonferenz durchgeführt. Das alles ist machbar, es kommt aber auch einiges zu kurz, etwa der persönliche Austausch am Rande des Plenums, von dem der Berliner Politikbetrieb lebt.

Welche Kreis Klever Themen beschäftigen Sie derzeit in Berlin?

Nehmen wir mal den Klimaschutz: Von der neuen CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr ab 2021 sind auch viele Gartenbaubetriebe in unserer Region betroffen. Denn die allermeisten Betriebe heizen mit fossilen Energieträgern. Sie müssen jetzt in die CO2-Minderung investieren. Damit steigt der Wettbewerbsdruck für deutsche Gartenbauer, die mit niederländischen Betrieben konkurrieren. In einem Gespräch mit Vertretern der Branche in Kranenburg wurde kürzlich der große Wunsch geäußert, bestehende staatliche Förderprogramme besser auszustatten, um Investitionen in neue, CO2 reduzierende Technologien zu erleichtern. Die Beratungen für das Haushaltsjahr 2021 laufen. Wir sind hier auf einem guten Weg.

Gibt es weitere interessante Fördertöpfe für die Kommunen?

Der Bund hat erneut 400 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen im Sport-, Jugend- und Kulturbereich bereitgestellt. Städte und Gemeinden können sich bis zum 30. Oktober mit konkreten Projektanträgen auf die Bundesmittel bewerben. Gerade in Zeiten der Pandemie, in denen die Haushalte vieler Kommunen nicht auf Rosen gebettet sind, sollte hier keine Chance ungenutzt gelassen werden.

Als Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Goch haben Sie einen Wahlkampf hinter sich, der für die Partei mit einer deutlichen Niederlage bei der Bürgermeisterwahl gegen den Amtsinhaber Ulrich Knickrehm endete. Woran hat es gelegen?

Es ist immer schwierig, gegen einen amtierenden Bürgermeister zu gewinnen. Das war uns von Anfang an klar. Bürgermeister Ulrich Knickrehm hat seinen Amtsbonus voll ausgespielt. Und sein Bürgerforum ist im vorpolitischen Raum gut vernetzt. Da hat es nicht ausgereicht, dass wir einen engagierten Wahlkampf geführt haben.

Mangelt es der Gocher CDU an einer Vernetzung mit Vereinen und Verbänden?

Wir haben viele CDU-Mitglieder, die auch im vorpolitischen Raum unterwegs sind. Das ist überhaupt keine Frage. Aber sicherlich müssen wir hier noch mehr machen. Wir haben uns in den letzten Jahren personell neu aufgestellt und ein umfassendes Programm mit vielen neuen Ideen und Ansätzen entwickelt. Auch das müssen wir stärker in die Öffentlichkeit tragen.

Gehört zu einer echten Erneuerung nicht auch, dass Frauen mehr Verantwortung in der politischen Arbeit übernehmen? Unter den 14 CDU-Ratsmitgliedern ist mit Katharina Pleines nur eine Frau.

Wir haben einige Frauen, die sich in der Gocher CDU engagieren – sie stehen nur noch nicht in der ersten Reihe. Da müssen wir aber hin. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass sich die Frauen Union in Goch bald neu gründen wird.

Bürgermeisterkandidat Jan Baumann hatte keine Chance gegen Ulrich Knickrehm. Wäre das Rennen mit einem anderen Kandidaten oder einer anderen Kandidatin offener verlaufen?

Ich sehe nicht, dass ein anderer CDU-Kandidat besser abgeschnitten hätte. Jan Baumann war aufgrund seines juristisch-fachlichen Hintergrunds und seines noch jungen Alters der richtige Mann, um der Stadt Goch eine Perspektive aufzuzeigen. Er hat einen engagierten Wahlkampf geführt. Leider ist es nicht gelungen, eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen.

Erfreulicher lief für die CDU die Landratswahl. Was wünschen Sie sich von der souveränen Siegerin und Ihrer Parteikollegin Silke Gorißen?

Ein großartiger Wahlerfolg, den Silke Gorißen erzielt hat. Ich wünsche mir, dass wir beide an unsere hervorragende Zusammenarbeit der vergangenen Jahre anknüpfen. Ich kenne Silke Gorißen bereits seit Beginn meiner politischen Tätigkeit vor über 20 Jahren. Mit ihr haben wir eine sehr kompetente und sympathische Landrätin, die den Kreis Kleve bestens vertreten wird. Für die künftige Zusammenarbeit sehe ich einige Themen, beispielsweise die Modernisierung der RE-10-Bahnstrecke, den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Kreis Kleve – alles Bereiche, in denen wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um den Kreis Kleve voranzubringen.

Kurz vor den Kommunalwahlen hat die CDU Kreis Kleve Sie selbst mit 94,7 Prozent als Kandidat für die Bundestagswahl 2021 bestätigt. Was bedeutet Ihnen dieses Votum?

Ich habe mich über die Zustimmung sehr gefreut und bin mir zugleich der Verantwortung bewusst, die mit diesem Wahlergebnis verbunden ist. Das Votum ist für mich eine Verpflichtung, weiterhin mit Nachdruck für die Belange unserer Region in Berlin einzustehen.

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