Oberverwaltungsgericht

OVG Münster kippt verkaufsoffenen Sonntag in Kleve

Der verkaufsoffene Sonntag sollte den Einzelhandel in Kleve stärken.

Der verkaufsoffene Sonntag sollte den Einzelhandel in Kleve stärken.

Foto: Astrid Hoyer-Holderberg / NRZ

Kleve.  Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden: Der am 27. September geplante verkaufsoffene Sonntag in Kleve ist nicht zulässig.

Der verkaufsoffene Sonntag am 27. September in Kleve ist nicht zulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Mittwoch entschieden. Wie berichtet, hatte die Dienstleistungsgesellschaft Verdi gegen die geplante Öffnung am kommenden Sonntag geklagt. Und jetzt erwartungsgemäß Recht bekommen. Die Stadt Kleve hatte unter anderem argumentiert, durch den verkaufsoffenen Sonntag den Einzelhandel vor Ort stärken zu wollen.

„Offensichtlich rechtswidrig“

In der Urteilsbegründung des Gerichts heißt es, dass der verkaufsoffenen Sonntag in Kleve „offensichtlich rechtswidrig und nichtig“ ist. Dieser offene Sonntag sei nicht vom Ladenöffnungsgesetz NRW gedeckt und werde dem Schutz der Sonn- und Feiertage nicht gerecht. Diese seien durch die Verfassung garantiert. Ausnahmen dürften nur mit einem hinreichenden Sachgrund gemacht werden.

Hier gibt es mehr Artikel und Bilder aus Kleve und UmlandBloße „wirtschaftliche Umsatzinteressen der Verkaufsstelleninhaber und das alltägliche Erwerbsinteresse potentieller Kunden genügen dazu nicht“, so das OVG. Die Ausnahmen müssten für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben, es genüge nicht, die Zahl der Sonntag nur gesetzlich zu beschränken. Als Grund für eine Ausnahme könne eine Ladenöffnung in Zusammenhang mit einer örtlichen Veranstaltung gelten.

Kleve muss wohl einen dreistelligen Betrag zahlen

Den Streitwert legt das Gericht auf 5000 Euro fest. Die von der Stadt Kleve zu tragenden Gerichtskosten werden deutlich unter dem Streitwert liegen. Die OVG-Sprecherin geht von einem dreistelligen Betrag auf.

Kleves Bürgermeisterin Sonja Northing teilte am Donnerstag mit: „Ich nehme die Entscheidung des OVG NRW mit Bedauern zur Kenntnis. Die Landesregierung sollte endlich für Rechtssicherheit bei den Sonntagsöffnungen sorgen. Der Konflikt mit Kirchen und Gewerkschaften über die Sonntagsöffnung darf nicht länger auf dem Rücken des Handels und der Beschäftigten ausgetragen werden. Gerade während der Coronazeit muss die volle Unterstützung für den Handel gegeben sein.“

Keine weitere Öffnung der Geschäfte am Sonntag in diesem Jahr

Verdi habe die Klageabsicht schon frühzeitig über die Presse kommuniziert. „Daraufhin haben wir die Gewerbetreibenden kurzfristig über die Absicht und die Folgen informiert. Unserer Rechtsauffassung wurde leider nicht gefolgt. Meinem Wunsch, dass die gerichtliche Auseinandersetzung so früh wie möglich zur Klarheit führt, damit der Handel und die Beschäftigten Planungssicherheit erhalten, wurde damit von Verdi gefolgt. Die Einreichung der Klage am Freitag vor dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag hätte bei mir Unverständnis ausgelöst“, so Bürgermeisterin Sonja Northing.

Die Entscheidung hat des Weiteren zur Folge, dass eine Öffnung der Geschäfte am 29. November 2020 ebenfalls nicht möglich sein wird, da aufgrund der Pandemie eine Durchführung von Großveranstaltungen bis zum 31. Dezember 2020 untersagt ist.

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