Kommunalpolitik

Vereinigte Wählergemeinschaft möchte in den Klever Kreistag

Patricia Gerlings-Hellmanns und Ralf Janssen führen die Vereinigte Wählergemeinschaft.

Patricia Gerlings-Hellmanns und Ralf Janssen führen die Vereinigte Wählergemeinschaft.

Foto: Andreas Gebbink

Kreis Kleve.  Neun Bürgervereinigungen aus dem Kreis Kleve haben die Vereinigten Wählergemeinschaft gegründet und wollen jetzt auch auf Kreisebene mitreden.

Man kennt sie nur als „kleine Parteien“. Gruppierungen, die vor Ort stark sind und Bürgernähe propagieren: Freie Bürger Kalkar, Offene Klever, Bürgergemeinschaft Emmerich oder Bürger in Geldern. Im Kreis Kleve gibt es in den Gemeinde- und Stadträten gleich mehrere Bürgervereinigungen, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen und das Lokale ganz groß aufhängen.

Mit Erfolg: In Kalkar wurde bei der letzten Kommunalwahl das „Forum“ sogar die stärkste Kraft und stellt seitdem die Bürgermeisterin. Die engagierten Bürger zeigen hier: Die Stadt stürzt nicht ins Chaos, wenn vermeintliche Laien das Ruder übernehmen.

Die Selbstständigkeit behalten

Doch nur in den Stadt- und Gemeinderäten aufzutrumpfen, reicht den Bürgerlichen nicht mehr. Neun Vereine haben sich jetzt zur „Vereinigten Wählergemeinschaft“ zusammengeschlossen und wollen nun auch auf Kreisebene ein gehöriges Wörtchen mitreden: „Wir behalten alle unsere Selbstständigkeit, wollen aber gemeinsame Kandidaten für den Kreistag stellen“, sagt Ralf Janssen, der gemeinsam mit Patricia Gerlings-Hellmann den Vorstand bildet.

Denn die bürgerlichen Vertretungen haben erkannt, dass man auch einen verlängerten Arm im Kreistag benötigt, um an Informationen zu kommen und Einfluss zu nehmen. Für die anstehende Wahl im nächsten Jahr wollen sie alle Wahlkreise mit eigenen Kandidaten besetzen.

Unzufriedenheit über Politik im Kreistag

Das Personal sollen die bestehenden Bürgergruppen vor Ort stellen. „Diese Kräfte verfügen über den größten Sachverstand und können die Interessen sicherlich auch im Kreistag vertreten“, sagt Ralf Janssen. Mit einer „Vereinigten Wählergemeinschaft“ tritt auf Kreisebene eine neue Größe auf, die beachtet werden muss. Denn auf kommunaler Ebene haben die Gruppierungen zum Teil beachtliche Wahlerfolge eingeheimst: „Nur im Kreistag sind wir nicht richtig vertreten. Und das soll sich ändern“, sagt Patricia Gerlings-Hellmann. Und das habe Nachteile: Fragen, die man an die Kreisverwaltung stelle, würden nicht beantwortet, weil man dies nicht müsse. „Das ist ein pures Machtspiel“, sind sich die beiden sicher.

Mit der bisherigen Politik im Kreistag könne man nur unzufrieden sein. Das beginne schon bei der Bereitstellung von Kreistags-Unterlagen. „Wenn man als Kreistagsmitglied nur ein Zeitfenster von sieben Tagen bekommt, um zum Teil sehr umfangreiche Unterlagen zu studieren, dann muss man sich nicht wundern, dass nicht diskutiert wird. Hier wird nach dem Motto: Friss oder stirb verfahren. Und am Ende hebt die Mehrheit einfach nur brav die Hand“, ärgert sich Janssen.

Für einen Wechsel auf dem Stuhl des Landrats

Die Vereinigte Wählergemeinschaft überlegt noch, ob sie Peter Driessen als Landratskandidaten unterstützen möchte oder ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen wird. Wichtig ist dem Zusammenschluss ein Wechsel auf dem Landratsstuhl. „Auf Kreisebene muss sich dringend etwas ändern. Alle unangenehmen Fragen werden glatt gebügelt. Nehmen sie die Einwohnerfragestunde: Die Fragen werden vom Landrat meist schriftlich beantwortet, dann bekommt niemand etwas mit. Unserer Meinung nach, müssten diese Antworten im Protokoll aufgenommen werden, so dass es alle nachlesen können.“

Doch welche politische Linie möchte die Wählergemeinschaft fahren, bei neun unterschiedlichen Vereinen, die sich angeschlossen haben? „Bürgernähe und Transparenz sind unsere Leitlinien“, sagt Patricia Gerlings-Hellmann.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben