Was bleibt Netto?
Auf dem Netto-Supermarkt werden moderne Wohnungen aus Holz errichtet. Architekt Christian Thieme auf der Baustelle.
Foto: Andreas Gebbink
Kleve. Für das Einzelhandelsunternehmen hat Investor Udo Tjaden einen 1200 qm großen Supermarkt gebaut. Bislang dürfen aber nur 800 qm genutzt werden
Der Markt ist so gut wie fertig. Noch ein paar Kleinigkeiten, und das Unternehmen Netto kann zum 1. Dezember in den Neubau an der Wiesenstraße in Kleve pünktlich einziehen. Bleibt nur die Frage: Wie groß darf der Markt zum Start denn werden? Investor Udo Tjaden führt zurzeit eine Diskussion mit der Klever Stadtverwaltung: Obwohl das Gebäude schon längst steht und für 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche ausgelegt ist, darf das Einzelhandelsunternehmen vorerst nur 800 Quadratmeter nutzen. Mündlich liegt von der Stadt eine Zusicherung für die Schaffung der Betriebserlaubnis vor – aber eben nur mündlich. So droht formal die Errichtung einer Brandschutzmauer quer durch den Laden, um die Verkaufsflächen von der Leerfläche zu trennen. Der funkelnagelneue Boden wäre prompt beschädigt – und das für eine Übergangslösung.
Nach mehreren Gesprächen liegt mittlerweile ein Kompromiss vor: Der Netto-Markt soll die Abgrenzung auch mit einer Regalreihe vornehmen können.
Probleme mit dem Planungsrecht
Der Grund für diese Posse steckt in den Details des Planungsrechts. Und darüber wundern sich Udo Tjaden und sein Projektleiter Jan Holtfester. Denn: „Es hätte alles schon längst in trockenen Tüchern sein können“, sagt Holtfester. Seit Beginn des Planungsprozesses hakt die Diskussion mit der Stadt Kleve an der Frage, wie der neue Supermarkt im Flächennutzungsplan dargestellt werden soll. Aus dem ehemaligen Gewerbegebiet Bensdorp-Gelände soll in den Plänen nun ein Mischgebiet werden. Allerdings wäre nach dem aktuell gültigen Einzelhandelskonzept der Stadt an dieser Stelle kein Einzelhandel möglich, der Flächennutzungsplan muss entsprechend geändert werden.
Hört sich nicht kompliziert an, ist in der Praxis aber offenbar ein riesiges Problem. Es geht um Verfahrensfragen: Soll das Mischgebiet nun mit einem so genannten „Zentralen Versorgungsbereich“ ausgewiesen werden – so wie es Tjaden und Holtfester von Beginn an wollten – oder soll ein „Sondergebiet“ ausgewiesen werden – so wie die Stadtverwaltung es ursprünglich vorschlug?
Die Bezirksregierung in Düsseldorf habe der Stadt Kleve nach den ersten Plänen klar gemacht, dass eine „Sondergebiet“ nicht ihren Lösungsansätzen entspräche und man doch einen „Zentralen Versorgungsbereich“ ausweisen solle, sagt Jan Holtfester. Nach mehreren Gesprächen mit der Verwaltung habe man nun die mündliche Zusage erhalten, dass der Markt auf 1200 Quadratmetern errichtet werden kann. Die Genehmigung für 800 Quadratmeter liegt auch vor. Aber für die fixe Zusage einer Erweiterung verweise die Verwaltung auf das laufende Flächennutzungsplanverfahren.
Mittlerweile wurden zahlreiche Worte gewechselt, und eine neue E-Mail aus dem Rathaus an das Unternehmen Netto sorgt bei Tjaden und Holtfester für Aufregung. Darin heißt es unter anderem, dass man die Genehmigung für die 1200 Quadratmeter noch nicht fest zusagen könne und man auf die Entscheidung der Bezirksregierung angewiesen sei. Mit einer Klärung des Sachverhalts vor Jahresende rechne man nicht.
Holtfester moniert diese Entwicklung: „Der Rat hat den großen Netto-Markt gewünscht und sich darauf verlassen, dass die Verwaltung dies auch umsetzt. Man hat das Gefühl, dass das Rathaus mittlerweile ein Eigenleben entwickelt“, so Holtfester.
Wohnungen noch nicht gesichert
Für das Einzelhandelsunternehmen dränge die Zeit, sagt Tjaden. Spätestens im Oktober müsse man wissen, woran man sei, um den Supermarkt entsprechend einrichten zu können.
Die vom Rat gewünschten Auflagen habe man alle erfüllt. Es werde im alten Netto-Markt an der Emmericher Straße keinen Leerstand geben, man habe auf den Denkmalschutz des Bensdorp-Gebäudes Wert gelegt, und man wolle Wohnungen auf dem Netto-Markt realisieren.
Apropos Wohnungen. Auch diese sind mit dem jetzigen Flächennutzungsplan noch nicht abgesichert. Aus technischen Gründen müssen die Wohnungen allerdings jetzt errichtet werden, obwohl noch nicht klar ist, ob sie tatsächlich genehmigt werden. „Formalrechtlich sind das nur Mietflächen“, sagt Tjaden. Geplant sind 14 Wohneinheiten auf dem Netto-Markt.
Die NRZ stellte am Montag der Stadtverwaltung mehrere Fragen bezüglich des Bensdorp-Geländes. Am Mittwoch-Nachmittag teilte Sprecher Jörg Boltersdorf schriftlich mit: „Die Bezirksregierung hat hinsichtlich des Bauprojektes eine Stellungnahme abgegeben. Im Anschluss hat ein Gespräch zwischen Verwaltung und Bezirksregierung stattgefunden. Das Ergebnis soll der Politik mittels einer Drucksache im nächsten Bau- und Planungsausschuss vorgestellt und zur Beratung vorgelegt werden.“ Klingt nicht nach einer schnellen Lösung.
