Kleve. Die Kreispolizeibehörde bestätigt, dass aktuell gegen einen Kollegen ermittelt wird. Er soll Empfänger strafrechtlich relevanter Bilder sein.
Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen einen Polizisten der Kreispolizeibehörde Kleve. Dies bestätigte die Polizeisprecherin Manuela Schmickler der NRZ auf Nachfrage. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen laut eines Berichts der Deutschen Presseagentur gegen acht Polizisten in NRW. Ob die Ermittlungen rechtsextreme Äußerungen in Chatgruppen bzw. ein Video mit Kindesmissbrauch beinhalten, will die Staatsanwaltschaft Essen nicht bestätigen.
Der Beschuldigte soll Empfänger von Bildern gewesen sein
Die Sprecherin der Kreispolizeibehörde Kleve klärt auf, dass gegen einen Polizisten der Klever Dienststelle ermittelt wird. Die ihm zur Last gelegten Vorwürfe hätten sich nicht in seiner Klever Dienstzeit ereignet, sondern seien vorher passiert. Es soll um strafrechtlich relevante Bilder und ein Video gehen, die er passiv empfangen habe. Ob es dabei um einen Kindesmissbrauch geht oder um rechtsextreme Videos, konnte Schmickler nicht sagen. Dieses Wissen liegt bei der Staatsanwaltschaft in Essen.
Schmickler betont, dass der Klever Beamte nach dem derzeitigen Wissensstand keine Bilder oder Videos aktiv verschickt habe. Er sei Empfänger gewesen. „Auch wir haben ein Interesse daran, dass dies lückenlos aufgeklärt wird“, so Schmickler. Allerdings gelte auch die Unschuldsvermutung für den Polizeikollegen. Ob das Verfahren die Vorwürfe bestätigt oder sogar entlastende Elemente bekannt werden, müsse man jetzt abwarten. Die Staatsanwaltschaft ermittele ja jetzt.
Der Polizist wurde in den Innendienst versetzt
Intern wurde der Polizist in den Innendienst versetzt. Dies sei auch eine angemessene Reaktion, so Schmickler.
Die Staatsanwaltschaft Essen teilt der NRZ auf Anfrage mit, dass sie lediglich bestätigen könne, gegen acht Polizeibeamte bzw. Anwärter zu ermitteln. „Im Übrigen sind seitens der Staatsanwaltschaft Essen bislang keine näheren Angaben zu dem Gegenstand der Ermittlungen gemacht worden. Dabei soll es auch weiterhin bleiben. Die Ermittlungen dauern an“, so Leif Seeger, Sprecher der Staatsanwaltschaft Essen.
Berichterstattung anderer Medien ist fehlerhaft
Ferner schreibt die Staatsanwaltschaft, dass die Berichterstattung in verschiedenen Medien bezüglich einer Ausweitung der Ermittlungen von fünf auf acht Beschuldigte nicht zutreffend ist und keinesfalls bestätigt wird. „Das Ermittlungsverfahren richtete sich bereits zu Beginn gegen acht Beschuldigte, von denen sieben Polizeibeamte bzw. Anwärter waren und einer zu diesem Zeitpunkt bereits aus dem Polizeidienst entlassen worden war“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Essen.
Ferner: „Bei sechs dieser Beschuldigten sind Durchsuchungsmaßnahmen erfolgt. Dabei handelte es sich zum Zeitpunkt der Durchsuchungen um fünf aktive Polizeibeamte und den bereits aus dem Polizeidienst entlassenen Beschuldigten. Im Zuge der Durchsuchungen wurden Datenträger sichergestellt, deren Auswertung derzeit erfolgt.“
Rechtsextremistische Beiträge sollen stärker bestraft werden
Die Deutsche Presseagentur bezog sich am Donnerstag in ihrer Berichterstattung auf eine Veröffentlichung des Kölner Stadtanzeigers, der Einblicke in Ermittlungsunterlagen gehabt haben soll. Demnach sollen die beschuldigten Polizisten zwischen 22 und 25 Jahre alt sein.
Innenminister Herbert Reul und Justizminister Benjamin Limbach stellten am Dienstag ihren Plan vor, rechtsextremistische und fremdenfeindliche Beiträge von Amtsträgern künftig stärker zu bestrafen. Bislang gehen Urheberinnen und Urheber solcher Chatnachrichten straffrei aus, wenn diese in geschlossenen Zirkeln und nicht öffentlich geteilt wurden. (mit dpa)
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