Soziales

Wie das Klever Jobcenter mit Hartz-IV-Kürzungen umgeht

Das Jobcenter Kleve an der Lindenallee kümmert sich um Langzeitarbeitslose.

Das Jobcenter Kleve an der Lindenallee kümmert sich um Langzeitarbeitslose.

Foto: Andreas Gebbink / NRZ

Kleve.  Langzeitarbeitslose, die sich nicht um neue Arbeit bemühen, können auch künftig belangt werden. Kleve kürzte bislang in der Regel um 30 Prozent.

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Die Stadt Kleve wird sich in naher Zukunft mit neuen Möglichkeiten der Sanktionierung von Langzeitarbeitslosen auseinandersetzen müssen, die nicht bereit sind, aktiv an einer Jobvermittlung mitzuwirken. Da das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche die bisherige Kürzungspraxis als verfassungswidrig eingestuft hat, müssen andere Anreize geschaffen werden, damit Langzeitarbeitslose ihrer Verpflichtung nachkommen.

Arbeitslose müssen mitwirken

Marcel Erps, Fachbereichsleiter für die Themen Arbeit und Soziales bei der Stadt Kleve, betonte, dass das Gericht grundsätzlich eine Kürzung des Hartz-IV-Satzes nicht untersagt hat. Es sei nach wie vor erlaubt, Sanktionen zu erheben, betonte Erps. Bislang kürzt die Stadt Kleve in einem dreistufigen Verfahren: 30 Prozent, 60 Prozent und sogar 100 Prozent, wenn der Langzeitarbeitslose jegliche Mitwirkungspflicht vermissen lasse.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass eine Kürzung des Regelsatzes bis maximal 30 Prozent zulässig ist. Der Hartz-IV-Satz drückt das Existenzminimum aus, um ein menschenwürdiges Leben in Deutschland führen zu können. „Daher darf eine Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % nicht übersteigen oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führen. Mit dem Grundgesetz unvereinbar seien Kürzungen zudem auch dann, wenn eine außergewöhnliche Härte vorliegt. Auch die vorgegebene starre Dauer von drei Monaten bei einer Leistungskürzung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, schreibt die Klever Kreisverwaltung der NRZ.

Kürzungen müssen angepasst werden

Welchen Weg die Stadt Kleve nun gehen wird, muss nun das Land NRW vorgeben. Es gebe zwei Möglichkeiten, erläuterte Erps. Entweder werden die drei Kürzungsstufen angepasst: 20, 25 bis 30 Prozent. Oder der Zeitraum einer 30-prozentigen Kürzung verändere sich. In der Praxis erhebt die Stadt Kleve eine zehnprozentige Kürzung, wenn ein Langzeitarbeitsloser seine Termine nicht einhält oder den mit seinem Fallmanager gemachten Absprachen nicht nachkommt.

Wer besonders störrisch sei, werde wohl auch in Zukunft stark belangt werden können. Der kesse Spruch „Hartz IV und der Tag gehört Dir“ wird auch künftig nicht Wirklichkeit werden: Denn jeder Leistungsbezieher habe eine allgemeine Mitwirkungspflicht nach dem Sozialgesetzbuch. Komme er dieser nicht nach, könne die Stadt zwar nicht über 30 Prozent kürzen, sie könne aber eine Hartz-IV-Leistung auch versagen oder ganz entziehen, sagte Marcel Erps.

Enger Kontakt zu Langzeitarbeitslosen gesucht

Der Fachbereichsleiter führte aus, dass die Fallmanager, die für die Arbeitsvermittlung zuständig sind, einen engen Kontakt zu den Langzeitarbeitslosen suchen. Jeden Monat soll ein Fallmanager 20 Termine pro Monat mit seinem Kunden vereinbaren. Die Statistik zeigt, dass von den 20 vereinbarten Terminen, fünf von den Langzeitarbeitslosen nicht eingehalten werden. Sie sind nicht erschienen. Insgesamt wurden von Januar bis August 2018 943 Termine nicht wahrgenommen. Im Jahr zuvor waren es 620.

Eine Kürzung der Hartz-IV-Leistung wurde bei 250 Menschen im Alter von über 25 Jahren vorgenommen und 83 Mal wurde bei jungen Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren gekürzt.

Auch der Kreis Kleve muss sich mit der Thematik beschäftigen. Im Juni 2019 wurden nach Angaben der Kreisverwaltung bei 258 erwachsenen Beziehern eine Kürzung des Hartz-IV-Satzes von durchschnittlich 17,3 Prozent vorgenommen. „Dies entspricht einer durchschnittlichen Kürzung um 100 Euro, wovon 87 Euro auf Kürzungen von Regel- bzw. Mehrbedarfen und 13 Euro auf Kürzungen von Kosten der Unterkunft entfielen“, so die Kreisverwaltung.

Sanktionsquote liegt bei zwei Prozent

Die Sanktionsquote betrage allerdings nur zwei Prozent der insgesamt 12.144 Leistungsberechtigten. Landrat Wolfgang Spreen sieht viel Positives in dem Urteil des Verfassungsgerichtes: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den örtlichen Jobcentern sind bestrebt, durch gute Beratung, Aufklärung und Motivation das Entstehen von Pflichtverletzungen präventiv zu verhindern. Hilfreich und aus meiner Sicht notwendig ist, dass der Gesetzgeber die bislang starren Vorgaben durch flexiblere Handlungsmöglichkeiten ersetzt oder ergänzt. Ein Beispiel: Derzeit muss eine Sanktion für drei Monate ausgesprochen werden, und zwar ohne Anpassungsmöglichkeit, wenn der Leistungsbezieher ab dem zweiten Kürzungsmonat mitwirken will. Das sollte sich ändern.“

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