Wie nimmt man den Bürger mit?

Kalkar.   Das Thema Bürgerbeteiligung wurde bei den Kommunalwahlen und bei der Bürgermeisterwahl in Kalkar ganz groß geschrieben: Mehr Mitspracherechte für Bürger, mehr Transparenz seitens der Verwaltung, mehr Beteiligungsmöglichkeiten bei wichtigen Entscheidungen in der Stadt.

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Das Thema Bürgerbeteiligung wurde bei den Kommunalwahlen und bei der Bürgermeisterwahl in Kalkar ganz groß geschrieben: Mehr Mitspracherechte für Bürger, mehr Transparenz seitens der Verwaltung, mehr Beteiligungsmöglichkeiten bei wichtigen Entscheidungen in der Stadt.

Das klingt alles ganz wunderbar, doch wie setzt man Bürgerbeteiligung in konkretes Handeln um. Denn schließlich ist mit einer breiteren Beteiligung der Bürger auch mehr Arbeit für die Verwaltung verbunden, die sich bereits heute an vielen Stellen überlastet sieht.

Der Rat der Stadt Kalkar hatte daher einen Experten in Sachen Bürgerbeteiligung eingeladen. Hanns-Jörg Sippel, Vorsitzender der Stiftung Mitarbeit, informierte die Ratsherren wie ein „dialog-orientiertes Beteiligungsverfahren“ ablaufen kann. Denn oftmals sei die Absicht gut, aber die Umsetzung schlecht: „Es wird auf viele Dinge das Siegel „Bürgerbeteiligung“ geklebt“, sagte Sippel im Rat. „Aber oft werden die Erwartungen nicht erfüllt, weil in der Regel die Verfahren nicht gut gemacht werden. Es fehlen oft die Spielregeln und ein klares Verfahren, damit Bürgerbeteiligung auch gelingen kann“.

Sippel erklärte den Ratsherren, dass jede Kommune für sich individuelle Spielregeln erarbeiten müsse: „Die Akteure müssen das Gefühl haben, dass die Bürgerbeteiligung nicht nur symbolisch war.“ Denn wer viel verspreche und am Ende den Bürgerwillen nicht umsetzen könne, der enttäusche die Menschen. Oftmals liege das gar nicht am fehlenden Willen, sondern an rechtlichen Vorgaben, die zu beachten sind.

Sippel unterbreitete den Kalkarern konkrete Vorschläge, wie man die Bürgerbeteiligung in der Kommune leben kann. Der Rat solle eine Arbeitsgruppe einsetzen, die mit jeweils fünf Vertretern aus Politik und Bürgerschaft besetzt wird. Diese Gruppe sollte Vorschläge und einen Maßnahmenplan erarbeiten. Der Rat würde dann ein Entwicklungskonzept für die künftigen Bürgerbeteiligungen erarbeiten.

Alles überflüssig?

Sippel rät den Kalkarern dringend dazu, sich Leitlinien zu erarbeiten und vor allem in der Verwaltung einen Verantwortlichen zu benennen. Denn die Verwaltung sei beim Thema Bürgerbeteiligung das A und O, so Sippel. Ohne die aktive Mitarbeit in der Verwaltung, seien Bürgerbeteiligungen nur schwer durchzusetzen.

Wilhelm Wolters (CDU) erinnerte daran, dass es in Kalkar bereits eine ganze Reihe von Bürgerbeteiligungen gebe: „Es gibt zig Dinge, die gelebt und angewandt werden“, so Wolters. Aus seiner Sicht sei der beabsichtigte Prozess überflüssig. Wolters befürchtet vielmehr, dass weitere Verwaltungsmitarbeiter zeitlich unnötig gebunden werden.

Bürgermeisterin Britta Schulz möchte das Thema nicht einfach vom Tisch wischen. Gerade in den aktuellen Debatten um Politikverdrossenheit und extremistisches Gedankengut müsse man sich stärker auf den Bürger einlassen. Schulz schlug vor, zu Beginn diesen Jahres weiter zu diskutieren.

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