Regionalplan

Windkraft-Zone und Querspange: wackeliger Beschluss

Die Gruppe Gegenwind und Initiativbündnis „Pro Reichswald“ engagierten sich gegen Windkraft im Reichswald.

Foto: privat

Die Gruppe Gegenwind und Initiativbündnis „Pro Reichswald“ engagierten sich gegen Windkraft im Reichswald. Foto: privat

Kleve.   Rat Kleve stimmte über Stellungnahme zum Regionalplan ab. Kreis besserte aber ungenaue Formulierung gestern nach

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Ein Regionalplan ist ein Platzhalter für Gestaltungswünsche. Die Städte geben dazu Stellungnahmen an die Bezirksregierung in Düsseldorf ab. Dringend jetzt. Der Rat Kleve meinte Mittwochabend, mit großer Mehrheit etwas beschlossen zu haben zu Windkraft-Vorrangzonen und Querspange Eichenallee. Nix sei beschlossen, meinte der Kreistag Donnerstag Nachmittag und besserte nach langer Diskussion und mehrfacher Sitzungsunterbrechung nach.

Kleves Baudezernent Rauer hatte im Rat seufzend erklärt, er wäre froh, wenn er anderswo Flächen als Wind-Vorrangzonen nennen könnte. Es gebe nur diese Konzentrationszone. Wenn Kleve sie nicht ausweise, verliere es jede Steuerungsmöglichkeit gegen den Wildwuchs von Einzelanträgen. „Ich kann Sie nicht beruhigen“, was die Folgen angehe.

Der ganze Passus wurde gestrichen

Man müsse sich nach heutiger Rechtslage richten und nicht nach dem, was die neue schwarz-gelbe Landesregierung gegen Windanlagen ankündigt. Genau darauf verlässt sich aber Daniel Rütter, FDP. Andreas Pinkwart, Wirtschafts-/Digitalminister NRW, wolle die Abstandsflächen von heute 1000 auf 1500 m zur Wohnbebauung vergrößern, sagte er. Das gelte nur für Konzentrationszonen, nicht für Einzel-Windräder, wusste Rauer.

Die Grünen steckten zwischen ihren Zielen ‘Schutz des Waldes’ und ‘Energiewende’. Sie wünschten, dass Kleve mitteile, es befürworte Windenergie an „geeigneten Stellen“, nur da am Wald nicht. Wolfgang Gebing, CDU, aber sagte: „Wir gehen weiter. Wir wollen generell keine Windkraft.“ Und deshalb werde der ganze Passus gestrichen.

Streichen nicht im Regionalplan, sondern beim Bund

Das sah der Kreistag gestern Nachmittag als Ungenauigkeit der Stadt Kleve an. Sie müsse sich ausdrücklich dafür oder dagegen positionieren. Denn sonst bleibe die Wea-Zone in der dritten Offenlage des Regionalplan-Entwurfs ja drin, Kleve habe sie nicht ausgeschlossen. Die Stadt Goch hatte übrigens für ihren Teil der Dr.Engels-Straße explizit dagegen votiert. Der Kreis beschloss Donnerstag die Formulierung, die Zone soll „gestrichen werden“ und nicht mehr „soll auf den Prüfstand gestellt werden“.

Wackelig auch der Klever Beschluss zur Querspange neben der Eichenallee. Sie komplett zu streichen, davon überzeugte die SPD im Rat Kleve Grüne, OK und einen CDU-Mann. Der BUND-Naturschützer Karl-Heinz Burmeister erinnert, dass die Umgehung aber seit 2016 Fakt ist im Bundesverkehrswegeplan. Der wiederum muss im Regionalplan zwingend dargestellt werden. Das wusste auch der Kreis. Er formulierte Kleves Anregung neu: Die Verbindung der Eichenallee sei eben nicht im Regionalplan, sondern im Bundesverkehrswegeplan komplett zu streichen. Darüber waren sich alle Kreispolitiker einig.

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