Klare Kante

Lennestadt will mit Windkraft-Betreibern kooperieren

Ein einsames Windrad im Wald, dabei wird es nicht bleiben.

Ein einsames Windrad im Wald, dabei wird es nicht bleiben.

Foto: privat

Lennestadt.  Die Stadt Lennestadt setzt bei der Windkraft-Planung angesichts der unklaren Rechtslage auf Kooperation statt Konfrontation.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die Stadt Lennestadt will das Verwirrspiel um mögliche Windkraftstandorte nicht länger mitmachen und setzt nun auf die Flucht nach vorn und klare Kante mit den Windkraftprojektierern.

Zwar gibt es laut Bürgermeister Stefan Hundt derzeit noch keinen einzigen Bauantrag für neue Windräder, aber Absichtserklärungen verschiedener Unternehmen liegen im Rathaus schriftlich vor. So plant die Firma „Abowind“ östlich von Oedingen vier Anlagen. Davon würden zwei auf Lennestädter Gebiet, zwei auf dem Gebiet der Gemeinde Eslohe entstehen.

Mehrere Anfragen

Das Unternehmen „Juwi-Wind“ hat Interesse an zwei Anlagen zwischen Elspe und Schöndelt. „Abowind“ plant nach wie vor den Windpark „Windfart“ mit zwölf Anlagen auf dem Höhenkamm zwischen der Einsiedelei und der Hohen Bracht (wir berichteten). Davon sollen drei oder vier südlich des Veischedetals auf Lennestädter Gebiet und acht oder neun auf Kirchhundemer Gebiet entstehen.

Das Unternehmen hat bereits vor geraumer Zeit mit dem Landesbetrieb „Wald und Holz NRW“ einen Standortsicherungsvertrag abgeschlossen. Das heißt, das Land stellt dem Unternehmen Staatswaldflächen zur Verfügung.

Dass die Stadt Lennestadt davon nicht informiert wurde, bringt Bürgermeister Hundt in Rage: „Auch wenn Wald und Holz hinterm Rücken solche Verträge macht und in die kommunale Bauleitplanung quer einschert, werden wir so etwas nicht mitmachen. Man kann doch nicht an den kommunalen Trägern der Planungshoheit vorbei wirtschaften, das kann doch nicht wahr sein.“

Transparenz und Verbindlichkeit

Hundt setzt auf Transparenz und Verbindlichkeit und will angesichts der unklaren Rechtslage vermeiden, dass die Planungen der Investoren am Rathaus vorbei gehen. „Wir wollen in verbindliche Gespräche einsteigen, werden die Unternehmen ins Rathaus einladen und fragen, was sie vorhaben.“

Denn im Stadtgebiet gebe es durchaus geeignete Standorte, aber auch Standorte, die für die Stadt absolut tabu sind, weil sie zu nah an einer Ortsbebauung liegen. Und das wolle man mit den Windkraft-Investoren frühzeitig besprechen. Das alles auf der derzeit rechtlichen Grundlage. Hundt: „Wir haben einen rechtswirksamen Flächennutzungsplan mit Windvorranggebieten und Bebauungsplänen. Wir haben geltendes Ortsrecht und danach richten wir uns erst einmal.“

Rechtslage birgt Risiken

Allerdings haben sich gerade in diesem Jahr durch diverse Gerichtsurteile neue rechtliche Bewertungen ergeben, denen die bisherige Planung nicht mehr standhalten könnte. So ist immer noch nicht klar, ob der von der Bundesregierung geplante 1000 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung wirklich kommen wird. Seit 2012 hat kein Flächennutzungsplan eine Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht in NRW überstanden, die Pläne wurden für unwirksam erklärt.

Deshalb empfehlen die Stadt und ihre Berater, das Büro Wolter und Partner aus Coesfeld, jetzt in eine „Positivplanung“ einzusteigen.

Positivplanung

„Das Verfahren einer Positivplanung durch zusätzliche Flächen im Flächennutzungsplan/Bebauungsplan erscheint derzeit die beste Möglichkeit, eine Steuerung der Windenergienutzung zu erreichen und gleichzeitig Risiken zu minimieren“, heißt es in einer Vorlage der Stadt an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Der Bauausschuss der Stadt wird sich am kommenden Dienstag, 19. November, ab 18 Uhr im Rathaus mit dem Thema beschäftigen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben