Finanzwesen

Warum die Sparkasse nicht im Handelsregister eingetragen ist

Noch fehlt der wichtige Eintrag der "Sparkasse Mitten im Sauerland" im andelsregister.

Noch fehlt der wichtige Eintrag der "Sparkasse Mitten im Sauerland" im andelsregister.

Foto: Sparkasse Mitten im Sauerland

Finnentrop/Schmallenberg/Meschede.  Eintrag der „Sparkasse Mitten im Sauerland“ soll zeitnah beim Amtsgericht erfolgen. Bis heute sind keine Grundbucheintragungen möglich.

Über den Status der Verärgerung ist Peter Schulte, Vorstandsvorsitzender der „Sparkasse Mitten im Sauerland“, längst hinweg. Mittlerweile sei er nur noch sprach- und fassungslos. Der Grund: Auch viereinhalb Monate nach der Fusion der kleineren Sparkassen aus Finnentrop, Schmallenberg und Meschede/Eslohe zu einer größeren Einheit zum 1. August fehlt dem Geldinstitut der Eintrag im Handelsregister. Die Auswirkungen sind für die Sparkasse und ihre Kunden mehr als unangenehm: So ist es ihr beispielsweise bis heute nicht möglich, Grundbucheintragungen vornehmen zu lassen. „Das ist überhaupt nicht mehr witzig“, ärgert sich Schulte.

Drängt sich die Frage nach dem Warum? auf. Die Kurzform: Es scheitert, zumindest noch, an Formalitäten. Die Langform: Das Amtsgericht in Arnsberg, wo die Handelsregistereintragung vorgenommen wird, spielt nicht so mit, wie es sich die Verantwortlichen der „neuen“ Sparkasse wünschen. An der selbstständigen Rechtspflegerin am Amtsgericht, die sich um die Eintragung kümmert, lässt Schulte kein gutes Haar. So wollte die Mitarbeiterin laut Angaben des Sparkassen-Vorstandsvorsitzenden von der Gemeinde Finnentrop und der Stadt Schmallenberg die Abschriften aus den Ratsbeschlüssen (die Räte mussten der Fusion bekanntlich zustimmen) zugeschickt bekommen – und zwar gesiegelt und unterschrieben. Warum dabei eine Kopie nicht ausreichte und die Rechtspflegerin ausgerechnet das Original haben wollte, darauf kann sich Schulte noch heute keinen Reim machen.

Gewünschte Unterlagen nachgereicht

Die Sparkasse biss jedoch in den sauren Apfel, forderte die gewünschten Unterlagen aus Finnentrop und Schmallenberg an und schickte sie wunschgemäß nach Arnsberg. Postwendend kam die Antwort, die Schulte wieder kaum glauben wollte: „Die Rechtspflegerin hat uns in einem längeren Brief mitgeteilt, dass sie das so ja gar nicht eintragen kann, weil sie nicht wisse, ob die Stadt- und Gemeinderäte überhaupt beschlussfähig waren“, berichtet Schulte im Gespräch mit dieser Redaktion. Diese Beschlussfähigkeit möge die Sparkasse doch bitte nachweisen und das Ganze erneut gestempelt und gesiegelt bei ihr einreichen. „Da war ich unter der Decke“, macht Schulte keinen Hehl aus seinem Gemütszustand.

Auf Nachfrage beim Amtsgericht erklärt Björn Kurz, stellvertretender Direktor, dass die Dinge im Fluss seien und man die zusätzlich angeforderten Unterlagen in näherer Zukunft erwarte. Just am Donnerstag machte sich auch Jürgen Bartholme, Kämmerer der Stadt Meschede und gleichzeitig Verbandsvorsteher des Zweckverbands, zum Arnsberger Gericht auf, um den gesamten Prozess zu beschleunigen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es zeitnah zur Eintragung komme.

Vollstreckungsauftrag zurückgegeben

Wenig begeistert ob der aktuellen Situation ist Andreas Bieker. Der Attendorner, dem die „ANBI Dienstleistungsfabrik“ in Attendorn gehört, arbeitet unter anderem in Kooperation mit hiesigen Rechtsanwälten als Berater und vertritt in diesem Zusammenhang auch Obergerichtsvollzieher wie Herbert Müller aus Attendorn. Dieser kann derzeit seiner Arbeit nur eingeschränkt nachkommen. Ein Beispiel: Der Attendorner konnte eine Zwangsvollstreckung für die Sparkasse Finnentrop nicht durchführen und damit die Forderungen des Gläubigers (also der Bank) gegen den Schuldner nicht durchsetzen. Auf den ersten Blick auch logisch, denn es gibt die Sparkasse Finnentrop ja nicht mehr.

Nur steht eben die rechtsnachfolgende „Sparkasse Mitten im Sauerland“ nicht im Handelsregister. Konsequenz: Herbert Müller musste seinen Zwangsvollstreckungsauftrag mit Mail vom 11. November (liegt unserer Redaktion vor) zurückgeben. „Wir schweben derzeit in einem komplett rechtsunklaren Raum, weil wir nicht wissen, ob das, was die Sparkasse macht, rechtswidrig ist“, ärgert sich Bieker und fordert vehement, dass die neue Sparkasse endlich ihre Rechtsnachfolge mit dem Eintrag im Handelsregister erledigt.

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