Kreis Wesel. Die BUND-Gruppe hat ihre Mitgliedschaft im Klimabeirat des Kreises Wesel beendet. Welche Gründe sie sieht, wie Politik und Verwaltung reagieren.
Starkregen, Hitze und Trockenheit als Folgen des Klimawandels: Angesichts dieser Herausforderungen sind der Weseler Kreisgruppe des Bundes für Natur und Umweltschutz Deutschland (BUND) Diskussion und Austausch im Klimabeirat des Kreises zu wenig. Wegen „fehlender Handlungsfähigkeit und ausbleibender Wirksamkeit“ hat sie das Gremium nun verlassen.
In einer ausführlichen Mitteilung bezeichnet der BUND den Klimabeirat als „unverbindliche Diskussionsveranstaltung“, die von der Politik nicht ernstgenommen werde. Eine vorgeschlagene Reform des Klimabeirates sei am mangelnden Interesse der politischen Parteien gescheitert. Auch die Besetzung des Gremiums sieht der BUND kritisch – mit zu vielen Vertreterinnen und Vertretern von Parteien und Verwaltung.
BUND hatte Reform des Klimabeirats im Kreis Wesel angeregt
Im Kern habe die angedachte Reform die Bildung eines Klimarates vorgesehen – mit dabei mehr Mitglieder aus Wissenschaft, Wirtschaft, Landwirtschaft und Umweltverbänden, erläutert BUND-Mitglied Tomás Cabral. Die Idee: mit Hilfe dieser Kompetenz und Expertise eine Analyse vornehmen: „Wo fallen im Kreis die meisten Emissionen an? Wo kann der Kreis überhaupt tätig werden? Was ist zu tun?“, skizziert Cabral.
Da er selbst nicht im Klimabeirat sitze, kenne er nicht alle Beweggründe, sagt Frank Berger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Er bedauere aber den Austritt des BUND, dessen Expertise sei an vielen Stellen hilfreich. Aus seiner Sicht habe der Kreistag eine ganze Reihe an Maßnahmen Richtung Klimaschutz angestoßen, er nennt zudem die Bestrebungen der Kommunen, „was nicht bedeutet, dass wir nicht auch noch Hausaufgaben haben“. Es fehle nicht am Willen, aber nicht alles könne der Kreistag gestalten. „Dinge entstehen nicht von heute auf morgen.“
Doris Beer (SPD): Landrat interessiert sich nicht für den Klimaschutz
Auch Hans-Peter Weiß, für die Grünen im Klimabeirat, „geht manches nicht schnell genug“. Daher könne er den Unmut teilweise verstehen. Der Wille in Politik und Verwaltung sei aber da, findet er. Grad im Bereich Nahverkehr sieht er viel Positives. Weiß nennt aber auch Zeit und Geld als regulierende Faktoren. Dass der BUND aus dem Gremium ausgestiegen ist, halte er für den falschen Weg.
Verständnis für Austritt und Haltung des BUND gibt es derweil seitens der SPD: Der Verband habe von Anfang an darauf hingewiesen und eigene Vorschläge gemacht, positioniert sich Doris Beer, die seit 2020 im Gremium vertreten ist. Handlungsempfehlungen seien aus den Treffen nicht erwachsen. Der Landrat sei oft früh gegangen, „er interessiert sich überhaupt nicht für das Thema“, das sei auch ein Zeichen an die Verwaltung gewesen. Dass der gesamten Politik der Wille abgesprochen werde, verneint sie derweil – und kritisiert hier Grüne, CDU und FDP. Als Beispiele nennt sie das Fahrradverleihsystem, Verzögerungen beim Nahverkehrsplan und den X-Bussen. „Die Bremser sitzen bei denen.“
Die Nahverkehrspolitik bleibe unambitioniert, das neue X-Bus-Konzept sei zwar lobenswert, doch lediglich eine Optimierung alter Linien, lautet ein weiterer Kritikpunkt des BUND. Außerdem kritisiert er, dass es der Wasserstoffstrategie des Kreises an einem tragfähigen Gesamtkonzept mangele – aus Sicht des Verbands bleibt unbeantwortet, woher die erneuerbare Energie für den Wasserstoff kommen solle.
Kritik vom BUND: Das sagt die Kreisverwaltung
Es sei bedauerlich, dass der BUND den Klimabeirat des Kreises auf eigenen Wunsch verlässt, heißt es auf Nachfrage aus der Kreisverwaltung. Sie wehrt sich gegen die Kritik bei den Themen Wasserstoff und Nahverkehr. Der Kreis habe sich beim Wasserstoff eine anerkannt starke Ausgangsposition erarbeitet. Die Verwaltung unterstütze bei der Förderung, Koordination und Weiterentwicklung auf allen Feldern der Wasserstofftechnologie, zugleich erarbeite die Hochschule Rhein-Waal derzeit eine Wasserstoffstrategie, in der es um die Handlungsmöglichkeiten des Kreises gehe. Ein Entwurf soll dann dem Klimabeirat vorgestellt und dessen Feedback in die Strategie eingearbeitet werden, ehe die Gremien des Kreistags mit dem Beschluss betraut werden.
„Die Planungen zur Nahverkehrspolitik des Kreises Wesel sind zugleich realistisch und unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen ehrgeizig“, nimmt die Verwaltung weiter Stellung. Sie führt ebenso an, dass eine zweite Ausbaustufe der X-Busse in Planung sei. Darüber hinaus werde das gesamte Nahverkehrsangebot Gegenstand der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes sein, ein Überblick zu verschiedenen Maßnahmen, Aktionen und Planung sei Gegenstand des Themenberichts Mobilität in der Sitzung des Klimabeirats am 3. Mai gewesen, „an der der BUND nicht teilgenommen hat“.
Infos zum Klimabeirat: www.kreis-wesel.de/de/themen/klimaoffensive-kreis-wesel/