Kreis Wesel. Die Linksfraktion im Kreis Wesel nennt die zweiwöchige Schließung der Ausländerbehörde „politisches Versagen“. Besonders im Fokus: der Landrat.
Die Linksfraktion im Kreistag kritisiert die zweiwöchige Schließung der Ausländerbehörde und Landrat Ingo Brohl scharf und nennt sie in ihrer Pressemitteilung „politisches Versagen“. Wie berichtet, hinkt die Behörde bei der Bearbeitung von Anträgen rund sechs Monate hinterher und muss bis einschließlich 9. Dezember schließen.
„Einen Tag nach Kriegsbeginn hatte unsere Fraktion die Vorbereitung der Behörden auf den Zuzug von Schutzsuchenden eingebracht“, schreibt Fraktionschef Sascha H. Wagner. Zu dem Zeitpunkt sei bereits absehbar gewesen, dass die Migrationsbewegung „weit über das uns Bekannte“ hinausgehen werde. „Neun Monate später ersticken die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde unter der Antragslast und der Kreis kann nicht sagen, ob dies zu Nachteilen für die Schutzsuchenden führt“, so Wagner weiter.
Wagner wirft dem Kreis in dieser Sache Untätigkeit vor: „Wo war der Hilferuf von Landrat Brohl in Richtung Landes- und Bundespolitik?“ Innerhalb der vergangenen Monate hätten sich die Unterbringungskapazitäten im Kreis kriegsbedingt erschöpft, während sich die Anträge in den Behörden gestapelt hätten.
„In dieser Zeit hat der Landrat also wieder mal die Hände in den Schoß gelegt“, so Wagner unter anderem. Die „Tatenlosigkeit“ gehe auf Kosten der Menschen, „die sich sowieso schon in einer absoluten Ausnahmesituation befinden“.
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